ZDF-Politbarometer Januar II 2009 / FDP auf Rekordhoch, massive Verluste für die Union / Mehrheit begrüßt neue Kfz-Steuer

Mainz (ots) - Nach der ersten Wahl in diesem Jahr, der
Landtagswahl in Hessen, gibt es deutliche Verschiebungen in der
politischen Stimmung. Die FDP erreicht einen Rekordwert von 16
Prozent (plus 5), ihr bisher bester im Politbarometer. Die Union
verliert dagegen massiv und kommt nur noch auf 37 Prozent (minus 5).
Die SPD bleibt konstant bei
27 Prozent, die Grünen verbessern sich auf 9 Prozent (plus 2),
während die Linke nur noch bei 7 Prozent (minus 2) liegt.

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. Dies
berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach
auf 37 Prozent (minus 3), die SPD auf 26 Prozent (unverändert), die
FDP erhielte 14 Prozent (plus 3), die Linke 9 Prozent (minus 1), die
Grünen 9 Prozent (plus 1) und die sonstigen Parteien zusammen 5
Prozent (unverändert).

Anfang Januar wurde gefragt, wer die zehn wichtigsten
Politikerinnen und Politiker sind. Nach Meinung der Befragten gehört
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt neu dazu, nicht mehr auf der Liste
der Top Ten vertreten ist Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Im
Vergleich zur Vorumfrage werden die meisten Politiker jetzt
schlechter bewertet, so auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die
weiterhin auf Platz eins liegt: Sie kommt auf der Skala von +5 bis -5
auf einen Durchschnittswert von 1,8 (Jan. I: 2,1). Platz zwei hält
Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,5 (Jan. I: 1,8). Danach
folgen Peer Steinbrück mit 1,3 (Jan. I: 1,5), Ursula von der Leyen
mit unveränderten 1,1 und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit
0,9 (Jan. I: 1,1). Als Einziger verbessern kann sich Guido
Westerwelle, der mit 0,8 (Jan. I: 0,5) auch einen Platz vorrückt. Auf
Platz sieben folgt jetzt Horst Seehofer mit 0,7 (Jan. I: 0,9). Mit
Neueinsteigerin Ulla Schmidt beginnt der Negativbereich: sie erhält
nur einen Wert von minus 0,6. Gregor Gysi mit unverändert minus 1,0
und Oskar Lafontaine mit minus 1,6 (Jan. I: minus 1,5) stehen wieder
am Schluss des Rankings.

Bei der Frage, wen die Deutschen lieber als Bundeskanzler oder
Bundeskanzlerin hätten, vergrößert sich der Vorsprung von Angela
Merkel erneut: Für sie sprechen sich jetzt 58 Prozent (Jan. I: 55
Prozent) aus, für ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier
30 Prozent (Jan. I: 32 Prozent), 12 Prozent (Jan. I: 13 Prozent)
äußern sich nicht. Bei den SPD-Anhängern fällt die Zustimmung für
Steinmeier mit 61 Prozent weiterhin relativ verhalten aus, dagegen
wünschen sich von den CDU/CSU-Anhängern 89 Prozent Merkel als
Kanzlerin.

Mit der Arbeit der Bundesregierung ist eine große Mehrheit der
Befragten (63 Prozent) nach wie vor zufrieden, nur 30 Prozent meinen,
die Große Koalition mache ihre Sache eher schlecht (weiß nicht: 7
Prozent). Eine Regierung aus CDU/CSU und FDP - die nach momentanem
Umfragestand auch eine Mehrheit hätte - halten mit 28 Prozent etwas
mehr als im letzten Monat (23 Prozent) für eine bessere Alternative.
Aber fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent; Dez. 08: 48 Prozent)
glaubt, dass es keinen großen Unterschied zur jetzigen Regierung gäbe
und 18 Prozent (Dez. 08: 23 Prozent) gehen davon aus, dass eine
Regierung aus CDU/CSU und FDP ihre Arbeit eher schlechter machen
würde.

In dieser Woche hat die Bundesregierung eine Neuregelung der
Kfz-Steuer beschlossen, danach wird zukünftig bei der Berechnung der
Steuer auch der CO2-Ausstoß berücksichtigt. Diese Neuregelung finden
fast zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) gut, dagegen sprechen
sich 28 Prozent aus (weiß nicht: 8 Prozent). Allerdings glauben nur
46 Prozent, dass als Folge der Neuregelung auch mehr schadstoffarme
Autos gekauft werden, 49 Prozent bezweifeln eine solche Wirkung (weiß
nicht: 5 Prozent). Auch die weiteren Maßnahmen, die die
Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht hat,
finden 67 Prozent der Befragten richtig (nicht richtig: 26 Prozent,
weiß nicht: 7 Prozent). Eine Mehrheit (78 Prozent) meint aber, dass
es nicht gelingen wird, die Neuverschuldung, die mit den
verschiedenen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur verbunden ist, in
den nächsten Jahren abzubauen, 18 Prozent erwarten dies schon (weiß
nicht: 4 Prozent). Und ebenfalls eine Mehrheit ist der Meinung, die
Wirtschaftskrise werde stark (46 Prozent) oder sehr stark (12
Prozent) auf den Arbeitsmarkt durchschlagen; 38 Prozent gehen davon
aus, dass die Arbeitslosigkeit dadurch nicht so stark steigen werde,
3 Prozent rechnen mit keinem Anstieg.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 27. bis 29. Januar 2009 bei 1296 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7
Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste
Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 13. Februar 2009, nach dem
"heute-journal".

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
706100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer

Originaltext: ZDF
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