 Westfalenpost: Kräftiger Geldregen
Geschrieben am 30-01-2009 |
Hagen (ots) - Konjunkturpaket II hilft den Kommunen
Von Wilfried Goebels
Rechtzeitig zur Kommunalwahl lässt NRW kräftig Geld auf die klammen
Kommunen regnen. Als Signal gegen Depression und Rezession verzichtet
das Land zugunsten der Städte auf einen Teil des Geldes aus dem
Konjunkturpaket II.
Die pauschale Verteilung der Mittel kommt den Städten entgegen.
Aufträge können nun schnell ohne langwierige Antragsverfahren
vergeben werden. Besonders wichtig: Auch für die 100 armen Kommunen
mit Nothaushalten entfällt der kaum zu leistende Eigenanteil fast
vollständig. Reiche Städte wie Düsseldorf erhalten über
Schlüsselzuweisungen weniger aus dem Topf, damit klamme Kommunen
entlastet werden. Ein Solidarpakt West.
Die Bürgermeister sind zufrieden, die Finanznot der Kommunen aber
drückt weiter. Schließlich werden auch die Gemeinden bei den
Konjunkturpaketen zur Kasse gebeten. Steuerentlastungen wie die
höhere Abzugsfähigkeit für Beiträge zur Kranken- und
Pflegeversicherung oder ein höherer Grundfreibetrag 2010 reißen
Löcher in die Kommunalkassen. Und auch der absehbare Rückgang der
Gewerbesteuern in der Rezession senkt die Einnahmen.
Trotzdem bringt das Konjunkturpaket ein Plus im Gemeindesäckel. 2,4
Milliarden Euro zusätzlich für die 396 NRW-Kommunen sind ein
kräftiger Schluck aus der Pulle. Dass die Kommunen dabei selbst
entscheiden können, wo sie investieren, ist richtig.
Originaltext: Westfalenpost
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