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Südwest Presse: Kommentar zum Thema Alkoholverbot

Geschrieben am 06-11-2007

Ulm (ots) - Worauf ist jeder Oberbürgermeister stolz? Auf eine
liebenswerte Altstadt, in der die Menschen bis spät in den Abend
bummeln - sicher und ohne Angst, mit Suff und Randale konfrontiert zu
werden. Deshalb ist der Versuch der Stadt Freiburg, durch ein
Alkoholverbot der Exzesse Herr zu werden, verständlich.
Allzu große Hoffnungen sollte allerdings niemand hegen angesichts
dieses südbadischen Prohibitions-Vorstoßes. Denn Ideen, per Verbot
der Verwahrlosung im öffentlichen Raum entgegenzuwirken gibt es
andernorts auch - und meist mit mäßigem Erfolg. Jeder Versuch,
trinkende, herumlungernde oder aus sonstigen Gründen störende
Menschen per Verbot aus dem Stadtbild zu verbannen, endet in der
Regel gleich: Die Szene verlagert sich in aller Eile, das Ordnungsamt
hechelt hinterher, weil die eben erlassene Verordnung an den neuen
Treffpunkten nicht gilt.
So besteht die Gefahr, dass das geplante Alkoholverbot am Ende nicht
mehr bringt, als auf dem Papier zu stehen. Der Wunsch, das Problem
dann mit einer noch größeren Keule zu lösen, könnte scheitern. Allzu
umfassende Verbote, etwa für das gesamte Stadtgebiet, dürften die
Verwaltungsgerichte kippen - wegen mangelnder Bestimmtheit oder wegen
Verstoßes gegen das Übermaßverbot. So bleibt den Kommunen nichts
anderes, als personell Präsenz zu zeigen. Doch das kostet Geld - und
das fehlt.

Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218


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