 Bundestag beschließt "Konjunkturpaket" für Atomkonzerne: Steuerzahler bleiben auf Kosten des Atommülllagers Asse sitzen
Geschrieben am 30-01-2009 |
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Novelle des
Atomgesetzes, der Kosten für Betrieb und Schließung des
Atommülllagers Asse II in Niedersachen der Allgemeinheit aufbürdet,
als "Alarmfall für den Steuerzahlerbund" bezeichnet. Es sei davon
auszugehen, dass ein Großteil der dort gelagerten Abfälle aus
Atomkraftwerken stamme. Die Kosten für deren Lagerung seien
selbstverständlich von deren Betreibern zu zahlen. Die Sicherung des
Atommülls würde nach Schätzungen rund zwei Milliarden Euro kosten.
"Der Fall Asse zeigt nicht nur, wie gefährlich die Lagerung von
Atommüll ist, sondern dass für die Risiken der Atomenergie im Zweifel
der Steuerzahler aufkommen soll. Der Staat darf die Energiekonzerne
jedoch nicht aus der Haftung für den von ihnen verursachten Atommüll
entlassen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Es müsse
zunächst Klarheit darüber geschaffen werden, woher das radioaktive
Inventar in der Asse stamme. Jahrzehntelang hätten die
Atomkraftwerksbetreiber von der billigen Entsorgungsmöglichkeit in
der Asse profitiert, ohne dafür Verantwortung zu übernehmen. Das
dürfe nicht im Nachhinein legalisiert werden.
Der Umweltverband befürworte zwar, dass Asse II mit der Novelle in
die Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) übergehe
und die Schließung der maroden Atommüllkippe entsprechend dem
Atomgesetz über einen Planfeststellungsbeschluss erfolgen werde. Der
Schließung der Asse müsse jedoch zwingend ein wissenschaftlich
seriöser und umfassender Vergleich aller dafür möglichen Optionen
vorausgehen. "In die Untersuchung der Möglichkeiten, wie nun zu
verfahren ist, muss deshalb die Option einer vollständigen Rückholung
des Strahlenabfalls einbezogen werden", sagte Weiger.
Originaltext: BUND
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Tel. 030-27586-421 bzw.
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