Westdeutsche Zeitung: Die NRW-Kommunen erhalten Milliarden gegen die Krise - Rüttgers, der großzügige Partner = Von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - In den Rathäusern werden gestern nicht gerade
die Sektkorken geknallt haben - rauschende Parties verbieten sich in
diesen Krisenzeiten. Aber für Oberbürgermeister, Landräte,
Bürgermeister und ihre Kämmerer war es gestern gleichwohl ein guter
Tag, der beste seit langer Zeit. Das Land hat sich als großzügiger
Partner erwiesen und stellte den Kommunen große Summe zur Verfügung
und verzichtet dafür sogar auf eigenes Geld. Das ist nicht nur
großzügig, sondern äußerst klug von Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers. Das mussten gestern auch die Chefs der beiden größten
kommunalen Spitzenverbände anerkennen - beide sind SPD-Politiker.

Der Druck der vergangenen Wochen war groß, auch in der eigenen
CDU-Truppe. Alle forderten eine kommunalfreundliche Lösung. Die hat
Rüttgers gefunden, gegen sie kann auch die Opposition schwerlich
etwas sagen. Die Milliarden fließen nun schnell direkt an alle
Kommunen, die können das Geld rasch investieren, ohne durch eine
komplizierte Bürokratie daran gehindert zu werden. Davon profitiert
das örtliche Handwerk. Schulen werden saniert, Straßen asphaltiert,
Kitas gebaut - davon haben alle etwas. Und anders als etwa die
Abwrackprämie für Altautos handelt es sich bei diesem Teil des
Konjunkturpakets um eine nachhaltige Investition.

Zum Auftakt des Wahljahrs, in dem irgendwann ja auch die
NRW-Kommunalwahlen stattfinden werden, hat Rüttgers nun zweierlei
geschafft: Er hat das zuletzt durchaus belastete Verhältnis zwischen
Land und Kommunen schlagartig verbessert. Und er hat der SPD ein
Thema aus der Hand genommen. Oppositionschefin Hannelore Kraft hatte
auf einen Fehler des Ministerpräsidenten gehofft - vergeblich. Wieder
einmal hat Rüttgers seinen großen Vorteil entscheidend genutzt: Er
hat als Regierungschef das Heft des Handelns in der Hand und konnte
nun Milliarden verteilen.

Die Konstellation war also günstig für die Kommunen. Das war lange
nicht der Fall und soll ihnen gerade Recht sein. Das löst aber nicht
das grundsätzliche Dilemma: Es muss eine Gemeindefinanzierungsreform
her, damit die armen Städte eine Chance haben, der Schuldenfallen zu
entkommen. Irgendwann sind die Milliarden verbaut. Dann herrscht
wieder Alltag.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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