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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Südwest Presse: Kommentar zu Mehdorn 30.01.2009
Ulm (ots) - Das geht gar nicht: Zuerst fast alle Mitarbeiter der Korruption verdächtigen und dann an Gedächtnisverlust leiden. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn führt diese Farce auf, obwohl er weiß, dassgar

Dött/Liebing: Kein Grund zur Kritik am Meeresforschungsprojekt LOHAFEX 30.01.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum Eisendüngungsexperiment LOHAFEX erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Deutsche bahn / Datenschutz 30.01.2009
Osnabrück (ots) - Auf der falschen Spur Hartmut Mehdorn hat gewiss viele Verdienste und Fähigkeiten. Fingerspitzengefühl gehört nicht dazu. Denn das Verhalten des Bahnchefs in der Datenschutz-Affäre

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Radarkontrollen 30.01.2009
Osnabrück (ots) - Vertrauen ist gut, Kontrolle besser Jeder dritte Verkehrstote in Europa ist das Opfer überhöhter Geschwindigkeit. Durch intensive Überwachung der Tempolimits ließe sich die Zahl de

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Spitzelaffäre bei der Bahn: 30.01.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Angeblich ging es bei der Aktion unter dem Decknamen "Babylon" darum, Korruption aufzudecken. Anders als etwa bei Siemens fanden sich dafür aber nur wenige Hinweise. Die externe

Mitteldeutsche Zeitung: zu Papst und Juden 30.01.2009
Halle (ots) - Bereits vor einem Jahr hatte der Papst aus Deutschland mit seiner rückwärtsgewandten Reform der Karfreitags-Fürbitte "Für die Juden" für heftige Diskussionen gesorgt. Damals wollte er in

Westfalenpost: Kräftiger Geldregen 30.01.2009
Hagen (ots) - Konjunkturpaket II hilft den KommunenVon Wilfried GoebelsRechtzeitig zur Kommunalwahl lässt NRW kräftig Geld auf die klammen Kommunen regnen. Als Signal gegen Depression und Rezession ve

Widmann-Mauz/Liese: Vorschlag mit Nebenwirkungen - Kritik an Verheugen-Ideen zur Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel 30.01.2009
Berlin (ots) - Bei einem Pressegespräch in Berlin erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Weltwirtschaftsforum 30.01.2009
Bielefeld (ots) - Die Weltwirtschaft leidet unter schwerer Schwindsucht. Erst verschwanden Millionen, dann Milliarden Euro für teuerste Rettungsschirme und -pakete. Insgesamt haben Politiker weltweit

Anhörung im Sächsischen Landtag zum 12. RÄndStV 30.01.2009
Dresden/Berlin (ots) - - VPRT fordert einheitliche und transparente Ausgestaltung der Drei-Stufen-Tests - NDR-Mediathek, KI.KAplus und kikaninchen.de sind nicht marktverträglich - Bun

Widerstand gegen Hilfe für VW-Bank 30.01.2009
Hamburg (ots) - Im Bundestag wächst der Widerstand gegen eine Stützung von kriselnden Autobanken. Das berichtet stern.de, die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Ob man auch Autobanken stütz

Neue OZ: Kommentar zu Weltwirtschaftsforum / Türkei / Davos / Eklat 30.01.2009
Osnabrück (ots) - Wenn einer, dann er Ja, der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan durfte in Davos aus der Rolle fallen. Wenn eine Regierung in der Position ist, den Konfliktparteien des Na

CSU-Landesgruppe / Die Pressestelle teilt mit: 30.01.2009
Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe des Straubinger Tagblatt und der Landshuter Zeitung erscheint nachfolgender Namensartikel des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter

Bundestag beschließt "Konjunkturpaket" für Atomkonzerne: Steuerzahler bleiben auf Kosten des Atommülllagers Asse sitzen 30.01.2009
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Novelle des Atomgesetzes, der Kosten für Betrieb und Schließung des Atommülllagers

news.de: Wolfgang Thierse hält deutschen Vereinigungsprozess für gelungen / Exklusiv-Interview mit dem Bundestagsvizepräsident über die friedliche Revolution von 1989 und seine Bilanz der Wiederverein 30.01.2009
Leipzig (ots) - Der deutsche Wiedervereinigungsprozess nach der Revolution von 1989 ist nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) im «wesentlichen geglückt». «Es gab ja kein Le

Westdeutsche Zeitung: Die NRW-Kommunen erhalten Milliarden gegen die Krise - Rüttgers, der großzügige Partner = Von Frank Uferkamp 30.01.2009
Düsseldorf (ots) - In den Rathäusern werden gestern nicht gerade die Sektkorken geknallt haben - rauschende Parties verbieten sich in diesen Krisenzeiten. Aber für Oberbürgermeister, Landräte, Bürgerm

Kölner Stadt-Anzeiger: Nato hofft beim Nachschub für Afghanistan auf Hilfe aus dem Iran 30.01.2009
Köln (ots) - Das westliche Militärbündnis Nato verhandelt mit dem Iran über die Öffnung von Nachschubwegen für den Militäreinsatz in Afghanistan. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag- A

ZDF-Politbarometer Januar II 2009 / FDP auf Rekordhoch, massive Verluste für die Union / Mehrheit begrüßt neue Kfz-Steuer 30.01.2009
Mainz (ots) - Nach der ersten Wahl in diesem Jahr, der Landtagswahl in Hessen, gibt es deutliche Verschiebungen in der politischen Stimmung. Die FDP erreicht einen Rekordwert von 16 Prozent (plus 5),

Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla hält FDP-Programmatik für eintönig 30.01.2009
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will keinen Lagerwahlkampf. "Die FDP hat ihre Programmatik im Kern auf Steuerfragen reduziert", sagte Pofalla dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausga

Vogel: Kein Linkspartei-Ministerpräsident mit SPD-Hilfe in Thüringen und Sachsen / Ex-Parteichef umgeht Lafontaines Namen: "Der Saarländer, den Sie nannten" 30.01.2009
Bonn (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel geht nicht davon aus, dass nach den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland ein Kandidat der Linkspartei mit SPD-Stimmen zum Ministerpr

Rheinische Post: ACHTUNG KORREKTUR - ACHTUNG KORREKTUR - ACHTUNG KORREKTUR Rüttgers hat die Chance genutzt 30.01.2009
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Erstaunlich schnell haben sich Land und Kommunen auf die Verteilung der mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II verständigt. Das lag vor allem an

Der neue Tag: Kommentarauszug zu Politbarometer/FDP 30.01.2009
Weiden (ots) - "(...) Die Liberalen, die Propheten des Turbo-Kapitalismus, die den Staat eher als notwendiges Übel betrachten, die punkten? Das verlangt nach Deutungsversuchen. Sind esdie mitregierend

Lausitzer Rundschau: Weg ins Verderben Die Militärstrategie in Afghanistan 30.01.2009
Cottbus (ots) - Auf der Kommandoebene der Nato zirkuliert ein Papier, das in Afghanistan militärische Angriffe auf gewöhnliche Kriminelle verlangt und das Bündnis regt sich vor allem darüber auf, dass

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Ypsilanti-Touren verbieten sich bei Wahl des höchsten Staatsamts 30.01.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Einladung der Freien Wähler an Frau Schwan zu einem 'Bewerbungsgespräch' erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut

Börnsen: Kultur hat immer Konjunktur in Regierung Merkel 30.01.2009
Berlin (ots) - Zum Konjunkturpaket II der Bundesregierung erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Das zweite Konjunkturprogr