 Rheinische Post: Stichwahl abgeschafft - NRW-SPD denkt an Klage
Geschrieben am 09-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die ab diesem Jahr erstmals geltende
Abschaffung des Stichentscheids bei der Wahl der Bürgermeister in
Nordrhein-Westfalen wird möglicherweise die Gerichte beschäftigen.
Die SPD prüfe derzeit, ob sie gegen den Beschluss der schwarz-gelben
Landesregierung juristisch vorgehen soll, sagte SPD-Landeschefin
Hannelore Kraft der Rheinischen Post (Montagausgabe). Wenn die
Beteiligung an den Kommunalwahlen am 30. August unter 50 Prozent
liege und ein Kandidat mit 20 Prozent der Stimmen als Sieger aus der
Wahl hervorgehe "wo bleibt denn da dessen demokratische
Legitimation?", fragt Kraft. Es sei aberwitzig, dass Deutschland
Stichwahlen im Kongo absichere, Nordrhein-Westfalen diese aber
abschaffe, sagte die Parteichefin und fügte hinzu: "Ich mache mir
wirklich große Sorgen um unsere Demokratie."
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
190564
weitere Artikel:
- 50. Jahrestag des Volksaufstands in Tibet: International Campaign for Tibet (ICT) legt erstmals Namensliste mit mehr als 600 inhaftierten und "verschwundenen" Tibetern vor Berlin/ Washington (ots) - Ein Jahr nach Beginn der Proteste in Tibet legt die International Campaign for Tibet (ICT) erstmalig eine Namensliste von über 600 inhaftierten oder "verschwundenen" Tibeterinnen und Tibetern vor. Anlass ist der 50. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes am 10. März. Außerdem zeichnet sie auf einer neuen Internetseite ( www.missingvoices.net, online am 10. März 2009 ) in Kurzporträts die Geschichte dieser Menschen nach. Prominente Paten werden in den nächsten Wochen den inhaftierten Tibetern ein Gesicht und mehr...
- Oskar Lafontaine: Merkel und Steinmeier hinken der Entwicklung weiter hinterher Berlin (ots) - Zur neuesten Warnung der Weltbank vor einer globalen Rezession und der Diskussion über die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Während sich die Wirtschaftslage täglich verschlechtert, führen CDU/CSU und SPD ein albernes Koalitionstheater auf. Das ist unverantwortlich gegenüber Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben, kurzarbeiten oder in der Angst leben, morgen arbeitslos zu werden. mehr...
- Premiere am 29. Mai: Tag der Niedergelassenen / Diskussionsforum zur Zukunft der ambulanten Versorgung Berlin (ots) - Ab sofort präsentiert sich der Tag der Niedergelassen mit einer eigenen Webseite im Internet. Unter www.tag-der-niedergelassenen.de können sich Ärzte und Psychotherapeuten über die erstmalig am 29. Mai stattfindende Veranstaltung informieren, diskutieren und sogar zur inhaltlichen Gestaltung beitragen. Die Niedergelassenen sind aufgefordert, auf der Webseite aktiv an einem gemeinsamen Manifest mitzuschreiben. Zudem können sie sich direkt online für die kostenlose Teilnahme am Tag der Niedergelassenen anmelden. Der Vorstandsvorsitzende mehr...
- Nein zu SPD-Plänen für höhere Steuern Berlin (ots) - Allen SPD-Plänen für offene und verdeckte Steuererhöhungen hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, eine Absage erteilt. "Gerade in der gegenwärtigen Krise braucht Deutschland eine Minderung der Steuer- und Abgabenlast und keinen neuen Dreh an der Steuerschraube. Im Wahlkampf gehen mit der SPD offenbar die ideologischen Pferde durch." Müntefering lasse jetzt mit seinen Überlegungen zu steuerlichen Sonderabgaben für Besserverdiener die Katze aus dem Sack. "Als Bundesfinanzminister mehr...
- Paritätischer: Hartz IV ist gescheitert - Verband fordert umfassendes Maßnahmenpaket für Langzeitarbeitslose Berlin (ots) - Als Beleg des Scheiterns von Hartz IV bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute veröffentlichten Zahlen des IAB zur Bezugsdauer der Grundsicherung. Der Verband fordert dringend den Ausbau spezieller Hilfen für Langzeitarbeitslose und des öffentlichen Beschäftigungssektors. "Es ist nun endgültig belegt, dass es sich bei der Langzeitarbeitslosigkeit nicht in erster Linie um ein Vermittlungsproblem, sondern um ein Problem fehlender Arbeitsplätze und fehlender passgenauer Hilfen handelt. Es ist geradezu eine mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
