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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu illegalen Autorennen 05.07.2016
Bielefeld (ots) - Illegale Autorennen haben nicht selten verheerende Folgen. Daran müssen sich auch die Konsequenzen für den Fahrer messen lassen. Wer den Tod eines anderen Menschen in Kauf nimmt,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum bevorstehenden Nato-Gipfel 05.07.2016
Bielefeld (ots) - Die Nato steht vor einem kaum zu lösenden Rätsel. Wie erhöht man das Gefühl der Sicherheit für die Staaten, die an Russland grenzen, ohne gleichzeitig das als Partner unverzichtbare

Rheinische Post: Kommentar / Schäbiges Referendum = Von Matthias Beermann 05.07.2016
Düsseldorf (ots) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lässt seinen Ankündigungen Taten folgen: Am 2. Oktober wird es eine Volksabstimmung geben, mit der Orban jeder Zuteilung von Flüchtlingen du

Rheinische Post: Kommentar / Kohle-Kompromiss = Von Detlev Hüwel 05.07.2016
Düsseldorf (ots) - Er klingt dröge, aber der Beschluss von Rot-Grün hat es in sich: Mit der Aufnahme der Leitentscheidung zu Garzweiler II in den Landesentwicklungsplan (LEP) tickt für diesen Braun

Rheinische Post: Kommentar / Ein sinnvoller Vorstoß beim Unterrichtsausfall = Von Frank Vollmer 05.07.2016
Düsseldorf (ots) - Es bewegt sich also doch was in der Frage, wie in Nordrhein-Westfalen der Unterrichtsausfall erfasst werden soll. Ein aussichtsreicher Vorschlag plädiert dafür, dass alle Schulen

stern-RTL-Wahltrend: Merkels Besonnenheit nach Brexit-Votum zahlt sich aus - Umfrage: Mehrheit für Dialog mit Russland statt Abschreckung 06.07.2016
Hamburg (ots) - Die Ruhe und Besonnenheit von Kanzlerin Angela Merkel nach dem beschlossenen Austritt der Briten aus der EU wird offenbar belohnt. Bei der Kanzlerpräferenz - für wen man sich entsch

NOZ: Deutsche Krebshilfe: Bundestag muss Tabakwerbung wie geplant beschließen 06.07.2016
Osnabrück (ots) - Deutsche Krebshilfe: Bundestag muss Tabakwerbung wie geplant beschließen "Besonders Kinder und Jugendliche werden verführt" - Kritik an Blockade durch Unions-Fraktion Osnabr

NOZ: CDU-Europaabgeordneter Brok warnt: Referenden machen EU handlungsunfähig 06.07.2016
Osnabrück (ots) - CDU-Europaabgeordneter Brok warnt: Referenden machen EU handlungsunfähig Elmar Brok: Ungarns Ministerpräsident Orban betreibt Propaganda Osnabrück. Mit Blick auf die Volksab

NOZ: Wehrbeauftragter: Entwicklungsgelder für Militärausrüstung kein Problem 06.07.2016
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter: Entwicklungsgelder für Militärausrüstung kein Problem Bartels sieht in EU-Plänen für Afrika "Hilfe zur Selbsthilfe" - Grüne und Linke kritisieren "Tabubruch"

Rheinische Post: Trittin und Habeck kündigen Blockade des Ceta-Abkommens an 06.07.2016
Düsseldorf (ots) - Prominente Vertreter der Grünen haben ihren Widerstand in Bundestag und Bundesrat gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta angekündigt. "Ceta ist ein schlechtes Ab

Rheinische Post: Rot-Grün besiegelt das Auslaufen von Garzweiler II 06.07.2016
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung hat sich darauf verständigt, das verkleinerte Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II in den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) aufzunehmen. Dies bericht

Rheinische Post: Unterrichtsausfall: Löhrmann für Stichprobe an allen Schulen in NRW 06.07.2016
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ab, dass künftig alle Schulen an der Erhebung des Unterrichtsausfalls teilnehmen. "Ich bin bereit, die neuen Vorschläge zu übernehmen und umz

Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus Auch in Sachsen-Anhalt wird nach untergetauchten RAF-Mitgliedern gesucht 06.07.2016
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist in die Suche nach den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub eingebunden. Das berichtet die in Halle ersch

Lausitzer Rundschau: Die doppelte schwarze Null Zum Finanzplan 2016 bis 2020 des Bundes 06.07.2016
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble wird als der erfolgreichste Finanzminister in die deutsche Nachkriegsgeschichte eingehen. Der CDU-Politiker hat die "schwarze Null", den schuldenfreien Haushalt, e

Lausitzer Rundschau: Die Welt blickt auf Warschau Zum bevorstehenden Nato-Gipfel 06.07.2016
Cottbus (ots) - Von ruhigen Zeiten ist Europa derzeit weit entfernt. Die EU ringt nach dem Referendum der Briten um ihre Fassung. Ein Kurs ist derzeit nicht erkennbar. Parallel dazu ist auch die Nat

Schwäbische Zeitung: Keine Bettel-Fürsten - Kommentar zu Flüchtlingskosten 06.07.2016
Ravensburg (ots) - In diesem Fall kann man Horst Seehofer verstehen. Da trifft der Bund die Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, und setzt die Rahmenbedingungen, mit denen Länder und Kommunen dan

Schwäbische Zeitung: Zweierlei Maß - Kommentar zu Rüstungsgeschäften 06.07.2016
Ravensburg (ots) - Die Frage, ob allein schon die Herstellung von Waffen und der Handel mit ihnen moralisch verwerflich ist, muss offenbleiben. Sicher ist aber, dass es einen Unterschied macht, ob

Rheinische Post: Kommentar / Die AfD bleibt sich treu = Von Gregor Mayntz 06.07.2016
Düsseldorf (ots) - Eine interessante Arbeitsteilung lässt sich derzeit in der Politik beobachten: Die Koalition biegt bei der Integration auf die Zielgerade, ihr Gegner von der AfD bei der Intrige.

Rheinische Post: Kommentar / Arme Alleinerziehende = Von Eva Quadbeck 06.07.2016
Düsseldorf (ots) - Dass beinahe die Hälfte aller Alleinerziehenden als armutsgefährdet gilt, ist eine alarmierende Bilanz. Diese Mütter und Väter müssen ihre Kinder täglich ermahnen, was sie sich nic

Rheinische Post: Kommentar / Verkehrskollaps mit Ansage = Von Martin Kessler 06.07.2016
Düsseldorf (ots) - Das Trauerspiel um die Autobahnbrücke A 1 bei Leverkusen ist symptomatisch für den Zustand der Verkehrsplanung, nicht zuletzt für die Politik insgesamt. Es fängt damit an, dass Bu

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur AfD im Baden-Württembergischen Landtag 06.07.2016
Stuttgart (ots) - Böten die von der AfD so geschmähten "Kartellparteien" ein solches Spektakel: Jörg Meuthen und seine innerparteilichen Freunde respektive Feinde kübelten Geifer und Häme über di

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Thema Schul-Investitionsprogramm 06.07.2016
Bielefeld (ots) - Verschrammte Möbel, funzelige Leuchten, Computer aus der Steinzeit: So manche Schule benötigt in der Tat dringend eine Rundumsanierung. Das Zwei-Milliarden-Euro-Programm, das NRW-Mi

Neue Westfälische (Bielefeld): Offener Streit zwischen Merkel und Kraft über Flüchtlingspolitik 07.07.2016
Bielefeld (ots) - Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) ist es nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstag

Personalveränderungen in militärischen Spitzenstellen der Luftwaffe 07.07.2016
Berlin (ots) - Zum 1. August 2016 werden folgende Personalveränderungen in der Luftwaffe wirksam: Generalmajor Robert Löwenstein, derzeit Stellvertreter des Kommandierenden Generals und Chef des

Weser-Kurier: Ministerpräsident Weil: Gemeinsame Kapitalspritze für Bremer Landesbank funktioniert nicht 07.07.2016
Bremen (ots) - Das Land Niedersachsen sieht in einer gemeinsamen Finanzspritze mit Bremen keine Lösung zur Rettung der angeschlagenen Bremer Landesbank (BLB). "Nach den bisherigen Gesprächen werden