Nüßlein: Mehr Vertrauensschutz für Investitionen

Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der wirtschafts-
und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

Erneuerbare Energien sind Zukunftsenergien. Deshalb setzen wir
unsere ganze Kraft dafür ein, um die Erneuerbaren Energien zu
stärken, damit sie so schnell wie möglich die konventionellen
Energien ersetzen können. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass
alle Erneuerbaren Energien marktfähig werden. Dauersubventionen darf
es aber nicht geben. Um dies zu erreichen, müssen wir mit Augenmaß
nachsteuern, damit die Vorteile eines jeden Energieträgers effizient
genutzt werden.

Im vorliegenden Gesetzentwurf haben wir die Förderhöhen der
aktuellen Marktentwicklung angepasst. Allerdings muss dieser Entwurf
noch nachgebessert werden, um klar zu zeigen, dass die
christlich-liberale Koalition verlässlicher Förderer Erneuerbarer
Energien ist.

Das gilt vor allem für die Übergangsfristen. Planungssicherheit
für Bürger und Unternehmen ist für uns erstes Gebot. Niemand stellt
in Abrede, dass angesichts der aktuellen Kostensenkungen
Überförderungen im EEG entstanden sind, die abgebaut werden müssen.
Für Investoren, die bereits Vorleistungen erbracht haben, muss es
aber einen möglichst lückenlosen Vertrauensschutz geben. Deshalb
müssen unter anderem für alle Freiflächenanlagen, die bis zum 30.
September 2010 in Betrieb genommen werden, die alten Fördersätze
gelten. Die gleiche Regelung brauchen wir für Anlagen, die vor dem 1.
Januar 2011 in Betrieb genommen werden und im Geltungsbereich eines
vor dem 3. März 2010 beschlossenen Bebauungsplans errichtet werden.

Wichtig ist uns auch, dass Lösungen über das Baurecht die Kommunen
nicht unter einen unzumutbaren Druck setzen dürfen. Die Anliegen der
Landwirtschaft, einen steigenden Kostendruck durch höhere Pachtpreise
für in der Lebensmittelproduktion wirtschaftende Betriebe zu
vermeiden und eine möglichst hohe Wertschöpfung in den ländlichen
Regionen zu sichern, nehmen wir sehr ernst. In diesem Spannungsfeld
suchen wir in den weiteren Beratungen der EEG-Novelle nach Lösungen,
die die berechtigten Anliegen aller Beteiligten noch besser zum
Ausgleich bringen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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