 Rheinische Post: Kommentar /
Schäbiges Referendum
= Von Matthias Beermann
Geschrieben am 05-07-2016 |
Düsseldorf (ots) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban lässt
seinen Ankündigungen Taten folgen: Am 2. Oktober wird es eine
Volksabstimmung geben, mit der Orban jeder Zuteilung von Flüchtlingen
durch die EU einen Riegel vorschieben will. Nun ist es ja nicht so,
als sei Ungarns Blockadehaltung in dieser Frage nicht allgemein
bekannt. Und es besteht auch kaum ein Zweifel daran, dass sich eine
deutliche Mehrheit der Ungarn in der strikten Ablehnung von
Zuwanderung ziemlich einig mit ihrem Regierungschef ist. Wozu dann
also dieses Referendum? Weil es Orban längst nicht nur um die
Flüchtlingsfrage geht - er reitet einen Generalangriff gegen die die
EU. Orban will Volkes Stimme spektakulär gegen "die da in Brüssel" in
Stellung bringen. Es handelt sich um eine Kampagne, die angesichts
des Brexit-Chaos' in Europa besonders schäbig ist. Warum lässt Orban
nicht gleich über einen EU-Austritt abstimmen? Das hätte wenigstens
den großen Vorteil, die ungarischen Wähler vor eine echte Wahl zu
stellen. Denn auch für Ungarn gilt, dass man in der EU eben nicht nur
Rechte hat, sondern auch Pflichten.
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