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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuerbetrug/Selbstanzeige: 29.04.2013
Stuttgart (ots) - Merkel und CSU-Chef Seehofer haben Witterung aufgenommen. In Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt, eine Woche später stellt sich Merkel den Bürgern zur Wiederwah

Kraftfahrzeugsteuer: Ein fachliches und personalwirtschaftliches Desaster? 29.04.2013
Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist dem in Medienberichten erweckten Eindruck entgegengetreten, das Bundesfinanzministerium (BMF) sei für die Probleme der Übernahme von

RNZ: Das Münchner OLG schließt fachliche Kompetenz sus dem Gerichtssaal aus 29.04.2013
Heidelberg (ots) - Wenn man die Presse als vierte Gewalt im Staat begreift, die auch in einem Gerichtsprozess allen auf die Finger schaut, dann ist dieses Losverfahren ungeeignet. Denn nur die Repo

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Tag der Arbeit Kampf und Kontrolle FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 29.04.2013
Bielefeld (ots) - Gesetzliche Mindestlöhne bleiben auch 2013 die zentrale Forderung der deutschen Gewerkschaften. 8,50 Euro die Stunde - darunter wird nicht verhandelt. Wenn sich die Vertreter der A

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Presseplätze beim NSU-Prozess Fortuna blind wie die Justiz RALF MÜLLER, MÜNCHEN 29.04.2013
Bielefeld (ots) - Ärger und Frustration um die Vergabe der Presseplätze im anstehenden NSU-Terrorprozess sind nach dem zweiten Anlauf nicht kleiner geworden. Beim ersten Mal waren beim sogenannten W

Weser-Kurier: Öffentliche Hand könnte Science Center "Universum" betreiben 29.04.2013
Bremen (ots) - Das Bremer Science Center "Universum" soll nicht nur erhalten, sondern auch von seiner Schuldenlast befreit und unter Federführung der Stadt umgebaut und weitergeführt werden. Dazu is

WAZ: Gesetze brauchen Kontrollen. Kommentar von Christopher Onkelbach 29.04.2013
Essen (ots) - Ab 1. Mai werden die Nichtraucher besser vor ihren qualmenden Zeitgenossen geschützt: Absolutes Rauchverbot in Kneipen, Bars und Diskotheken - ohne Ausnahmen. Das wird begrüßen, wer si

Weser-Kurier: Zu einer neuen Studie über Alltagskriminalität schreibt der Bremer WESER-KURIER: 29.04.2013
Bremen (ots) - Wirklich überraschend waren die Erkenntnisse des von der CDU in Auftrag gegebenen Gutachtens nicht: Bremen liegt statistisch gesehen bei der Zahl der Einbrüche und Diebstähle weit vo

Weser-Kurier: Zur Zukunft des Science Centers "Universum" schreibt der Bremer WESER-KURIER: 29.04.2013
Bremen (ots) - Was soll werden? Mit den Aussichten für das Universum beschäftigen sich politisch Verantwortliche in Regierung und Parlament seit einiger Zeit. Es wurde gerechnet und abgewogen, gepl

Lausitzer Rundschau: Ein Presseplatz bei Viagogo? Zur Verlosung von Medienplätzen beim NSU-Prozess 29.04.2013
Cottbus (ots) - Welch ein Brüller bei der Pressekonferenz am Montag zur Verlosung der Medienplätze beim NSU-Prozess. Die Modezeitschrift "Brigitte" ist dabei, auch "Hallo-München.de", die "Frankfur

Weser-Kurier: Zur aktuellen Steuerdebatte schreibt der Bremer WESER-KURIER: 29.04.2013
Bremen (ots) - Da ist sie wieder, die Gerechtigkeitsdebatte: Reiche sollen mehr zahlen, Firmenvermögen mehr als bisher einbezogen werden - das sind die Steuerpläne von Grünen und SPD, die sich alle

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Frankreich 29.04.2013
Bielefeld (ots) - Was ist los, bei unseren Nachbarn? Frankreichs Sozialisten zeigen mit dem Finger auf Angela Merkel, nennen ihren Kurs der Euro-Rettung »tödlich« und beklagen neuen Thatcherismus.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kirchenreformen 29.04.2013
Bielefeld (ots) - Der Anstoß zum Wandel kommt von der Basis der katholischen Kirche. Es ist nicht das erste Mal. Doch diesmal wird er offenbar gehört und in die Deutsche Bischofskonferenz hineingetra

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NSU-Prozess 29.04.2013
Bielefeld (ots) - Mit der Verlosung von 50 Presseplätzen beim NSU-Prozess verhält es sich wie mit der Demokratie selbst: Sie ist nicht optimal, aber es gibt auch nichts Besseres. Ja, bundesweite Bl

Rheinische Post: Unernst vor Prozess-Start 29.04.2013
Düsseldorf (ots) - Deutschland, das im Konzert der Europäer die erste Geige spielt, macht bei einigen nationalen Aufführungen eine schlechte Figur. Zu den Beispielen gehören der Großflughafen in Be

Rheinische Post: Pariser Demagogie 29.04.2013
Düsseldorf (ots) - Wenn Plakate bei Demonstrationen in Athen auftauchen, auf denen Angela Merkel mit Hakenkreuz gezeigt wird, dann ist das sicherlich nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Schwer

Rheinische Post: Rauchverbot schafft Lärmproblem 29.04.2013
Düsseldorf (ots) - Ab morgen gilt in den Gaststätten von NRW ein striktes Rauchverbot. Rot-Grün feiert das Verdikt, das an der SPD-Basis zum Teil auf erbitterten Widerstand gestoßen ist, als Sieg f

Neue OZ: Kommentar zu NSU-Prozess 29.04.2013
Osnabrück (ots) - Wie beim Glückspiel Auch nach der Auslosung der reservierten Journalistenplätze für den NSU-Prozess kehrt am Oberlandesgericht München keine Ruhe ein. Über die erneute große Un

Neue OZ: Kommentar zu EU / Agrar / Umwelt 29.04.2013
Osnabrück (ots) - Ehrlich rechnen Dass mit der Biene ausgerechnet der Sympathieträger Nummer eins unter den Insekten bedroht ist, betrübt zutiefst. Und doch ist es zugleich ein Glücksfall. Besun

Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Monarchie 29.04.2013
Osnabrück (ots) - Glanz ohne Gloria Ach ja, ein bisschen Freude und sogar Neid kann schon aufkommen beim Blick auf unser Nachbarland, das in diesen Tagen Orange sieht und ausgelassen feiert, als

Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Griechenland 29.04.2013
Osnabrück (ots) - Die Richtung stimmt Die mit Kritik überhäuften Griechen verdienen zur Abwechslung einmal ein Lob. Trotz aller Härten, trotz hoher Arbeitslosigkeit und tiefer Rezession bleiben

Westfalenpost: Westfalenpost zum Nichtraucherschutz 29.04.2013
Hagen (ots) - Rauchen ist ungesund, gefährlich und belästigt Nichtraucher. Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, Nichtraucher vor dem blauen Dunst der Qualmer zu schützen. Der Rigorismus allerdings,

Westfalenpost: Westfalenpost zur Steuerpolitik 29.04.2013
Hagen (ots) -

Schwäbische Zeitung: Richter sind nicht sakrosankt - Leitartikel 29.04.2013
Ravensburg (ots) - Es erscheint fraglich, ob sich die Leserinnen der Brigitte in ihrer Illustrierten vor allem über den NSU-Prozess informieren wollen. Und wer den Online-Auftritt eines Münchner An

Schwäbische Zeitung: Drei auf einen Streich - Kommentar 29.04.2013
Ravensburg (ots) - Ja, der Solidaritätszuschlag ist als Abgabe zur Bezahlung der Deutschen Einheit nicht mehr zeitgemäß, sein Abbau überfällig. Dasselbe gilt für Solidarpakt und Länderfinanzausgleich