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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV 08.03.2009
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat völlig Recht: Die Hartz-IV-Gesetze sind vor Jahren mit der heißenNadel gestrickt worden. Sie sind in vielen Teilen ungenau formulie

Südwest Presse: Kommentar zu Merkel 08.03.2009
Ulm (ots) - CDU und CSU haben beträchtliche Erfahrung als "Kanzlerwahlverein". Von manchen deswegen verspottet, haben ihnen dieDisziplin und Geschlossenheit schon oft geholfen, mit der die Mitglieder

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wahlrechtsfragen in NRW 08.03.2009
Bielefeld (ots) - Die Schlappe um extrem vorgezogene Kommunalwahlen schmerzt die Landesregierung erheblich. Zu lange ist verkannt worden, dass vorzeitige Neuwahlen nur dann nichts Besonderessind, wenn

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Opel 08.03.2009
Bielefeld (ots) - Ist Opel noch zu retten? Frühestens in vier bis acht Wochen sei die Zeit reif für eine Entscheidung, räumt selbst derBetriebsratschef ein.Vier bis acht Wochen: Dann läuft der Bundest

Rheinische Post: Opel-Streit: Alles nur heiße Luft 08.03.2009
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Reisener Der Streit um das Ob und Wie von staatlichen Opel-Hilfen spaltet die Republik. In einer bundesweiten Umfrage stand die Gruppe der Opel-Freunde, die jetzt schon

Ostsee-Zeitung: Ende der Eiszeit - Kommentar zur Annäherung zwischen USA und Russland 08.03.2009
Rostock (ots) - Einen Reset-Knopf hatte US-Außenministerin HillaryClinton ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nach Genf mitgebracht. Und dass die Amerikaner mit der russischen Beschriftung der

Rheinische Post: Hilflos in Köln 08.03.2009
Düsseldorf (ots) - Von Ulli Tückmantel Was alle befürchtet haben, ist nun Gewissheit: Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat mindestens ein Menschenleben gefordert. In Köln mischt sich bei Betroff

Rheinische Post: Mit Taliban reden 08.03.2009
Düsseldorf (ots) - Von Helmut Michelis Von beißendem Spott bis zu blanker Empörung reichte die Bandbreiteder Reaktion, als der damalige SPD-Chef Kurt Beck vor zwei Jahren anlässlich eines Afghanista

Neue OZ: Kommentar zu Lage der Union 08.03.2009
Osnabrück (ots) - Die CDU sinkt in Umfragen, daher steigt die Nervosität von Unionspolitikern. Sechs Monate vor der Bundestagswahl wandelt sich das Grummeln der Wirtschaftsliberalen und Konservativen

WAZ: Junge Union in NRW fordert von Merkel mehr Profil 09.03.2009
Essen (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, Sven Volmering, hat eine stärkere Profilierung der CDU gefordert. "Nun ist es wichtig, dass Angela Merkel als CDU-Vorsitzende erk

Rheinische Post: FDP-Finanzexperte Fricke wirft Opel unverantwortliches Handeln vor 09.03.2009
Düsseldorf (ots) - Nach Bekanntwerden der Steuertaktik des angeschlagenen Autobauers Opel hat FDP-Finanzexperte Otto Fricke dem Unternehmen unverantwortliches Handeln vorgeworfen. "Was Opel und Genera

Rheinische Post: Stichwahl abgeschafft - NRW-SPD denkt an Klage 09.03.2009
Düsseldorf (ots) - Die ab diesem Jahr erstmals geltende Abschaffung des Stichentscheids bei der Wahl der Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen wird möglicherweise die Gerichte beschäftigen. Die SPD prü

50. Jahrestag des Volksaufstands in Tibet: International Campaign for Tibet (ICT) legt erstmals Namensliste mit mehr als 600 inhaftierten und "verschwundenen" Tibetern vor 09.03.2009
Berlin/ Washington (ots) - Ein Jahr nach Beginn der Proteste in Tibet legt die International Campaign for Tibet (ICT) erstmalig eine Namensliste von über 600 inhaftierten oder "verschwundenen" Tibeter

Oskar Lafontaine: Merkel und Steinmeier hinken der Entwicklung weiter hinterher 09.03.2009
Berlin (ots) - Zur neuesten Warnung der Weltbank vor einer globalen Rezession und der Diskussion über die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LIN

Premiere am 29. Mai: Tag der Niedergelassenen / Diskussionsforum zur Zukunft der ambulanten Versorgung 09.03.2009
Berlin (ots) - Ab sofort präsentiert sich der Tag der Niedergelassen mit einer eigenen Webseite im Internet. Unter www.tag-der-niedergelassenen.de können sich Ärzte und Psychotherapeuten über die erst

Nein zu SPD-Plänen für höhere Steuern 09.03.2009
Berlin (ots) - Allen SPD-Plänen für offene und verdeckte Steuererhöhungen hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, eine Absage erteilt. "Gerade in der geg

Paritätischer: Hartz IV ist gescheitert - Verband fordert umfassendes Maßnahmenpaket für Langzeitarbeitslose 09.03.2009
Berlin (ots) - Als Beleg des Scheiterns von Hartz IV bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute veröffentlichten Zahlen des IAB zur Bezugsdauer der Grundsicherung. Der Verband fordert dr

Gregor Gysi: Ist Obama weiter als die Bundesregierung? 09.03.2009
Berlin (ots) - Zu Situation in Afghanistan und Äußerungen des US-Präsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, GregorGysi: "US-Präsident Obama will die Zahl der US-amerikanischen Solda

Mitteldeutsche Zeitung: Klima in der Union Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer stellt sich vor Kanzlerin Merkel 09.03.2009
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die unionsinterne Kritik an der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zurück gewiesen. "Es ist erkennbar, dass die gege

LVZ: MP Wolfgang Böhmer stellt sich im unionsinternen Profil-Streit hinter Angela Merkel 09.03.2009
Leipzig (ots) - In der unionsinternen Debatte um Profil- und Kursprobleme in der Ära Angela Merkel hat sich Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer an die Seite der Bundeskanzlerin geste

Eckart von Hirschhausen am Dienstag zu Gast bei "Links-Rechts" / N24-Talk am 10. März 2009, um 23:30 Uhr 09.03.2009
Berlin (ots) - Am Dienstag, den 10.03.09, um 23:30 Uhr ist der Kabarettist, Autor und Arzt, Eckart von Hirschhausen, zu Gast bei "Links- Rechts". Zahlen bis der Arzt kommt? Immer mehr Ärzte kassiere

Nahles: Minister-Äußerungen zu Opel-Insolvenz verantwortungslos / Hüther: Opel hat miserable Strategie 09.03.2009
Bonn (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Äußerungen von Innenminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) zu einer möglichen Insolvenz von Opel sc

LVZ: CDU-MdB Wimmer: Merkel gibt Stammwählerschaft den "verbalen Laufpass" / Spitze will grundlegendes Koordinatensystem verändern 09.03.2009
Leipzig (ots) - Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer hat der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel "eine Veränderung des grundlegenden Koordinatensystems" der Union vorg

Ruck: Bashir beseitigt letzte Zweifel an Richtigkeit des internationalen Haftbefehls 09.03.2009
Berlin (ots) - Zu der Ausweisung von 13 internationalen Hilfsorganisationen aus dem Sudan und der dem Erlass eines internationalen Haftbefehls folgenden Drohung des sudanesischen Präsidenten Bashir, g

Neues Deutschland: zur Warnug der Weltbakn vor einer Katatstrophe für die Entwicklungsländer 09.03.2009
Berlin (ots) - Die Schreckensszenarien nehmen kein Ende. Der Welthandel werde den stärksten Rückgang seit 80 Jahren erleben, prognostiziert die Weltbank und warnt vor einer Katastrophe in den Entwickl