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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Anteil der Unzufriedenheit mit der Demokratie im Osten doppelt so hoch wie im Westen 05.06.2019
Düsseldorf (ots) - Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch

Rheinische Post: Justizminister wollen Kfz-Halter für Unfälle autonomer Fahrzeuge haften lassen 05.06.2019
Düsseldorf (ots) - Die Landesjustizminister wollen sich dafür aussprechen, die geltenden Haftungsregeln im Straßenverkehr auch auf autonome Fahrzeuge anzuwenden. Im Falle eines Unfalls müsste dann d

NOZ: DGB mahnt Große Koalition: Reform der Grundsteuer endlich umsetzen 05.06.2019
Osnabrück (ots) - DGB mahnt Große Koalition: Reform der Grundsteuer endlich umsetzen Vorstandsmitglied Körzell: "Weiteres Spiel auf Zeit unverantwortlich" - Warnung vor "Ausbluten der Städte und

NOZ: Islamfeindliche Straftaten sinken auf Zwei-Jahres-Tief 05.06.2019
Osnabrück (ots) - Islamfeindliche Straftaten sinken auf Zwei-Jahres-Tief 132 Vorfälle im ersten Quartal 2019 - Linke sieht keinen Anlass für Entwarnung Osnabrück. Die Zahl der Straftaten geg

neues deutschland: Argentinischer Menschenrechtler kritisiert unsoziale Politik von Präsident Macri 05.06.2019
Berlin (ots) - Der argentinische Jurist und Menschenrechtler Gastón Chillier hat Argentiniens Präsident Mauricio Macri zum Ende seiner Amtszeit eine unsoziale Politik vorgeworfen. "Diese Regierung

neues deutschland: Kataloniens Außenminister Bosch kritisiert Repression gegen katalanische Abgeordnete in Madrid und Brüssel 05.06.2019
Berlin (ots) - Der katalanische Außenminister Alfred Bosch fordert Solidarität in der EU mit der Unabhängigkeitsbewegung. »Katalonien war immer ein engagierter und zuverlässiger Partner beim Aufbau d

Überwachungsstopp und Antikorruption: Künftig vier PIRATEN-Europaabgeordnete in Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz 05.06.2019
Berlin/Brüssel (ots) - Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ih

SPD-Vize Olaf Scholz im stern: "Die Union darf uns nicht am langen Arm verhungern lassen" 05.06.2019
Hamburg (ots) - Finanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der Großen Koalition zu sich

Weidel: Rückgang ausländischer Investitionen ist Quittung für jahrzehntelange falsche Politik 05.06.2019
Berlin (ots) - Laut einer Studie hat Deutschland als Standort für ausländische Direktinvestitionen dramatisch an Attraktivität verloren und ist im europaweiten Vergleich auf Platz drei abgerutscht, w

Otte: Einsatz zählt und zahlt sich aus 05.06.2019
Berlin (ots) - Neues Gesetz - Freiwillig Wehrdienstleistende bekommen mehr Geld Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag das Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft

Pfeiffer/Klein: Globale Sozialstandards sichern - Belastungen für Unternehmen vermeiden 05.06.2019
Berlin (ots) - Unser Ziel sind freiwillige Selbstverpflichtungen Über die sogenannte Corporate Social Responsibility (CSR) - die Verantwortung von Unternehmen für nachhaltige Entwicklung in Lief

ULA-Sprecherausschusstag: Führung im Wandel - Führungskräfte wollen Chancen ergreifen 05.06.2019
Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA ruft anlässlich des Sprecherausschusstages in Berlin dazu auf, den Wandel durch die Digitalisierung und Globalisierung sowie d

Tillmann/de Maizière/Steiniger: Besserer Schutz vor illegalen Lohnpraktiken 05.06.2019
Berlin (ots) - Kampf gegen unberechtigten Bezug von Kindergeld wird ebenfalls verstärkt Der Finanzausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und So

NOZ: Ifo-Chef Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Italien 05.06.2019
Osnabrück (ots) - Ifo-Chef Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Italien "Niemand kann Regierung in Rom zwingen, Schuldenregeln einzuhalten" Osnabrück. Im Streit zwis

neues deutschland: LINKE-Politiker Ernst will Zivilgesellschaft beim Kohleausstieg einbeziehen 05.06.2019
Berlin (ots) - Die LINKE hat den Plan der Bundesregierung für den Strukturwandel in den Kohleregierunen kritisiert. "Aus demokratiepolitischer Sicht geht die Bundesregierung völlig fehl", schreibt

Connemann: Herbst 1989 gehört zum Gedächtnis der Nation 05.06.2019
Berlin (ots) - Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft brauchen Anerkennung Am morgigen Donnerstag würdigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner mit dem Antrag "30

Thomas Jung: "Stringente Überwachung mit Sinn und Verstand" 05.06.2019
Potsdam (ots) - Der Brandenburgische Verfassungsschutz soll 37 Stellen mehr bekommen, um auch nach Ansicht der parlamentarischen Kontrollkommission besser gegen islamistische Terroristen gewappnet

Thomas Jung: "Mit Löschflugzeugen und Bundeswehr gegen Brände und Terror" 05.06.2019
Potsdam (ots) - Ein 600 Hektar großes Feuer auf einem munitionsbelastetem Truppenübungsplatz in Jüterbog (Teltow-Fläming) hatten die Kameraden der Feuerwehr lange Zeit nicht unter Kontrolle. Auch i

Birgit Bessin: "Wir fordern sechs freie bezahlte Familientage pro Kalenderjahr." 05.06.2019
Potsdam (ots) - Die AfD-Fraktion fordert in der kommenden Plenarsitzung den Landtag Brandenburg auf, sich für ein familienfreundlicheres Land einzusetzen und Müttern und Vätern arbeitsfreie Familie

phoenix runde: Höhenflug der Grünen - Wie nah ist Schwarz-Grün? - Donnerstag, 06. Juni 2019, 22.15 Uhr 05.06.2019
Bonn (ots) - Die Grünen befinden sich im Umfragen-Aufwind. In den aktuellen Zahlen von Forsa überflügelt die Partei sogar erstmals die Union. Auch bei der Europawahl ging Bündnis90/Die Grünen gegenü

"phoenix persönlich" am 07.06.2019, 18:00 Uhr: Theo Waigel zu Gast bei Inga Kühn 05.06.2019
Bonn (ots) - Der langjährige CSU-Parteivorsitzende Theo Waigel konstatiert ein Versagen der Union im Umgang mit der jungen Generation. Es gehe nicht nur um das eine Youtube-Video, das im Europa-Wah

Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück 05.06.2019
Berlin/Brüssel (ots) - Die Justizminister der Europäischen Union planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die E

Mitteldeutsche Zeitung: zum D-Day 05.06.2019
Halle (ots) - Nie hatte das Gedenken an den 6. Juni 1944 einen so hohlen, unechten Beiklang wie ausgerechnet jetzt am 75. Jahrestag. Was sind das für Redner, die diesmal auf den gemeinsamen Kampf fü

neues deutschland: Kommentar zu Innenministern und Daten aus "smart homes". bequem, bis es wehtut 05.06.2019
Berlin (ots) - Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter beweg

"Studio Friedman" am 6. Juni: Fünf vor zwölf für GroKo - EU-Wahl als Weckruf? 05.06.2019
Berlin (ots) - Die CDU wurde bei den Europawahlen abgestraft. Vor allem junge Wähler geben der Union immer seltener ihre Stimme. Bei der Wahl zum EU-Parlament war fast die Hälfte der CDU-Wähler 70 J