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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neues Deutschland: Kuba sucht neue Form der politischen Führung / Interview mit "temas"-Herausgeber 05.02.2012
Berlin (ots) - Kuba ist auf der Suche nach einer neuen Form der politischen Führung. "Dies ist Teil der allgemeinen Veränderungen, die das Land erlebt, Teil der Transition", sagte der kubanische Po

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gescheiterte UN-Resolution gegen Syrien Handlanger des Todes DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 05.02.2012
Bielefeld (ots) - Die Weigerung Russlands und China, im UN-Sicherheitsrat dem das Menschenrecht absichtsvoll misshandelnden Regime in Syrien wenigstens die gelbe Karte zu zeigen, ist schäbig. Die A

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Flächendeckende Verkehrskontrollen Notwendig HUBERTUS GÄRTNER 05.02.2012
Bielefeld (ots) - Mit einer neuen repressiven Strategie will die nordrhein-westfälische Polizei die Autofahrer dazu bringen, dass sie den Fuß vom Gas nehmen. In Zukunft müssen Raser damit rechnen, d

Westdeutsche Zeitung: Das Regime in Syrien hat jetzt sogar eine Lizenz zum Töten - Erbärmliche Rolle Russlands und Chinas Ein Kommentar von Martin Vogler http://www.wz-newsline.de 05.02.2012
Düsseldorf (ots) - Bereits 6000 Menschen sollen bei den Auseinandersetzungen in Syrien gestorben sein - meist grausam von Regierungstruppen niedergemetzelt. Doch niemand weiß genau, was dort wirkli

Neues Deutschland: Scheinheilige Empörung zu Syrien 05.02.2012
Berlin (ots) - Ihre Entrüstung scheint keine Grenze zu kennen. US-Außenministerin Clinton, ihr deutscher Kollege Westerwelle, der türkische Minister Davutoglu, - sie alle zeigen mit dem Finger auf

Mitteldeutsche Zeitung: Neu - Korrektur !!!!!! zu Feuerwehren/Sachsen-Anhalt 05.02.2012
Halle (ots) - Neben der Prüfung möglicher strafrechtlicher Vergehen gibt es aber auch einen politische Dimension des Falls. Warum blieben die Vorgänge an der Spitze des Feuerwehrverbandes jahrelang

Rheinische Post: Syrien-Debakel 05.02.2012
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Es ist die blanke Angst, die die Machthaber in Russland und Peking zu ihrem Nein gegen die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates bewog. Wie stünde Rus

Lausitzer Rundschau: Spinnerte Idee Zur Idee, Deutschlands Solarförderung auf Griechenland zu erweitern 05.02.2012
Cottbus (ots) - Vermutlich war es einer der Fälle, bei denen das Dementi genauso schnell ist wie die Nachricht: Die EU-Idee, griechischen Solarstrom nach dem deutschen Erneuerbare Energiengesetz zu

Lausitzer Rundschau: Auf Dauer gefangen Zu einer Länderfusion von Brandenburg und Berlin 05.02.2012
Cottbus (ots) - Jetzt hat der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum tatsächlich schon wieder dieses Unwort der Brandenburger Politik in den Mund genommen - die Länderfusion. Der parteilose Amtsinha

Südwest Presse: Kommentar zu Syrien 05.02.2012
Ulm (ots) - Freie Hand für Assads Regime Nichts konnte Russland und China rühren. Selbst die Blutnacht von Homs mit über 200 Toten, wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung in New York,

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Russland/Putin von Oxana Bytschenko 05.02.2012
Regensburg (ots) - Wladimir Putin verhält sich zurzeit wie der Kapitän der "Titanic". Sein Eisberg sind die protestierenden Menschen in Moskau und in anderen russischen Städten, die gerechte Wahlen u

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den US-Vorwahlen 05.02.2012
Bielefeld (ots) - Mitt (Milliarden-Magier) Romney hatte auch im Casino-Staat Nevada die meisten Trümpfe. Auf dem Weg zum Präsidentschaftskandidaten ist er wieder ein Stück weiter - diesmal mit Unte

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIelefeld) zur gescheiterten Syrien-Resolution der UN 05.02.2012
Bielefeld (ots) - Europäer, Amerikaner und Araber sind empört: Russen und Chinesen haben die Syrien-Resolution der UNO blockiert und einen diplomatischen Skandal verursacht. Außenminister Guido West

Rheinische Post: Sauerland im Verhör 05.02.2012
Düsseldorf (ots) - von Thomas Reisener PD, Grüne und Linke haben großes Interesse, den Duisburger Oberbürgermeister rasch in den Zeugenstand des Untersuchungsausschusses zu zwingen. Er soll erkl

Rheinische Post: Hilfe für die Opfer der Braunkohle 05.02.2012
Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt Bergschäden, die der Braunkohleabbau anrichtet, waren bislang kein großes Thema. Viele Hausbesitzer, deren Grundstücke oft mehr als zwanzig Kilometer von Grub

Neue OZ: Kommentar zu UNO/Syrien 05.02.2012
Osnabrück (ots) - Zynisch Was ist der UN-Sicherheitsrat überhaupt wert? Diktatoren wie der syrische Präsident Baschar al-Assad können froh sein, dass dieses Gremium so zahnlos ist. Während der z

Neue OZ: Kommentar zu Arbeitslosengeld 05.02.2012
Osnabrück (ots) - Löcher stopfen Hartz IV - das war und bleibt der Inbegriff für sozialen Abstieg und Ausweglosigkeit. Es ist deshalb auch aus psychologischen Gründen wichtig, möglichst vielen M

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan 05.02.2012
Osnabrück (ots) - Fatale Perspektive Die Zermürbungstaktik der Taliban geht voll auf. Während die NATO-Länder schon seit Jahren den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan vorbereiten, verüben die ra

Neue OZ: Kommentar zu Fluglärm 05.02.2012
Osnabrück (ots) - Protest mit Absprache Wer im Dunstkreis eines stark frequentierten Flughafens wohnt, hat viel durchzustehen. Gerade bei internationalen Airports wie dem in Frankfurt ist die Bel

Schwäbische Zeitung: Ohnmacht der Diplomaten - Leitartikel 05.02.2012
Leutkirch (ots) - München war übers Wochenende Zentrum der internationalen Diplomatie. Aber die Sicherheitskonferenz offenbarte zugleich die Ohnmacht der Diplomaten gegen die wirklich Mächtigen die

Rheinische Post: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss will OB Sauerland für März vorladen 06.02.2012
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Skandale um den landeseigenen Baubetrieb BLB will den Duisburger Oberbürgermeister Sauerland so schnell wie möglich

Rheinische Post: Regierungsberater sieht im Iran-Streit gefährliche Situation wie bei Kuba-Krise 06.02.2012
Düsseldorf (ots) - Zwischen dem Iran und Israel sowie zwischen dem Iran und den USA ist nach Ansicht von Regierungsberater Volker Perthes eine "gefährliche Situation" entstanden. "Alles Bemühen um S

Rheinische Post: NRW will Betroffenen von Bergschäden durch Braunkohleabbau besser helfen 06.02.2012
Düsseldorf (ots) - Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Hauseigentümern bei Bergschäden durch den Braunkohleabbau besser helfen. Das Land plane eine Bundesratsinitiative zur U

Mitteldeutsche Zeitung: Feuerwehr-Verband Staatsanwaltschaft soll Feuerwehr-Verband überprüfen 06.02.2012
Halle (ots) - Die Unregelmäßigkeiten beim Landesverband der Feuerwehr in Sachsen-Anhalt sind viel gravierender als bisher bekannt - und werden ein Fall für die Justiz. "Aus meiner Sicht gibt es einen

OV: Vetorecht als Problem Thema: Blockade im UN-Sicherheitsrat Von Henrik Zein 06.02.2012
Vechta (ots) - Mit ihrem Doppel-Veto zu einer Resolution gegen die syrische Gewaltherrschaft haben Russland und China wieder einmal ihre Macht demonstriert. Und sie haben gezeigt, dass das aus dem Kal