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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung zu: Hubertus Heil/Bildungspolitik 04.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Neben der Wirtschaftskrise wird auch die Bildungspolitik bei der Bundestagswahl für die SPD eine wichtige Rolle spielen. "Wir brauchen den Schulterschluss von Bund, Ländern und

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung 04.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Die Auseinandersetzung mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hat in der SPD derzeit oberste Priorität. Krisenmanagement - in Form eines Konjunkturprogramms sowied

Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu Opel: Signalkraft 04.03.2009
Gera (ots) - Wie üblich lässt sich die Bundeskanzlerin viel zu lange Zeit, um zu einem wichtigen Thema öffentlich klar Stellung zu beziehen. Seit gestern immerhin wird Angela Merkel im Fall Opel mit d

Neues Deutschland: zum internationalen Haftbefehl des Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Sudans Präsidenten 04.03.2009
Berlin (ots) - Es ist ein Fortschritt mit Schieflage: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat einen internationalen Haftbefehl gegen Sudans Langzeitherrscher Omar al-Baschir verhä

Friedrich/Fischer: Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehren kommt 04.03.2009
Berlin (ots) - Zur Ankündigung einer Ausnahmeregelung für Feuerwehrführerscheine durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU

Mitteldeutsche Zeitung: Vertriebenen-Stiftung CSU-Politiker Geis: Steinbach-Rückzug ist keine Niederlage für Konservative 04.03.2009
Halle (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat angesichts des Verzichts der Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach auf einen Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen an die Uni

Ostsee-Zeitung: Der lange Schatten - Kommentar zu Steinbachs Verzicht 04.03.2009
Rostock (ots) - Wenn etwas besonders lange Schatten wirft, dann ist es die Geschichte. Hitler und Holocaust, Auschwitz und Totenkopf-SS, Reichskristallnacht und Kommissarbefehl - das sind nur einige N

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steinbach 04.03.2009
Heidelberg (ots) - Die Alternative war am Schluss allen Beteiligten sehr klar: Besser ein Vertriebenenzentrum ohne Steinbach,als keines mit. Zu tief steckte diese Personalie bereits im deutschenWahlka

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Steinbach 04.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Freilich hätte der "Bund der Vertriebenen",der behauptet, die Versöhnung betreiben zu wollen, Steinbach am besten erst gar nicht für den Stiftungsrat nominiert. Denn die Tatsach

WAZ: Streit um Vertriebenen-Stiftung - Rückzug als Zeichen des Protests - Leitartikel von Angela Gareis 04.03.2009
Essen (ots) - Ein Stuhl soll vorläufig unbesetzt bleiben als sichtbares Zeichen des Protests, der den Verzicht von Erika Steinbachauf einen Platz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung"b

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Mehdorn 04.03.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Man wird Hartmut Mehdorns Verdienste um dieModernisierung der Bahn kaum bestreiten können. Er war es, der aus dem einstigen verlustreichen, reichlich angestaubten Staatsbetrieb

Mitteldeutsche Zeitung: zu Althaus 04.03.2009
Halle (ots) - Althaus ist Schuld am Tod einer 41-jährigen Mutter. Das wiegt schwer und wird auch durch die tragischen Umstände des Falls nicht relativiert. Fest steht: Der unglückliche Althaus hat auf

Rheinische Post: Merz, Benedikt, Steinbach 04.03.2009
Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann Auf den ersten Blick haben diese Nachrichten nichts miteinander zutun: Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, verzichtet nach hitziger Debatte

Stuttgarter Nachrichten: zu Erika Steinbach 04.03.2009
Stuttgart (ots) - Dem Streit ist vorerst die Spitze gebrochen, dieLage entschärft. Mehr aber auch nicht. Es bleibt ein Trümmerhaufen imdeutsch-polnischen Miteinander zurück, den viele aufgeschüttet ha

Weser-Kurier: Hildesheimer Putz-Streit beigelegt - Stadt gibt nach 04.03.2009
Bremen (ots) - Der Streit um geplante Putzdienste von HildesheimerSchülern ist beigelegt. Das berichtet der WESER-KURIER (Bremen) in seiner morgigen (Donnerstag-) Ausgabe. Die Stadtverwaltung hat gest

Südwest Presse: Kommentar zur Deutschen Bahn 04.03.2009
Ulm (ots) - Bewiesen ist nichts. Aber dass in der Affäre um den massenhaften Abgleich von Mitarbeiterdaten bei der Deutschen Bahn wichtige Akten vernichtet wurden, liegt nahe. Ist doch der Vorgang nic

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verzicht von Erika Steinbach 04.03.2009
Bielefeld (ots) - Erika Steinbach hat ein Zeichen gesetzt. Sie stellt ihre Person hinter die Sache. Das zeugt von persönlicher Größe. Dass der Bund der Vertriebenen (BdV) einen der drei ihm zustehende

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Blitz-Prozess gegen Althaus 04.03.2009
Bielefeld (ots) - Viele schäumen angesichts des Blitz-Prozesses imFall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Montag dieAnklage erhoben, Dienstagmorgen den Prozesstermin angesetzt, und

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Fahndung nach Sudans Präsident 04.03.2009
Bielefeld (ots) - Gestern ist erstmals ein amtierender Staatschef wegen Menschenrechtsverbrechen weltweit zur Fahndung ausgeschrieben worden. Die Bedeutung dieses Vorgangs ist gar nicht hoch genug ein

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Steinbach/Rückzug - 04.03.2009
Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Erika Steinbach steht als symbolische Reizfigur im deutsch-polnischen Dialog nicht mehr im Weg.Der Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibung gründet sich ohne si

Rheinische Post: Kölner Verhältnisse 04.03.2009
Düsseldorf (ots) - von Ulli Tückmantel Sind die Umstände und Ursachen der Kölner Katastrophe, die da jetzt scheibchenweise ans Licht kommen, eigentlich typisch für Köln? Sie sind zumindest nicht unt

Lausitzer Rundschau: Der Fall Merkel Vertriebenenchefin Erika Steinbach zieht zurück 04.03.2009
Cottbus (ots) - Erika Steinbach wird gewusst haben, dass sie nach all den Debatten um ihre Person keine Chance mehr haben würde, von der Bundesregierung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreib

Berliner Morgenpost: Eine Geste der Versöhnung gegenüber Polen 04.03.2009
Berlin (ots) - Erika Steinbach hat dem öffentlichen Druck nachgegeben: Nachdem sie schon vor einer guten Woche angekündigt hatte, dass sie bereit sei, auf ihren Platz in der geplanten Stiftung"Flucht,

Lausitzer Rundschau: Falsche Hebel angesetzt Initiativen gegen steigende Gewalt an Polizeibeamten 04.03.2009
Cottbus (ots) - Gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte nehmenzu. 50.Prozent Zunahme von 1993 bis 2007 bundesweit geben zu denken. Wie soll der Staat mit diesem alarmierenden Trend umgehen? Der Ru

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Deutsche Bahn / Datenaffäre 04.03.2009
Osnabrück (ots) - Spähdorn? Aufklärung im ICE-Tempo sieht anders aus. Der fixe Bahnchef bevorzugt den Bummelzug - geht es um die Aufhellung der Spähaffäre inseinem Konzern. Jetzt kommen noch Vorwürf