WAZ: Vor den Wahlen in NRW - Jetzt kämpft jeder für sich - Leitartikel von Thomas Wels

Essen (ots) - Nun gibt der CDU-Chef höchstselbst den Startschuss
für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Einige Wochen vor der Zeit,
schließlich wollte Jürgen Rüttgers eine möglichst kurze heiße Phase.
Das desolate Erscheinungsbild der Berliner Koalition hat ihm einen
Strich durch die Rechnung gemacht, aber auch die hausgemachte Affäre
um die Landtagspräsidentin Regina van Dinther: jetzt also Offensive.
Dass sich der Ministerpräsident dabei gegen Berlin und gegen die FDP
zu profilieren versucht, war zu erwarten. Keine Steuersenkung zu
Lasten der Kommunen, keine Kopfpauschale in der Krankenversicherung -
die inhaltliche Abgrenzung gegen die Liberalen macht politstrategisch
Sinn. FDP-Chef Andreas Pinkwart wird die Chance zum Doppelpassspiel
dankbar aufgreifen und seinerseits die Liberalen als notwendiges
Korrektiv einer rotgewirkten CDU am Rhein positionieren. Das nützt
beiden: Rüttgers, der sich vergegenwärtigen muss, dass annähernd 70
Prozent seiner möglichen Wähler keine Einkommenssteuer bezahlen, und
Pinkwart, der sich nach den Umfallern der vergangenen Woche an
liberalen Grundsätzen hochziehen darf.
Die Strategie ist freilich nicht ohne Risiko. Erst allem zustimmen
und hernach überrascht feststellen, dass sich der "gute Geist von
Düsseldorf", den sie während der Koalitionsverhandlungen beschworen
haben, als Berliner Schreckgespenst entpuppt, nagt erheblich an der
Glaubwürdigkeit.
Die Düsseldorfer Fluchten in verschiedene Richtungen haben noch einen
Nachteil. Schwarz-Gelb in Düsseldorf kann so schwerlich auf das
gemeinsame Regierungsprojekt verweisen, das immerhin eines war.
Anders als in Berlin. Die Düsseldorfer Koalition hat sich 2005 eine
Agenda gegeben und vieles davon abgearbeitet. Darunter Punkte, mit
denen keine Popularitätspreise zu gewinnen sind, wie der
Steinkohleausstieg oder die Einführung von Studiengebühren. 6000 neue
Lehrer und ein Haushalt, der ohne Krise ausgeglichen gewesen wäre -
mit all dem ließe sich wuchern.
Jetzt kämpft jeder für sich. Dabei stehen die Liberalen sehr viel
einsamer da als die CDU. Schwarz-Grün in NRW ist zu einer denkbaren
Möglichkeit geworden. Rüttgers hat mit seinen Vertrauten Andreas
Krautscheid und Armin Laschet die Grünen auf lokaler Ebene für die
CDU salonfähig gemacht. Grünen- Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat
das Ihrige getan, um die Grünen für die CDU zu öffnen. Kein Wunder,
dass die Liberalen kratzbürstig auf die Flirtereien reagieren. Sie
haben einen schweren Stand. Und mit den Grünen einen Gegner, der
ebenfalls freiheitliche Wurzeln hat. Die FDP muss sich Sorgen machen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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