 Ulla Lötzer: Magna-Ablehnung ist Quittung für Guttenbergs verfehlte Politik
Geschrieben am 08-09-2009 |
Berlin (ots) - "Nun erhält die Bundesregierung die Quittung für
ihre konsequente Weigerung, sich ein Mitspracherecht bei Opel zu
sichern", kommentiert Ulla Lötzer Medienberichte, wonach ein Verkauf
von Opel an den kanadischen-österreichischen Automobilzulieferer
Magna im Verwaltungsrat von GM gescheitert ist. Die Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und
Globalisierung erklärt weiter:
"Wer Steuergelder ohne Gegenleistung vergibt, darf sich nicht
wundern, wenn er bei wichtigen Entscheidungen gar nicht erst gefragt
wird. Es reicht nicht, durch die Gazetten zu turnen - als
Wirtschaftsminister sollte man auch wirtschaftspolitische Kompetenz
und Gestaltungswillen haben. Schließlich steht die Zukunft von
Zigtausenden von Arbeitsplätzen auf dem Spiel.
Priorität muss bei Opel die Beschäftigungs- und Standortsicherung
haben. Das geht nur im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Lösung.
Gerade hier zeigt sich ein fataler Fehler der Bundesregierung, die
auf Konkurrenz statt auf Kooperation in Europa gesetzt hat.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt GM praktisch
freie Hand, die europäischen Regierungen und Beschäftigten
gegeneinander auszuspielen.
Beschäftigungs- und Standortsicherung setzen deshalb einen
Kurswechsel Guttenbergs voraus. Er muss die ideologischen
Scheuklappen abnehmen und auf eine öffentliche Beteiligung und eine
Einigung der europäischen Regierungen über ein gemeinsames Vorgehen
gegenüber GM hinarbeiten. Das Ziel muss es sein, Opel zu einem
sozial-ökologischen Mobilitätskonzern umzubauen. Nur so lassen sich
die Arbeitsplätze dort dauerhaft sichern."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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