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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: Es geht um die Kinder Von Stefan Hans Kläsener 24.01.2013
Hagen (ots) - Wenn Verfassungsgrundsätze in Steuerrecht ausdifferenziert werden müssen, dann wird es ebenso grundsätzlich wie kompliziert. Das ergeht dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie

Schwäbische Zeitung: Anders, aber nicht besser - Kommentar 24.01.2013
Leutkirch (ots) - Einfacher und gerechter sollte das neue Punktesystem werden. Das Reformpaket ist aber nur anders, nicht besser. Der Plan: Der Führerschein ist künftig bereits bei 8 und nicht w

Westfalenpost: Geteilte Macht Von Wilfried Goebels 24.01.2013
Hagen (ots) - Braucht die Republik auf Dauer einen doppelten Regierungssitz? Die Bonn-Befürworter geraten zunehmend in die Minderheit, das ist dem SPD-Kanzlerkandidaten nicht verborgen geblieben. A

Schwäbische Zeitung: Britische Absetzbewegungen - Leitartikel 24.01.2013
Leutkirch (ots) - Ob es nun die Insellage ist oder der Hang zu skurrilen Betrachtungsweisen: Briten, die glauben, außerhalb der EU sei mit dem Vereinigten Königreich in einer globalisierten Welt wi

Schwäbische Zeitung: Besser Einzelne bestrafen - Kommentar 24.01.2013
Leutkirch (ots) - Platzverbote sind eine gute Idee. Dabei wird nur der Mensch bestraft, der sich vorher hat etwas zu Schulden kommen lassen. Dieser Ansatz ist auch deutlich besser als der eines Alko

Badische Neueste Nachrichten: Neue Realität 24.01.2013
Karlsruhe (ots) - Die Praxis hat längst ad absurdum geführt, woran Amerikas Generäle bis heute festhielten. Längst wirkten die Kriege in Afghanistan und Irak wie ein großer Gleichmacher. Rebellenraket

Badische Neueste Nachrichten: gibt es eine Zukunft 24.01.2013
Karlsruhe (ots) - Vielleicht bringt die Parlamentswahl in Israel ja wirklich neuen Schwung in die Friedensgespräche mit den Palästinensern. Der Name der zweitstärksten Kraft in der neuen Knesset in

Nach britischer Referendums-Ankündigung: Mehr als Dreiviertel der Deutschen für Verbleib ihres Landes in EU 24.01.2013
Köln (ots) - Einen Tag nach dem vom britischen Premierminister David Cameron angekündigten Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens hat eine überwältigende Mehrheit der Deutschen ein e

Rheinische Post: Neuer Rheinmetall-Chef setzt auf Boom in der Automobilwirtschaft 25.01.2013
Düsseldorf (ots) - Armin Papperger, seit Januar neuer Chef der Düsseldorfer Rheinmetall AG, glaubt trotz der aktuellen Krise der Automobilwirtschaft an die langfristigen Chancen der Branche: "In As

Rheinische Post: Lieberknecht: "Es wird bald bundesweiten Mindestlohn geben" / Union erhöht beim Mindestlohn Druck auf FDP 25.01.2013
Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Donnerstag hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Druck auf die FDP erhöht, den Widerstand gegen ei

Rheinische Post: Wehrbeauftragter fordert mehr Schlaf für Soldaten 25.01.2013
Düsseldorf (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat an die Bundeswehr appelliert, den Soldaten ausreichend Zeit zum Schlaf einzuräumen. Bereits in der Grundausbildung mü

Bedrohte afghanische Bundeswehrmitarbeiter beantragen Aufnahme in Deutschland 25.01.2013
Hamburg (ots) - Die ersten Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan haben die Aufnahme in Deutschland beantragt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte dem Radiosender NDR Info, es läge

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Tarifauseinandersetzung: Sachsen-Anhalts Lehrer stimmen sich auf Streiks ein 25.01.2013
Halle (ots) - An Schulen in Sachsen-Anhalt kann es nach den Winterferien ab 11. Februar zu Streiks und Unterrichtsausfall kommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Frei

Stuttgarter Zeitung: Rösler besteht auf "großem Wurf" bei Reform der Ökostromförderung 25.01.2013
Stuttgart (ots) - In der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit über das Tempo bei der Reform der Ökostromförderung. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) besteht

WAZ: Patientenbeauftragter Zöller pocht weiter auf Härtefallfonds 25.01.2013
Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), drängt weiter auf einen Fonds, um die Opfer von Arztfehlern zu entschädigen. "Wir brauchen einen Härtefallfonds fü

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Vize Armin Laschet fordert Rückbesinnung auf Stammwähler auf den Land 25.01.2013
Bielefeld (ots) - Armin Laschet, CDU-Bundesvize, sieht einen Grund für die verlorene Niedersachsenwahl im ungewöhnlichen Erfolg der Grünen außerhalb der Städte. "Deshalb werden wir uns stärker dem l

Saarbrücker Zeitung: Piraten-Chef will sich Partei nicht schlecht reden lassen 25.01.2013
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. Schlömer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich lasse mir die Piratenparte

Auftakt zur Einkommensrunde 2013 / DBB-Truck in Düsseldorf 25.01.2013
Düsseldorf (ots) - Zwei Tage vor Beginn der Einkommensrunde 2013 kommt der Truck des Deutschen Beamtenbundes nach Düsseldorf. Die Einkommensrunde beginnt mit den Tarifverhandlungen am 31. Januar 201

Europäischer Datenschutztag: Patientendaten müssen im Gesundheitswesen getrennt verwaltet werden / Datenschutztag 28. Januar 2013 / TÜV Rheinland: Privatsphäre im Gesundheitswesen sicherstellen 25.01.2013
Köln (ots) - Der Schutz der Privatsphäre wird vor dem Hintergrund der sich rasant entwickelnden Informationstechnologie immer schwieriger. Daran erinnert alljährlich der Europäische Datenschutztag.

ZDF-Politbarometer Januar II 2013 / SPD legt zu - Union verliert / FDP profitiert nicht von gutem Niedersachsen-Ergebnis (BILD) 25.01.2013
Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent und würde damit - nach ihrem Rekordergebnis Anfang Januar - jetzt einen Punk

Kurt Beck: Angela Merkel als Übermutter 25.01.2013
Bonn (ots) - Berlin, 25. Januar, 2013 - "Angela Merkel hat es verstanden, sich inhaltlich so gut wie in keiner Frage festzulegen und so zu tun, als sei sie die Übermutter, die die streitenden Kinder

Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt: Zahl gewaltbereiter Salafisten ist gestiegen / Begrüßt Stopp der Beobachtung der Linken 25.01.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Januar 2013 - Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hat in der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 27. Januar 2013, 13.45 U

Rupprecht/Schummer: Mit Hilfe früher Berufsorientierung Ausbildungsabbruch vermeiden 25.01.2013
Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat neue Zahlen zum Thema Ausbildungsabbruch vorgelegt. Danach ist die Abbrecherquote auf 24,4 Prozent gestiegen - der höchste Wert seit der Wiede

OV: Spiel mit dem Feuer Thema: Risiko eines Klinik-Konkurses wächst Von Hubert Kreke 25.01.2013
Vechta (ots) - Die Verantwortung ist enorm und das Risiko wächst. Ohne einen Kompromiss droht den Katholischen Kliniken im Oldenburger Münsterland der Konkurs. Um ihn abzuwenden, hat das Offizialat

OV: Privat, nicht politisch Thema: Die Penetranz des Rainer Brüderle Von Damian Ryschka 25.01.2013
Vechta (ots) - Nach über einem Jahr zieht die Stern-Autorin Laura Himmelreich eine Story aus der Tüte und will uns erklären, wie sexistisch der designierte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle agier