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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: zu Chavez 04.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Es scheint, dass Chávez so schwer an Krebs erkrankt ist, dass an eine Rückkehr ins Amt kaum zu denken ist - selbst wenn er überleben sollte. Die Frage ist, ob Chávez, auf den

Lausitzer Rundschau: In Geiselhaft Der Atommüll und der Export 04.01.2013
Cottbus (ots) - Da war doch mal was? Genau: Vor zwei Jahren sorgte die Meldung für Aufregung, dass Deutschland Castor-Transporte nach Russland plane, um Atommüll der ehemaligen DDR zu entsorgen. Das

Märkische Oderzeitung: zu Atommüll 04.01.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Auf einmal ist die Frage da, die sich bisher keiner zu stellen traute: Atommüll exportieren - warum eigentlich nicht? Jahrzehntelange Forschungen haben bislang in deutschem B

Badische Neueste Nachrichten: Provokation 04.01.2013
Karlsruhe (ots) - Dass Václav Klaus nicht ohne Eklat aus dem Amt scheiden würde, war zu erwarten. Mit der überaus großzügigen Teilamnestie für Gefangene ist ihm einmal mehr eine seiner typischen Pr

Rheinische Post: Minister Möllring nennt Verdi-Forderung von 6,5 Prozent absurd 05.01.2013
Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Tarifgespräche für die Beschäftigten der Länder Ende Januar haben sich die Arbeitgeber in Stellung gebracht. "6,5 Prozent sind völlig absurd. Eine solche Erhö

Rheinische Post: Wissing verlangt Ende der FDP-Führungsdebatte / Rheinland-pfälzischer Landeschef will Wahlparteitag notfalls vorziehen 05.01.2013
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Sonntag in Stuttgart hat der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei gefordert.

Rheinische Post: CSU startet neuen Maut-Vorstoß 05.01.2013
Düsseldorf (ots) - Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen. "Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte

Mitteldeutsche Zeitung: Jahn-Behörde Ruf nach Verlängerung der Bestandgarantie für Behörde 05.01.2013
Halle (ots) - Angesichts des wachsenden Interesses an den Stasi-Akten werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer Verlängerung der Bestandsgarantie für die Behörde laut. "Ich könnte mir

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Akten Immer mehr Kinder, Brüder oder Schwestern stellen Anträge auf Einsicht 05.01.2013
Halle (ots) - Die zunehmenden Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten sind wesentlich auf die wachsende Zahl von Anträgen zurückzuführen, die Kinder, Brüder oder Schwestern mit Blick auf die Akten

Neue Presse Hannover: Genscher wirbt für "neues Denken" in der FDP / Weiter Kritik und Spekulationen um Parteichef Rösler 05.01.2013
Hannover (ots) - Hannover. Unmittelbar vor Beginn des FDP-Dreikönigstreffens gibt es nach einem Bericht der "Neuen Presse" aus Hannover (Sonnabend-Ausgabe) mehrere Hinweise auf eine tatkräftige Be

WAZ: Patienten verstehen ihre Ärzte nicht mehr 05.01.2013
Essen (ots) - Ärztekammern und Patientenschützer warnen vor einer "Sprachlosigkeit" in den deutschen Kliniken. Die Klagen über Krankenhaus-Ärzte aus dem Ausland, die schlechte Deutschkenntnisse mit

WAZ: Linken-Chefin Kipping schlägt Mitte-Links-Bündnis mit einem Bürgerkandidaten vor 05.01.2013
Essen (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Rückzug nahegelegt und sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen. Er

Lübecker Nachrichten: Altmaier: "Strom darf kein Luxusgut werden" 05.01.2013
Lübeck (ots) - "Strom darf kein Luxusgut werden", fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). "Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Preisentwicklung in einem vertretbaren Rahmen bleibt"

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: FDP hadert mit Parteiführung Nichts gelernt 05.01.2013
Minden (ots) - Als ob die FDP sonst keine Sorgen hätte. Als ob es nicht viel eher politische als personelle Probleme gäbe. Als ob die Partei nichts aus ihrer erfolglosen Exorzierung von Guido Westew

LVZ: Altmaier: Union ist nicht mitverantwortlich für das Schrumpfen der jeweiligen Koalitionspartner an Merkels Seite 05.01.2013
Leipzig (ots) - Der CDU-Bundesminister Peter Altmaier hat eine Mitverantwortung der Union für das Schrumpfen der Koalitionspartner an der Seite von Angela Merkel abgelehnt. Angesichts der Zustimmun

LVZ: Altmaier: Regierung hat alles dafür getan, dass es 2013 zu keinem Energie-Blackout kommt / Absage an generelles Tempolimit 05.01.2013
Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Bundesbürgern und der Industrie trotz des Ausstiegs aus der Atomkraft und angesichts der laufenden Energiewende die Angst vor einem

LVZ: Politik macht ARD und ZDF Vorwürfe bei Verwirrung mit neuer Rundfunkabgabe / Absenkung des Werbeanteils als Möglichkeit bei Mehrerlösen 05.01.2013
Leipzig (ots) - Die Politik macht die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten für die bei den Verbrauchern eingetretene Verwirrung um die neue Rundfunkabgabe verantwortlich. Johannes Beermann, S

Der Tagesspiegel: Regierung rechnet mit durchschnittlichem Wirtschaftswachstum von bis zu 0,7 Prozent 2013 05.01.2013
Berlin (ots) - Die Bundesregierung rechnet im Wahljahr 2013 weiterhin mit einem leichten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das wird nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" der T

Der Tagesspiegel: Steinbrück contra doppelten Regierungssitz: "Der Platz der politischen Entscheider ist Berlin" 05.01.2013
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädiert für eine schrittweise Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn. "Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien we

Der Tagesspiegel: Steinbrück: Mindestlohn kommt spätestens 100 Tage nach der Bundestagswahl 05.01.2013
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zum zentralen Vorhaben erklärt, sollte er im Herbst zum Bundeskanzler gewählt werden. "Wenn wi

Der Tagesspiegel: Steinbrück will Grundgesetzänderung für Bildung anschieben SPD-Kanzlerkandidat: Verbot von Investitionen des Bundes in Schulen muss fallen, wenn Rot-Grün in Niedersachsen gewinnt 05.01.2013
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Bundesrats-Initiative für den Fall angekündigt, dass Rot-Grün am 20. Januar die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt. Dann "wären wir mit

Der Tagesspiegel: Steinbrück legt im Streit um Kanzler-Einkommen nach SPD-Kanzlerkandidat will sich den Mund nicht verbieten lassen "Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage." 05.01.2013
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seine Kritik am Einkommen deutscher Regierungschefs verteidigt. "Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte Steinbrück dem

Der Tagesspiegel: Flughafen-Aufklärer Delius fordert Offenlegung der BER-Akten 05.01.2013
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, fordert die Länder Berlin und Brandenburg und den Bund auf, gemeinsam entscheidende Unterla

BERLINER MORGENPOST: Es droht das Dauer-Chaos - Leitartikel von Joachim Fahren über neue und alte Planungsmängel am Flughafen BER 05.01.2013
Berlin (ots) - Überdrüssig ist man der Hinweise oder Unkereien, es werde ja doch nichts mit dem Start des neuen Flughafens BER im Herbst. Die neuen Informationen aus der Flughafengesellschaft haben

Reporter ohne Grenzen fordert schnelle Aufklärung von Datenzerstörung bei deutschem China-Korrespondent 06.01.2013
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist besorgt über einen Einbruch beim China-Korrespondenten des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, Bernhard Zand. Während Recherchen in der Provinz Guizhou drangen