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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stübgen/Bareiß: Türkei ist heute von einem EU-Beitritt weiter entfernt als vor einem Jahr 06.11.2007
Berlin (ots) - Zum Fortschrittsbericht zur Türkei, den die EU-Kommission heute veröffentlicht hat, erklären der europapolitischeSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und derBer

Uhl: Ja zu Bundespolizeipräsidium in Potsdam 06.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sitzung der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Aufbaustab Bundespolizeipräsidium Potsdam erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Freiheit für Asma Jahangir 06.11.2007
Berlin (ots) - Nach der Verkündung eines Hausarrests gegen die Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe imDeuts

Integration als Balanceakt 06.11.2007
Berlin (ots) - Mit einem konkreten Ergebnis ist der zweitägige Kongress "Familie integriert - Durch frühe Förderung aktiv in die Zukunft" am Dienstag in Hamburg zu Ende gegangen. Damit Familien einest

Reiche/Aigner/Bär: BAföG um 10 Prozent erhöhen 06.11.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des von der Bundesregierungeingebrachten Entwurfs eines 22. BAföG-Änderungsgesetzes erklären diestellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrakt

Saarbrücker Zeitung: Höhn fordert Verzicht auf weitere Strompreiserhöhungen 06.11.2007
Saarbrücken (ots) - Nach der Kritik der Monopolkommission und des Bundeskartellamtes an den vier großen Energienanbietern in Deutschland fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, B

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Märkische Oderzeitung zu Außenpolitik USA: 06.11.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Für die USA brennt es an allen Fronten. Deraktuelle Krisenbogen reicht von der Türkei über den Irak, den Iran, Afghanistan bis nach Pakistan. Im palästinensisch-israelischen Dau

Neues Deutschland: zum Verhältnis Türkei-USA-EU in Bezug auf die PKK 06.11.2007
Berlin (ots) - Für Tayyip Erdogan dürfte es ein Wechselbad der Gefühle gewesen sein: Während der türkische Premier für seine Jagd auf PKK-Rebellen in Nordirak von Washington geheimdienstliche Unterstü

Märkische Oderzeitung: Agenturfassung Bombodrom der Märkischen Oderzeitung: 06.11.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Entscheidung über diemilitärische Nutzung des so genannten Bombodroms fällt voraussichtlich erst im nächsten Jahr. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brande

Märkische Oderzeitung: Agenturfassung Steuerzahlerbund der Märkischen Oderzeitung: 06.11.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Steuerzahlerbund legt bei Kritik an Diätenplänen nach Frankfurt (Oder). In der Diskussion um die von der Großen Koalition geplanten Anhebung der Diäten hat der Bund der Steuer

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Schuldenabbau 06.11.2007
Bielefeld (ots) - Der Anspruch ist hoch, der Titel noch anspruchsvoller. Der Goldene Schnitt könnte künftig zur Maßgabe für den Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenstaat werden. Eine  in jeder Be

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Alkoholverbot 06.11.2007
Ulm (ots) - Worauf ist jeder Oberbürgermeister stolz? Auf eine liebenswerte Altstadt, in der die Menschen bis spät in den Abend bummeln - sicher und ohne Angst, mit Suff und Randale konfrontiert zuwer

Ostsee-Zeitung: OStsee-Zeitung (Rostock) zu Energie-Kartell 06.11.2007
Rostock (ots) - Tatsächlich dominieren E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall nach Belieben die Preisgestaltung bei Strom und Gas. Sie können dies, weil die Mehrheit der Kunden noch immer den Wechsel ihres Ve

Westdeutsche Zeitung: Gläserner Passagier = von Wolfgang Radau 06.11.2007
Düsseldorf (ots) - Ob Mail-Adresse, Zahl der Koffer oder Sitzplatzim Flieger - was könnte einer, der nichts zu verbergen hat, gegen dieSammlung solch harmloser Angaben einwenden? Wo's doch nur um Flug

WAZ: Erdogans Besuch in Washington: Türkisches Vietnam - Kommentar von Gerd Höhler 06.11.2007
Essen (ots) - Viel herausgekommen ist nicht beim Besuch Tayyip Erdogans im Weißen Haus: Präsident George W. Bush brandmarkte die PKKals "gemeinsamen Feind" und versprach den Türken "nachrichtendienstl

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stromkonzernen 06.11.2007
Halle (ots) - Die Empörung der Verbraucher über die steigenden Energiekosten wächst. Der nun im Raum stehende Vorwurf über direkte Preisabsprachen zwischen den Energiekonzernen bestärkt den Verdacht,

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu IG Metall - 06.11.2007
Leipzig (ots) - Von Ulrich Langer. Die IG Metall hat klar Schiff gemacht. Gestern wurde in Leipzig das neue Führungsduo gewählt. Erwartungsgemäß hievten die Delegierten Berthold Huber als neuen Ersten

Rheinische Post: Keine Noten für Lehrer 06.11.2007
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Lehrer teilen Noten aus - also müssen sie auch selbst welche einstecken? Diese Logik ist verquer. Denn wenn die Benotung von Pädogogen durch Schüler im Internet e

Rheinische Post: Merkels Kernkraft 06.11.2007
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Die Momente sind rar, in denen Angela Merkel außerhalb der eigenenPartei den Hut als Kanzlerin ablegt und den der CDU-Chefin aufzieht. Auch beim Steinkohletag in

Rheinische Post: Kampf dem Terror 06.11.2007
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Der entschiedene Kampf jeder Demokratie gegen den Terrorismus ist ein Gebot der Stunde. Der freiheitlich verfasste Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu sch

Lausitzer Rundschau: EU legt Fortschrittsberichte der Beitrittskandidaten vor Stillstand am Bosporus 06.11.2007
Cottbus (ots) - Der Fortschrittsbericht zur Aufnahme der Türkei indie EU, den die Kommission gestern vorlegte, dürfte Wasser auf die Mühlen der Beitrittsgegner sein. Brüssel stellt dem Land am Bosporu

Lausitzer Rundschau: Gesetz zur Telefondaten-Speicherung Der Staat im Handy 06.11.2007
Cottbus (ots) - In John Grishams Meisterkrimi "Die Firma" legt sich ein Netzwerk der Verfolgung über den jungen Anwalt Mitch McDeere. Wann immer er seine Kreditkarte benutzt oder telefoniert, wissen G

Lausitzer Rundschau: EM-Vorbereitungen für 2012 in Niederschlesien Die grenzenlose Chance 06.11.2007
Cottbus (ots) - Es wird spannend jenseits der Neiße in diesen Tagen. Dort startet mit der Wojwoschaft Niederschlesien eine Region durch. Vor allem die Fußball-Europameisterschaft 2012 beflügelt die Ve

Rheinische Post: Präsident der europäischen Juden: "Für den Iran ist der Gong zur letzten Runde ertönt" 07.11.2007
Düsseldorf (ots) - Im Atomstreit mit dem Iran hat der höchste Repräsentant der Juden in Europa, Moshe Kantor, Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, mehr öffentlichen Druck auf Teheran auszuüben.

LVZ: Koalition will Folgevereinbarung für 58er Regelung nächste Woche gesetzlich auf den Weg bringen / "Zwangsverrentung" wird ausgeschlossen 07.11.2007
Leipzig (ots) - In der großen Koalition zeichnet sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), die Verständigung auf eine Folgevereinbarung für die zum Jahresende auslaufen