Lausitzer Rundschau: Gesetz zur Telefondaten-Speicherung Der Staat im Handy

Cottbus (ots) - In John Grishams Meisterkrimi "Die Firma" legt
sich ein Netzwerk der Verfolgung über den jungen Anwalt Mitch
McDeere. Wann immer er seine Kreditkarte benutzt oder telefoniert,
wissen Geheimdienste und Mafia sofort, wo er ist und jagen ihn.
Das gespenstische Buch wurde 1992 geschrieben. Heute ist das
Überwachungsnetz erheblich dichter. Auch bei uns. Im Bundestag liegt
zur Verabschiedung das "Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunkationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen". Es gestattet der Firma Staat den umfangreichen
Zugriff auf Daten über alle Telefonate, SMS, MMS und im Internet. Es
erlaubt die Herstellung exakter Profile eines jeden. Wann er wie
lange mit wem gesprochen hat, und wo er wann gewesen ist. Wer immer
mit heutigen Kommunikationsmitteln hantiert, hinterlässt solche
Angaben. IP-Adresse, Kennungen, Handy-Nummern, Sende-Zellen, Zeiten.
Alle diese Daten müssen von den Anbietern künftig ein halbes Jahr
lang gespeichert werden. Alle diese Daten müssen den
Strafverfolgungsbehörden, aber auch dem Verfassungsschutz, auf
Verlangen ausgehändigt werden.
Bisher haben nur Journalisten, Ärzte und Anwälte dagegen protestiert,
das aber massiv. Nicht nur in Pakistan gehen Juristen derzeit mit
Schlips und Kragen auf die Straße. Sie sehen die besondere
Schweigepflicht ihrer Berufsgruppen verletzt. Nur Geistliche,
Strafverteidiger und - ausgerechnet - Bundestagsabgeordnete sind von
der Ausspähung ausgenommen.
Den meisten Bürgern ist nicht bewusst, welche Zeitenwende hier
eingeläutet wird. Sonst würden auch sie protestieren. Es ist
tatsächlich die Wende hin zum gläsernen Menschen. Man muss dem Staat
keine böse Absicht unterstellen. Man muss aber die Möglichkeit sehen,
die hier für böse Absichten eröffnet wird. Jeder der künftig
kommuniziert, muss sich bewusst sein, dass er dabei nicht allein mit
seinem Gesprächspartner ist. Misstrauen und Vorsicht werden bei all
jenen einziehen, die einfach nur vertraulich miteinander reden
wollen. Die Parkbank wird wieder als Kommunikationsmittel modern
werden. Aber die, um die es geht, Straftäter und Terroristen, werden
Umgehungsmöglichkeiten finden.
Zweifellos, nach dem 11. September 2001 ist der Gesetzgeber mehr denn
je in einer Zwickmühle. Er darf nichts unversucht lassen, um Gefahren
abzuwehren und Straftaten aufzuklären. Auch zur Abschreckung. Aber
darf er deswegen alles tun, auch so umfassend wie hier geplant? Über
dieses Gesetz und seine Folgen ist gesellschaftlich nicht genug
debattiert worden. Deshalb gehört es zunächst gestoppt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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