 Lausitzer Rundschau: EU legt Fortschrittsberichte der Beitrittskandidaten vor Stillstand am Bosporus
Geschrieben am 06-11-2007 |
Cottbus (ots) - Der Fortschrittsbericht zur Aufnahme der Türkei in
die EU, den die Kommission gestern vorlegte, dürfte Wasser auf die
Mühlen der Beitrittsgegner sein. Brüssel stellt dem Land am Bosporus
ein schlechtes Zeugnis aus. Seit zwei Jahren werden die 35
Beitritts-Kapitel abgearbeitet, die den Staat auf die Standards der
europäischen Gemeinschaft vorbereiten sollen. Ganze vier Kapitel sind
abgeschlossen, von Fortschritt kann also keine Rede sein. Kroatien
beispielsweise hat im gleichen Zeitraum 14 Bereiche abgeschlossen.
Kein Wunder also, dass EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn der
türkischen Regierung ziemlich deutlich sagte, dass bei den
demokratischen Reformen Stillstand eingetreten ist. Freie
Meinungsäußerung ist in der Türkei nicht möglich, Minderheitenschutz
wird nicht gewährleistet, Menschenrechte werden nicht eingehalten,
Religionsfreiheit und zivile Kontrolle des Militärs sind stark
verbesserungswürdig. Alles elementare Fragen ohne deren Lösung die
Türkei keine Chance auf EU-Aufnahme hat.
Strebt Ankara die Mitgliedschaft tatsächlich an, muss hier
schleunigst und grundsätzlich etwas verändert werden. Den
Versprechnungen des türkischen Präsidenten Abdullah Gül, wonach viele
der Reformen längst eingeleitet seien, müssen sichtbare Veränderungen
folgen. Bloße Bekenntnisse werden die Mitgliedsstaaten, allen voran
Frankreich, Zypern und Griechenland, ebenso wenig akzeptieren, wie
eine reine Oberflächenpolitur.
Die Brüssler Kommission will die Gespräche am Bosporus trotz vieler
Bedenken und sinkenden Tempos fortführen. Daran ließ Kommissar Rehn
gestern keinen Zweifel. Zu wichtig ist die Türkei als Schnittstelle
zwischen der westlichen und der muslimischen Welt. Ein Freibrief ist
das aber nicht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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