LVZ: Koalition will Folgevereinbarung für 58er Regelung nächste Woche gesetzlich auf den Weg bringen / "Zwangsverrentung" wird ausgeschlossen

Leipzig (ots) - In der großen Koalition zeichnet sich, nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), die
Verständigung auf eine Folgevereinbarung für die zum Jahresende
auslaufende "58er Regelung" ab. "Wir werden sicherstellen, dass
jeder, der arbeiten will und kann, nicht zwangsweise in Rente
geschickt wird", versicherte der arbeits- und sozialpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, gegenüber der
Zeitung. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meinte, man sei sich
einig, dass es eine "sozial verträgliche Anschlussregelung geben"
müsse. Vereinbart werden soll eine Härtefall-Regelung sowie die
Garantie auf ein reguläres Job-Angebot für jeden Betroffenen.

Nach geltender 58er Regelung haben die vor 1950 geborenen
arbeitslosen Arbeitnehmer ein Anrecht auf einen erleichterten
Leistungsbezug. Zum frühestmöglichen Zeitpunkt werden sie aus dem
Arbeitslosengeld heraus abschlagsfrei verrentet. Durch die ab 2008
geltende Verschiebung des Renteneintrittsalters wären die
Betreffenden einer Zwangsverrentung bei gleichzeitig lebenslangen
Rentenabschlägen von teilweise über 14 Prozent ausgesetzt. Die
Koalition strebt jetzt eine Anschlussregelung an, nach der allen
Arbeitslosengeldbeziehern, die 58 oder älter sind, "unverzüglich"
nach Auslaufen der ALG-Leistungen ein Job-Angebot gemacht werden
soll. Für Härtefälle sind Ausnahmen vorgesehen, beispielsweise wenn
in spätestens sechs Monaten der Wechsel in eine abschlagsfreie Rente
bevorstünde oder wer nach spätestens sechs Monaten verbindliche
Aussicht auf eine Wiederanstellung hat. Von der Regelung sind
theoretisch bis zu 360 000 Arbeitnehmer betroffen. Nicht zuletzt die
Partei "Die Linke" hatte in den letzten Wochen massiv vor den
negativen Folgen eines Auslaufens der 58er Regelung gewarnt.

In dieser Woche wollen die Koalitionsexperten letzte Verabredungen
treffen. Notfalls würde sich der Koalitionsausschuss am kommenden
Montag abschließend mit dem Lösungsvorschlag befassen. Ziel ist es,
so Brandner, die Anschlussregelung in das laufende
Gesetzgebungsverfahren zum Sozialgesetzbuch einzubinden, über das der
Bundestag in der kommenden Woche entscheiden werde. Damit sei dann
gewährleistet, dass es zum 1. Januar 2008 einen nahtlosen Übergang
zur jetzigen 58er Regelung gebe. "Frühverrentung ist für uns keine
Option. Wir gehen davon aus, dass sich auch die CDU/CSU für ein
Fördern von Älteren einsetzt. Auch die Union kann kein Interesse an
Frühverrentung haben", zeigte sich Brandner vom Zustandekommen einer
Koalitions-Lösung überzeugt.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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