(Registrieren)

Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück

Geschrieben am 05-06-2019

Berlin/Brüssel (ots) - Die Justizminister der Europäischen Union
planen einen neuen Anlauf für die EU-weite Vorratsdatenspeicherung.
Beim Justizministerrat morgen (Donnerstag, 6. Juni) wollen die
EU-Justizminister die Europäische Kommission mit einer Studie über
die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beauftragen.[1]

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland und
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament,
kommentiert:

"Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist zurück. Es braucht einen
Aufschrei der Zivilgesellschaft, denn Vorratsdatenspeicherung ist die
am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste
Überwachungsmaßnahme von allen. Sie beschädigt den Schutz
journalistischer Quellen, erschwert vertrauliche Beratung und Hilfe
und kann selbst höchste Amtsträger erpressbar machen. Eine so
weitreichende wahllose Überwachung der Kommunikation, Bewegungen und
Internetnutzung der gesamten Bevölkerung ist unverantwortlich und vom
Europäischen Gerichtshof mehrfach für unverhältnismäßig und
grundrechtswidrig erklärt worden. EU-Staaten ohne
Vorratsdatenspeicherung, darunter Deutschland, erzielen nach
unabhängigen Studien ebenso hohe Aufklärungsquoten wie Staaten, die
zu diesem leicht zu umgehenden Überwachungshammer greifen. Wir werden
alles daran setzen, diese Attacke auf unser Grundrecht auf
Privatsphäre abzuwenden."

Der Europäische Gerichtshof hatte eine EU-Richtlinie zur
anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2014 für ungültig erklärt
und im Jahr 2016 auch nationale Gesetze gekippt, die sich auf Bürger
erstrecken, deren Verhalten in keinem "auch nur mittelbaren oder
entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte". Die
Bundesregierung reagierte mit einem neuen Gesetz über die
Speicherpflicht von Verbindungsdaten, de facto ist die
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland infolge von
Gerichtsentscheidungen aber ausgesetzt. Eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über das neue deutsche Gesetz wird noch in
diesem Jahr erwartet.

Patrick Breyer zog im Jahr 2010 gegen das erste Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung und auch gegen die Bestandsdatenauskunft in
Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht, das beide Gesetze
kippte. 2016 reichte Breyer gemeinsam mit 22 anderen Personen und
unterstützt von Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und
Digitalcourage Verfassungsbeschwerde auch gegen das zweite Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung ein. Vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte klagt er zudem ein Recht auf anonyme Telekommunikation
mithilfe von Prepaid-SIM-Karten ein.

Quellen/Fußnoten: [1] Entwurf der Schlussfolgerungen: https://data
.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9663-2019-INIT/en/pdf



Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

689562

weitere Artikel:
  • Mitteldeutsche Zeitung: zum D-Day Halle (ots) - Nie hatte das Gedenken an den 6. Juni 1944 einen so hohlen, unechten Beiklang wie ausgerechnet jetzt am 75. Jahrestag. Was sind das für Redner, die diesmal auf den gemeinsamen Kampf für das Gute hinweisen? Donald Trump treibt weltweit einen neuen Nationalismus an. Mit einer bei US-Präsidenten nie dagewesenen Feindseligkeit behandelt er das freie Europa, für das seine Landsleute 1944 gestorben sind. Die Frau an seiner Seite, die britische Premierministerin, steigert noch den Eindruck des Makabren. Theresa May hat sich mehr...

  • neues deutschland: Kommentar zu Innenministern und Daten aus "smart homes". bequem, bis es wehtut Berlin (ots) - Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschheitsgeschichte geht. Für die Menschen. Für den Staat und seine Institutionen, die zwar ebenso von Menschen geführt und besetzt werden, scheinen Dinge wie Privatsphäre und der dazugehörige Datenschutz nur dazu da zu sein, schnellstens abgeschafft mehr...

  • "Studio Friedman" am 6. Juni: Fünf vor zwölf für GroKo - EU-Wahl als Weckruf? Berlin (ots) - Die CDU wurde bei den Europawahlen abgestraft. Vor allem junge Wähler geben der Union immer seltener ihre Stimme. Bei der Wahl zum EU-Parlament war fast die Hälfte der CDU-Wähler 70 Jahre oder älter. Während sich junge Menschen zunehmend politisieren und für Klimaschutz und Meinungsfreiheit auf die Straße gehen, fühlen sie sich von der Regierungskoalition nicht angemessen wahr- und vor allem nicht ernst genommen. Carla Reemtsma, Mitorganisatorin der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung, sagt: "Das ist einfach abschätzig mehr...

  • Niederländischer Rechtspopulist Thierry Baudet im stern: "Wir sind die neue Avantgarde" Hamburg (ots) - "Eine Bewegung ist im Entstehen, wir sind die neue Avantgarde". So interpretiert der niederländische Polit-Aufsteiger Thierry Baudet die Bedeutung der Rechtsparteien nach ihren Stimmengewinnen bei den Europawahlen. Die zerstrittenen Euroskeptiker seien zu bündeln. "Mein Job ist, Ideologe zu sein", sagt Baudet in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Zum "neuen Ansatz für unsere Gesellschaften" gehören für Baudet Patriotismus, Souveränität, Identität. Die 68er-Bewegung nennt er eine "rostige, fixe Ideologie". mehr...

  • Frankfurter Rundschau: Eine Frage des Rückgrats Frankfurt (ots) - Seit dem Tod von Senator John McCain und dem Ausscheiden von Bob Corker aus dem Kongress sind die US-Republikaner zu einem Klub der Trump-Claqueure verkommen. Umso erstaunlicher ist es, wenn Mehrheitsführer Mitch McConnell einräumt, dass es in seinen Reihen keine Unterstützung für Trumps Strafzölle gegen Mexiko gibt. Die Sanktion ist aberwitzig: Ohne Grundlage will Trump das Nachbarland zwingen, die Durchreise von Migranten aus Mittelamerika zu stoppen. Das ist nicht nur politisch willkürlich, moralisch fragwürdig mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht