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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Tauss-Anwalt: Vorverurteilung meines Mandanten kommt sozialer Exekution nahe 07.03.2009
Berlin (ots) - Berlin - Der Rechtsanwalt des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss hat schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhoben. "Die Ermittlungsbehörde hat meinen Mandanten in

Kurier am Sonntag: Der in Bremen erscheinende "Kurier am Sonntag" (Ausgabe vom 8.3.2009) zur Diskussion um staatliche Hilfen für den Autobauer Opel: 07.03.2009
Bremen (ots) - Bremen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende AndreaNahles hat von der Bundeskanzlerin die klare Aussage gefordert: "Wir müssen Opel helfen." Es reiche nicht, immer "nur offene Fragen zu

Internationale Vordenker schlagen G20-Gipfel einen Global Marshall Plan für Kleinkredite und Social Business vor 08.03.2009
Berlin (ots) - Sechzehn prominente Vordenker, darunter aus Deutschland Heiner Geißler, Rupert Neudeck, Ernst Ulrich von Weizsäcker und Franz Alt, versandten am 5. März einen Offenen Brief an die Staat

Oskar Lafontaine: Bevölkerung hat für Scheingefechte der großen Koalition kein Verständnis 08.03.2009
Berlin (ots) - Zum koalitionsinternen Streit zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Während die Beschäftigten von Opel und in anderen Wirtschafts

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Staatsanwalt ermittelt wegen Grundwasserbrunnen beim U-Bahn-Bau 08.03.2009
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen auf Probleme beider Grundwasser-Ableitung an der U-Bahn-Baustelle vor dem eingestürzten Stadtarchiv in der Severinstraße ausgeweitet, b

Reiche: Mendels Erben müssen eine Chance bekommen 08.03.2009
Berlin (ots) - Zur Diskussion um den Anbau von biotechnologisch optimierten Pflanzen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Deutsche Biologen

Weser-Kurier: WESER-KURIER: Wolfgang Jüttner: Wulffs Kurs bei Schulinvestitionen unerhört 08.03.2009
Bremen (ots) - Bremen. Im Streit um die Schulinvestitionen beim Konjunkturpaket hat Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang JüttnerMinisterpräsident Christian Wulff (CDU) Unredlichkeit vorgeworfen.

Der Tagesspiegel: Fall Tauss: Staatsanwaltschaft weist Vorwürfe zurück 08.03.2009
Berlin (ots) - Berlin - Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat Vorwürfe zurückgewiesen, den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) im Zuge ihrer Ermittlungen wegen Kinderpornografie vorverurteilt zu h

"Ärzte sind Heiler und Helfer und keine Mechaniker des Todes" - Montgomery zu Forderungen des Medizinrechtlers Taupitz nach Zulassung des ärztlich assistierten Suizids 08.03.2009
Berlin (ots) - "Assistierter Suizid widerspricht dem ärztlichen Ethos. Kranke Menschen haben einen Anspruch darauf, dass Ärzte ihnen in ihrer Not beistehen und ihr Leiden lindern. Assistierter Suizid

Der Tagesspiegel: Merkel-Biograf: Kritik an Kanzlerin ein Ventil 08.03.2009
Berlin (ots) - Berlin. Die aktuelle Kritik an der Kanzlerin ist nach Meinung ihres Biografen Gerd Langguth etliche Monate vor der Bundestagswahl "ein Ventil" für die Partei. "Dicht vor der Wahl wid di

Neue Westfälische: KOMMENTAR Protest gegen entlassenen Sexualstraftäter Schutz ist notwendig HUBERTUS GÄRTNER 08.03.2009
Bielefeld (ots) - Aus der kleinen Gemeinde Randerath im Kreis Heinsberg drangen bislang nur selten wichtige Nachrichten. Doch das ist plötzlich ganz anders. Seit Landrat Stephan Pusch (CDU) bekannt ge

Neues Deutschland: Kritik an der Bundeskanzlerin 08.03.2009
Berlin (ots) - Mitleid mit Merkel? Mal ehrlich: Haben Sie sich nicht auch schon mal dabei erwischt? Ich geb' solche gelegentlichen, ganz unpolitischen Gefühle durchaus zu. Und wünsch' der Kanzlerin na

Neue Westfälische: Tödlicher Anschlag auf britische Soldaten in Nordirland Eskalation vermeiden JÜRGEN JUCHTMANN 08.03.2009
Bielefeld (ots) - Wer in diesen Tagen die Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Ulster im Norden der Inselpassiert, der bemerkt sie kaum.Waffenstarrende Kontrollpunkte frühere

n-tv Nachrichtenservice vorab: BDI-Chef Keitel kritisiert in Opel-Diskussion CDU-Mittelständler Fuchs sowie weitere Zitate aus "Heiner Bremer - Unter den Linden 1" 08.03.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Hans-Peter Keitel, BDI-Präside

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Merkel 08.03.2009
Heidelberg (ots) - Hier der Herausforderer, der keine Gelegenheit auslässt, die "Führungsunfähigkeit" der eigenen Regierungschefin zu thematisieren. Dort eine präsidial agierende Kanzlerin, die der ei

Westdeutsche Zeitung: Die Kanzlerin verkörpert nicht den Markenkern ihrer Partei - Die Ungeduld der Union mit Merkel = Von Friedrich Roeingh 08.03.2009
Düsseldorf (ots) - Die parteiinterne Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt allmählich bedrohliche Züge an. An zwei Namen wird dies besonders deutlich. Wenn mit dem ehemaligen Ministerpräsident

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Anschlag auf britische Soldaten in Nordirland: 08.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Der Friedensprozess in Nordirland wird durch solche Anschläge daher zwar auf die Probe gestellt, aber nicht beendet. Die Fortschritte seit dem Waffenstillstand 1998 können nicht

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Opel-Debatte: 08.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Nachrichten, dass Opel keine Steuern inDeutschland zahlt, aber Gewinne in die USA abliefert, können nicht der Grund sein, warum es für Opel keine Staatshilfe geben darf. Wic

Stuttgarter Nachrichten: zu USA/Russland 08.03.2009
Stuttgart (ots) - Die Neuausrichtung der Washingtoner Kurses gegenüber Russland verfolgt man im alten Europa mit klammheimlicher Freude - Polen und Tschechien müssen sich wohl oder übel damit abfinden

Westfalenpost: Obamas Realismus Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen 08.03.2009
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Barack Obama will in Afghanistan nicht scheitern. Deshalb nimmt der neue US-Präsident Abschied von Illusionen, die sein Vorgänger Bush noch krampfhaft hochhielt. Etw

Berliner Morgenpost: Angela Merkel in der Schröder-Falle - Kommentar 08.03.2009
Berlin (ots) - Auf der Jahrestagung des Mittelstandsverbandes BVMVvergangenen Mittwoch jubelten 2500 euphorisierte Teilnehmer dem Festredner zu. Routiniert hatte Guido Westerwelle die traditionell uni

WAZ: Die Krise und der Wahlkampf - Regieren, wenn man nicht mehr will - Leitartikel von Ulrich Reitz 08.03.2009
Essen (ots) - Manchmal ereilt das Schicksal auch Regierungen. In Berlin haben sie sich, die Roten und die Schwarzen, in den nicht einmal knapp vier Jahren aneinander abgearbeitet, so sehr, dass man si

WAZ: Anschlag in Nordirland - Signal der Frustrierten - Leitartikel von Jasmin Fischer 08.03.2009
Essen (ots) - Noch haben sich IRA-Dissidenten nicht zu dem Anschlag von Antrim bekannt, doch für leidgeprüfte Experten in Nordirland trägt er unverkennbar ihre Handschrift. Erst im Februar musste die

Neue Westfälische: Koalitionsstreit Spekulanten DIRK MÜLLER 08.03.2009
Bielefeld (ots) - Wer zu früh schießt, den bestraft der Wähler, lautete noch vor kurzem das Glaubensbekenntnis der beiden Regierungsparteien. Die Deutschen erwarteten, dass sich die Koalitionäre auf d

WAZ: Naturalien für alle - Kommentar von Sigrid Krause 08.03.2009
Essen (ots) - Die Einsicht kommt spät, aber sie setzt sich offenbar durch: Wer Kinder armer Eltern tatsächlich fördern will, darf sie nicht abspeisen mit finanziellen Zuwendungen im Range eines Trinkg