 Rheinische Post: Kampf dem Terror
Geschrieben am 06-11-2007 |
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann
Der entschiedene Kampf jeder Demokratie gegen den Terrorismus ist
ein Gebot der Stunde. Der freiheitlich verfasste Staat hat die
Pflicht, seine Bürger zu schützen. Es geht dabei um Sicherheit in
Freiheit.
Einer der Kernpunkte künftiger britischer Politik ist die
Terrorabwehr. Premierminister Brown will die Abwehrmöglichkeiten
verstärken. Das stempelt ihn nicht zum Totengräber demokratisch
verbriefter Freiheitsrechte. London will die Verhörmöglichkeiten
ausweiten, es will Auslandsreisen von Terroristen verhindern, es geht
um Inhaftierung Verdächtiger ohne Einleitung von Gerichtsverfahren.
Der Regierungschef verspricht ausdrücklich, die Bürgerrechte würden
in ihrem Kern nicht angetastet. Browns Kampfansage an den Terror ist
richtig. Die Briten hatten unter islamistischer Gewalt schwer zu
leiden und diese Bedrohung ist nicht gebannt.
Das ist sie europaweit nicht. Die EU-Kommission hat gleichsam
parallel zu Brown ihr Anti-Terror-Paket präsentiert. Dabei geht es
auch um die strengere Überwachung des Internets. Alle Maßnahmen
entfalten aber nur dann ihre Wirkung, wenn sie EU-weit und vernetzt
eingesetzt werden. Wenn das endlich gelingt, hat Europa seine
Sicherheit gestärkt.
Bericht: Anti-Terror-Paket der EU, Seite A5
Originaltext: Rheinische Post
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