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bpa: Einigung auf Mindestlohn in der Pflege mit vernünftigem Ergebnis / Regelung zur ortsüblichen Vergütung ist damit überholt

25.03.2010

Berlin (ots) - Die Pflegekommission beim Bundesarbeitsministerium hat sich heute auf einen Mindestlohn für die rund 800.000 Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen geeinigt, der sich auf die Hilfskräfte

Silberhorn: Anwalt der Soldaten

25.03.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Wahl von Hellmut Königshaus(FDP) zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bun

Paritätischer: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend

25.03.2010

Berlin (ots) - Ein Jahr nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband eine gemischte Bilanz. Der Verband begrüßt das Vorhaben der Bundes

Deutscher Ethikrat veranstaltete ersten Parlamentarischen Abend

25.03.2010

Berlin (ots) - Der Deutsche Ethikrat hat am gestrigen Mittwoch seinen ersten Parlamentarischen Abend in Berlin abgehalten. Das Treffen diente dem Austausch mit den Parlamentariern über die bisherige

Weiß: Mindestlohn für Pflegebranche kann kommen

25.03.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der von der Bundesregierungeingesetzten Pflegekommission für eine gemeinsame Lohnuntergrenze erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestag

BundeswehrVerband gratuliert neuem Wehrbeauftragten

25.03.2010

Bonn (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband gratuliert Hellmut Königshaus zu seiner Wahl zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. "Wir werden Hellmut Königshaus mit aller Kraft bei seiner ans

Bär: Runder Tisch beendet Schweigen über Kindesmissbrauch

25.03.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Kindesmissbrauch im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion DorotheeBär MdB: Mit der Ein

Nüßlein: Mehr Vertrauensschutz für Investitionen

25.03.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes

Deutscher Behindertenrat: UN-Konvention endlich umsetzen

25.03.2010

Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert die zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie ist bereits seit einem Jahr in Kraft und muss nun durch einen Aktionsplan umgeset

Gruß (FDP): Viele Kommunen haben bei den Ausgaben falsche Prioritäten gesetzt / Kipping (Linke): Kommunen "der finanzielle Prügelknabe des Landes"

25.03.2010

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. März 2010 - Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, fordert größere Anstrengungen der Kommunen, um den Rechtsanspruch auf einen Kinderb

NABU: Ernüchternde Bilanz der CITES-Konferenz - Ausverkauf der Meere Doch kein Schutz für den Heringshai - Japan blockt

25.03.2010

Doha/Katar (ots) - Die Bilanz der 15. Konferenz zum Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen (WA), die am heutigen Donnerstag in Doha/Katar zu Ende gegangen ist, ist ernüchternd: Die großen Verlierer si

Bär: Zunahme des Lohnunterschieds zwischen Frauen und Männern ist beschämend

25.03.2010

Berlin (ots) - Anlässlich des Equal Pay Day erklärt die familienpolitische und frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB: Es ist erschütternd festzustellen, dass i

N24-EMNID-UMFRAGE: NRW-Wahl: Kraft macht gegen Rüttgers Boden gut

25.03.2010

Berlin (ots) - 25. März 2010. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft macht im Rennen um die Beliebtheit gegenüber dem amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers Boden gut. In einer

ZDF prüft Rechtsmittel gegen Gysi-Urteil

25.03.2010

Mainz (ots) - Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom Dienstag (23. März 2010) dem ZDFuntersagt, die Äußerung der Bundesbeauftragten für die Unterlagen d

Straubinger: Einigung in Jobcenter-Reform

25.03.2010

Berlin (ots) - Zu der gestrigen Einigung einer parteiübergreifenden Spitzengruppe auf eine Grundgesetzänderung zur umfassenden Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeits

Medienrat beschließt Novellierung der Richtlinie zur Förderung der technischen Infrastruktur

25.03.2010

München (ots) - Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in seiner Sitzung am 25. März 2010 die Neufassung der Richtlinie zur Förderung der technischen Infrastrukturvon t

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Rürup kritisiert Merkels IWF-Vorschlag für Griechenland

25.03.2010

Köln (ots) - Köln. Der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup kritisiert den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel. Sie möchte zur Lösung der Griechenland-Krise den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Hil

Ablehnung der Live-Übertragung von Guttenbergs Befragung konterkariert Anspruch des Bundestages auf mehr Öffentlichkeit

25.03.2010

Bonn (ots) - Bonn, 25. März 2010 - Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre hat heute die Live-TV-Übertragung der Befragung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CS

Mortler: Weltweiter Aufschwung im Tourismus erwartet

25.03.2010

Berlin (ots) - Anlässlich des Gesprächs des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Generalsekretär der Welttourismusorganisation UNWTO, Taleb Rifai aus Jordanien, erklärt die Vorsitze

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den EU-Gipfel:

25.03.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Merkel ist bislang couragiert auf die Bremse getreten, im Interesse einer langfristigen Stabilität der Gemeinschaftswährung. Immerhin hat sie ... durchgesetzt, dass der Internat

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert den Mindestlohn für Pflegekräfte:

25.03.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Bei der Pflege droht die Gefahr, dass Krankenkassen bei der Bezahlung mit Mindestlohn kalkulieren statt mitdem Einkommen von Fachkräften. Doch das komplizierte Aushandeln ist de

Rupprecht: Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration

25.03.2010

Berlin (ots) - Zur Idee des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, türkische Gymnasien in Deutschland einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Union, Albert Rupprecht MdB: Bildung i

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger CDU in NRW begrüßt Sponsoring-Bescheid des Bundestages -Krautscheid "erfreut und erleichtert"

25.03.2010

Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat die jüngste Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wonach die Sponsoring-Praxis des Lande

Neues Deutschland: zur EU-Finanzpolitik

25.03.2010

Berlin (ots) - Mit nationaler Borniertheit werden die Finanzprobleme schwächelnder EU-Staaten nicht zu bewältigen sein. Es ist schon reichlich grotesk, dass eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen de

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Deutschland und die EU / Vom Zahl- zum Zuchtmeister

25.03.2010

Minden (ots) - Von Christoph PepperEine der ersten Amtshandlungen Angela Merkels als Bundeskanzlerin aufeuropäischem Parkett war die Lösung der obligatorischen Haushaltskrise mit dem obligatorischen M

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