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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Ärgerlich, aber richtig 05.02.2010
Osnabrück (ots) - Die Provokationen des Sängers Bushido stehen alsjugendgefährdend auf der schwarzen Liste, aber die Werbe-CD der rechtsextremen NPD für Schulhöfe winken die Prüfer durch. Das scheintn

Neue OZ: Enttäuschung programmiert 05.02.2010
Osnabrück (ots) - Die Gewerkschaft Verdi kann zufrieden sein: 90000 Arbeitnehmer haben sich während der ersten Protestwelle an Warnstreiks beteiligt. Das ist ein deutliches Signal der Entschlossenheit

Neue OZ: Schuld sind immer die anderen 05.02.2010
Osnabrück (ots) - Apotheken gegen Krankenkassen, CSU-Mann Horst Seehofer gegen den liberalen Minister Philipp Rösler - in der Gesundheitspolitik kämpft jeder gegen jeden, eine einflussreiche Lobbygrup

Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert Korrekturen beim Arbeitslosengeld und der Rente mit 67 06.02.2010
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert einen flexibleren Übergang in den Ruhestand. "Wir müssen bei der Erwerbsminderungsrente umsteuern, die Teilrente mit 60 einführen u

Rheinische Post: Renten-Chef Rische fordert höhere Rente für Arbeitslose 06.02.2010
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat eine höhere Rente für Arbeitslose gefordert. "Ichbin der Meinung, dass man für Langzeitarbeitslose höhere Anwartschaft

Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Steinmeier warnt vor überstürztem Abzug aus Afghanistan / Ende des militärischen Engagements bis spätestens 2015 gefordert 06.02.2010
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat vor einem überstürzten Abzug aus Afghanistan gewarnt. "Wir sind nichtkopflos rein, wir können nicht kopflos raus", sagte der SPD-Politi

Kölnische Rundschau: zur Münchner Sicherheitskonferenz 06.02.2010
Köln (ots) - Déjà vu auf Bayrisch: Zum dritten Mal in Folge zieht das iranische Regime die Aufmerksamkeit zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz auf sich. Zum dritten Mal in Folge deutet Tehera

Weser-Kurier: Medienberater Spreng rechnet mit Schwarz-Grün in NRW 06.02.2010
Bremen (ots) - Bremen. Die FDP wird bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "furchtbar abschmieren", erwartet Michael H. Spreng, Medienberater und einst Wahlkampfleiter von Edmund Stoiber und Jürg

LVZ: SVP attackiert erneut Deutschland im Steuer-Datei-Streit: "Ungeniertes Raubrittertum" 06.02.2010
Leipzig (ots) - Leipzig. Die rechtsnationale Schweizer VolksparteiSVP hat im Streit um die gestohlene Steuersünder-Datei erneut Deutschland attackiert. "Dass Steuergelder dazu eingesetzt werden, krimi

Der Tagesspiegel: Gabriel bekräftigt Absage an Koalition mit der Linkspartei in NRW 06.02.2010
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Absage an eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel: "Ich kann

Berliner Morgenpost: Vom Hoffnungsträger zum Tiefflieger - Leitartikel 06.02.2010
Berlin (ots) - Die FDP, keine Frage, hat als Regierungspartei einen Fehlstart sondergleichen hingelegt. Der Absturz von der Partei der Hoffnungsträger zum Tiefflieger der Nation ist derart heftig, das

Aktionsbündnis gegen AIDS fordert: Mehr Geld für Globalen Fonds - haltet die Versprechen! 07.02.2010
Tübingen (ots) - Mit großem Protest haben die deutschen Nichtregierungsorganisationen die im Bundeshaushalt 2010 vorgesehene Kürzung der Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkul

Der Tagesspiegel: Nahles: Um die FDP wird es einsam 07.02.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP befindet sich nach den Worten von SPD-Generalssekretärin Andrea Nahles in einer "Existenzkrise". Vor dem Treffen der FDP-Führung an diesem Sonntagabend sagte Nahles de

Der Tagesspiegel: Leutheusser-Schnarrenberger: Rüttgers will sich aus der Koalitionsvereinbarung schleichen 07.02.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP hat die Absage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) an ihre weitreichenden Steuerreformpläne als Wahlkampfmanöver zurückgewiesen. Bunde

Der Tagesspiegel: Künast: Westerwelle charakterlich nicht als Vizekanzler geeignet 07.02.2010
Berlin (ots) - Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat dem FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle die charakterliche Eignung für das Amt des Vizekanzlers abgesprochen. Dem Berliner "Ta

Rheinische Post: FDP in NRW attackiert Rüttgers im Steuerstreit 07.02.2010
Düsseldorf (ots) - Im Streit um mögliche Steuersenkungen hat die FDP den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgern Rüttgers scharf attackiert. Rüttgers habe monatelang den Berliner Koalition

Weser-Kurier: Rückgängige Schülerzahlen sollen mehr Ganztagsschulen ermöglichen 07.02.2010
Bremen (ots) - Die niedersächsische FDP will mehr uns bessere Ganztagsschulen. "Mir müssen einen Teil der Lehrerstellen, die wir wegen deutlich rückläufiger Schülerzahlen nicht mehr benötigen, auch da

Rheinische Post: ZdK-Chef Glück: Kirche tabuisiert Sexualität 07.02.2010
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, sieht einen generellen Zusammenhang zwischen den aktuellen Missbrauchs-Vorwürfen gegen Geistliche un

DStGB zur Jobcenterreform: Chance für Verfassungsänderung jetzt nutzen - Rechtssicherheit jetzt schaffen 07.02.2010
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebund, Dr. Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung heute in Berlin aufgefordert, die Chance für eine Verfassungsänderung zu nutz

WAZ: Vor den Wahlen in NRW - Jetzt kämpft jeder für sich - Leitartikel von Thomas Wels 07.02.2010
Essen (ots) - Nun gibt der CDU-Chef höchstselbst den Startschuss für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Einige Wochen vor der Zeit,schließlich wollte Jürgen Rüttgers eine möglichst kurze heiße Phas

WAZ: Sanktionen rücken näher - Iran spielt auf Zeit - Leitartikel von Gudrun Büscher 07.02.2010
Essen (ots) - Der Auftritt des iranischen Außenministers bei der Münchner Sicherheitskonferenz ließ keine Fragen offen. Und das, so paradox es klingt, weil Mottaki zum Atomprogramm jede Antwort schuld

WAZ: Gewerkschaft: Innenminister "steigert" Streikbereitschaft 07.02.2010
Essen (ots) - Die scharfe Kritik des Bundesinnenministers an den Warnstreiks und Tarifforderungen im öffentlichen Dienst lässt die Gewerkschaften kalt. "Diese Tonlage finde ich unangemessen. Das wird

Westdeutsche Zeitung: Das riskante Spiel des Jürgen Rüttgers' Von Frank Uferkamp = 07.02.2010
Düsseldorf (ots) - Mittlerweile geschieht es im Wochenrhythmus: ImSieben-Tage-Abstand distanziert sich die schwarz-gelbe Landesregierung vom gleichfarbigen Bündnis in Berlin. Was es in der vergangen

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Knobloch 07.02.2010
Rostock (ots) - Die emsige Mahnerin Charlotte Knobloch wird nach einer Amtszeit nicht wieder für den Vorsitz im Zentralrat der Juden in Deutschland kandidieren. Das ist zweifellos ein Verlust für das

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Atomstreit/Iran 07.02.2010
Rostock (ots) - Noch ist Zeit zum Verhandeln, eine schiitische Atombombe keine beschlossene Sache. Auch Teheran weiß, dass ein solcher Schritt die gesamte Region in einen atomaren Rüstungswettlauftrei