Lausitzer Rundschau: Die doppelte schwarze Null Zum Finanzplan 2016 bis 2020 des Bundes

Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble wird als der erfolgreichste
Finanzminister in die deutsche Nachkriegsgeschichte eingehen. Der
CDU-Politiker hat die "schwarze Null", den schuldenfreien Haushalt,
entschlossen angepeilt und seit 2014 verbissen verteidigt. Sie steht
bis mindestens 2020. Das ist seine Leistung. All jene auf der linken
Seite, die immer wieder Ausgaben auf Pump fordern, sollten sich daran
erinnern, wie einengend eine solche zunächst als befreiend empfundene
Politik schnell wird. Wie sehr sie Zukunft verbaut. Vorwerfen kann
man Schäubles Haushaltsplänen allenfalls, dass er den konsumtiven
Wünschen im Sozialbereich allzu schnell nachgegeben und den
Investitionshaushalt etwas vernachlässigt hat. Aber das war auch eine
Folge der Großen Koalition. Der Verzicht auf neue Schulden ist nicht
allein Schäubles Verdienst. Die grundgesetzliche Schuldenbremse fand
er schon vor, als er 2009 sein Amt antrat, ebenso die Reformen der
Schröder-Zeit, die den Arbeitsmarkt wieder in Gang gesetzt und die
Sozialausgaben verringert haben. Die Finanzkrise 2008 wurde
intelligent gemeistert, sodass die Steuerquellen schnell wieder
sprudelten - dank der damaligen Großen Koalition mit dem damaligen
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Hinzu kamen die Niedrigzinsen,
die Deutschland Milliarden an Kreditkosten ersparten. Es gibt jedoch
eine Kehrseite der aktuellen Finanzpolitik: Mit dem Versprechen,
keinerlei Steuern zu erhöhen, ging die Union 2013 in den Wahlkampf,
damit will sie auch 2017 werben. Dieses Versprechen ist inzwischen
zum Tabu gereift und verhindert nun jegliche Veränderung, sogar das
Nachdenken darüber. Das völlig verquere und wachstumshemmende
Mehrwertsteuersystem bleibt wie es ist. Die Einkommensteuerkurve
bleibt wie sie ist, obwohl sie die Leistung der mittleren Schichten
bestraft. Das Aufkommen aus Erbschaften, Vermögen und Kapitalerträgen
bleibt so niedrig wie es ist, wodurch die Reichen noch reicher
werden. Und die steuerlichen Subventionen mit all ihren Fehlanreizen
bleiben wie sie sind, etwa das Dienstwagenprivileg. Auch der sonst so
wortmächtige Wolfgang Schäuble hat dieses Tabu nie infrage gestellt.
Von ihm kam in sieben Jahren Amtszeit kein einziger Reformvorschlag,
wenn man von den leichten Korrekturen beim Erbschaftsteuerrecht
einmal absieht, die das Verfassungsgericht erzwungen hat.
Wohlgemerkt: Es geht nicht um mehr Staatseinnahmen. Die Staatsquote
ist mit rund 44 Prozent wahrlich hoch genug. Erhöhungen an der einen
müssten Entlastungen an der anderen Stelle gegenüberstehen. Es geht
um mehr Dynamik, auch um mehr Gerechtigkeit innerhalb des bestehenden
Rahmens. An dieser Stelle steht in Wolfgang Schäubles Bilanz
ebenfalls eine Null, und auch sie ist schwarz. Der Finanzminister und
die Union haben Deutschland steuerpolitisch Stillstand verordnet. Das
ist kein Verdienst.

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