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Rheinische Post: ACHTUNG KORREKTUR - ACHTUNG KORREKTUR - ACHTUNG KORREKTUR Rüttgers hat die Chance genutzt

Geschrieben am 30-01-2009

Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel

Erstaunlich schnell haben sich Land und Kommunen auf die
Verteilung der mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket
II verständigt. Das lag vor allem an der Großzügigkeit der
Landesregierung: Eigentlich hätte sie den Kommunen nur 70 Prozent
zugestehen müssen. Tatsächlich sind es 83 Prozent geworden. Kein
Wunder, dass die kommunalen Spitzenverbände parteiübergreifend ein
Loblied auf die NRW-Regierung singen.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Chance genutzt, seiner
Regierung das Etikett "kommunalfreundlich" anzuheften. Mit Blick auf
die Kommunalwahl ist das für alle Politiker von CDU und FDP von
unschätzbarem Wert. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wahl wie
geplant am 7. Juni zusammen mit der Europawahl stattfindet oder -
wenn das Landesverfassungsgericht sich querlegt - erst im Herbst.
Parteitaktik ist aber nur ein Aspekt beim "Zukunftspakt für die
Kommunen". Die Bürger dürfte weitaus mehr interessieren, dass bei
ihnen "vor Ort" etwas geschieht, dass eine Schule endlich instand
gesetzt oder eine Straße ausbessert wird. Dafür ist plötzlich eine
Menge Geld da, wenn auch auf Pump. Ob sich insgesamt die Erwartungen
an das 50 Milliarden Euro umfassende Konjunkturpaket erfüllen werden
und die deutsche Wirtschaft wieder ins Brummen gerät, kann heute noch
niemand sagen.

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304


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