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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in Israel 23.01.2013
Bielefeld (ots) - Am Thema Sicherheit kommt keine israelische Regierung vorbei. Aber nach der Parlamentswahl ist klar, dass die Menschen auf mehr soziale Gerechtigkeit pochen. Die Politneulinge Jai

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Mitgliedschaft 23.01.2013
Bielefeld (ots) - Premierminister David Cameron will einen »besseren Deal« für Großbritannien. Damit begründet er sein Vorhaben, die Briten Ende 2017 über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.

Rheinische Post: Auf dem Weg in die Goslarer Republik = Von Sven Gösmann 23.01.2013
Düsseldorf (ots) - Die mächtigste Politikerin Deutschlands mag im Kanzleramt sitzen. Der seit Sonntag mächtigste Politiker Deutschlands aber sitzt, wenn er nicht in Berlin weilt, in einem unscheinbar

WAZ: Von Katholiken, Grünen und Pillen - Kommentar von Ulrich Reitz 23.01.2013
Essen (ots) - Der Kölner Kardinal Meisner hat sich beschämt gezeigt über die Zurückweisung einer offenbar vergewaltigten Frau durch zwei katholische Kliniken. Gleichzeitig lehnt er aus grundsätzlic

Mitteldeutsche Zeitung: zu Israel 23.01.2013
Halle (ots) - Für Israels Regierungschef ist dieser Wahlausgang eine Blamage. Sein Tunnelblick war im Wahlkampf allein auf die Siedlerlobby fixiert. Als wenn in Israel eine politische Mitte gar n

RNZ: Unis sollten einheitlich prüfen 23.01.2013
Heidelberg (ots) - Jede Hochschule prüft nach eigenem Gutdünken. So auch die Universität Düsseldorf im Fall von Bildungsministerin Annette Schavan. Das ist ärgerlich, weil durch die provinzielle Vi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Straßenbau in Sachsen-Anhalt 23.01.2013
Halle (ots) - Aber wer nachhaltig sparen will, muss manchmal auch Geld ausgeben. Die Straßen und Brücken sind das beste Beispiel: Wenn man nichts macht, werden da aus kleinen Schäden irgendwann groß

Mitteldeutsche Zeitung: zu Cameron und EU 23.01.2013
Halle (ots) - Cameron beschreitet einen gefährlichen Weg. Für Europa. Für Großbritannien. Und für ihn. Der Premier verbindet sein politisches Schicksal mit dem Versuch, das britische Verhältnis zur

Südwest Presse: KOMMENTAR · EU-AUSTRITT 23.01.2013
Ulm (ots) - Londoner Don Quichote Die wohl wichtigste und größte Rede seiner Amtszeit hielt Cameron in einem schlichten Konferenzsaal. Der Chef der Konservativen hat damit zunächst einmal die Br

Westdeutsche Zeitung: Die Briten sollen über den Verbleib in der EU abstimmen = von Peter Lausmann 23.01.2013
Düsseldorf (ots) - Es wirkt wie die Trotzreaktion eines verwöhnten Kindes: Der britische Premierminister David Cameron droht indirekt mit einem EU-Austritt, wenn sich Brüssel nicht nach den Wünschen

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Camerons Rede 23.01.2013
Rostock (ots) - Auf der Insel frohlocken vor allem jene, die sich die Ära der "splendid isolation" - der "wunderbaren Isolation" vom Ende des 19. Jahrhunderts - zurücksehnen. Doch damals war Britann

Lausitzer Rundschau: Kein Königsweg Ramsauer und die Reform des Flensburger Punktekatalogs 23.01.2013
Cottbus (ots) - Rückschlag für Verkehrsminister Ramsauer: Seine groß angelegte Punktereform droht im Bundesrat zu floppen. Der Streit belegt, dass es bei den Flensburg-Neuerungen keinen Königsweg gib

Lausitzer Rundschau: Spiel mit dem Feuer Großbritanniens Premier kündigt Referendum über EU-Mitgliedschaft an 23.01.2013
Cottbus (ots) - Wenigstens hat David Cameron seine Rede nicht am 22. Januar gehalten. Dieser Termin war nach mehreren Verschiebungen tatsächlich eine Zeitlang ins Auge gefasst worden - aber ausgerec

Neue OZ: Kommentar zu Fachkräfte 23.01.2013
Osnabrück (ots) - Gefahr noch nicht gebannt Es ist eine der ganz großen Herausforderungen für Wirtschaft und Regierung: Wenn sich an den aktuellen Bedingungen nichts ändert, werden im Jahr 2025

Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien/EU 23.01.2013
Osnabrück (ots) - Hoher Einsatz Deutschland und Frankreich müssen zeigen, wohin der europäische Weg geht: Mit dieser Ankündigung hat François Hollande erst am Dienstag das Bekenntnis der beiden

Neue OZ: Kommentar zu Nordkorea 23.01.2013
Osnabrück (ots) - Hoffnungslose Halbinsel Die diplomatische Dauerkrise zwischen Nordkorea und dem Rest der Welt droht zu eskalieren. Mit schärferen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates als Reaktio

Neue OZ: Kommentar zu Türkei/Deutsche Soldaten 23.01.2013
Osnabrück (ots) - Wie ein Fremdkörper Die Attacke von Demonstranten auf deutsche Soldaten in der Türkei zeigt, dass der NATO-Einsatz dort nicht nur Unterstützer hat. Proteste hatten bereits die

Schwäbische Zeitung: Wünsche an die Kirche - Leitartikel 23.01.2013
Leutkirch (ots) - Ist das Glas nun eher halb voll oder halb leer? Die repräsentative Studie unter baden-württembergischen Katholiken - und Nicht-Katholiken - lässt einigen Interpretationsspielraum.

Westfalenpost: Großbritannien und die EU /Ein Austritt wäre bedauerlich - mehr aber auch nicht 23.01.2013
Hagen (ots) - Leicht war es nie. Verspäteter Beitritt, Thatcher, die ihr Geld zurück will, ständig Streit um Gemeinsamkeiten: Großbritannien hat sich immer schwer getan mit der EU. Aus einer Vielza

Badische Neueste Nachrichten: Letzter Versuch 23.01.2013
Karlsruhe (ots) - Kultusminister Andreas Stoch wird die Bildungspolitik nicht neu erfinden. Der Sozialdemokrat aus Heidenheim steht weder für eine Rückabwicklung der Gemeinschaftsschule, noch wird e

Badische Neueste Nachrichten: Die Würfel sind gefallen 23.01.2013
Karlsruhe (ots) - Die Würfel an der Themse sind gefallen. Wenn David Cameron nach der Wahl 2015 an der Macht bleibt, werden die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Cameron wi

Rheinische Post: Gröhe glaubt an Unschuld von Schavan und fordert externe Gutachter 24.01.2013
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glaubt nicht daran, dass Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abgeben muss. "Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe von

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Trittin warnt vor Vorverurteilung von Bildungsministerin Schavan in Plagiatsaffäre 24.01.2013
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel Rückendeckung von der Opposition bekommen. "Ich rate allen dazu, dieses Verfahren abzuwarten. So l

Kölner Stadt-Anzeiger: Erzbistum Köln wertet Kooperation kirchlicher Kliniken mit Notfallpraxen bei "Pille danach" als Ärgernis - Mietkündigungen für externe Einrichtungen auf kirchlichem Gelände erwo 24.01.2013
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln wertet die Kooperation kirchlicher Kliniken mit kassenärztlichen Notfallpraxen auf deren Gelände bei der Vergabe der "Pille danach" als Ärgernis, das abzustellen sei. D

Mitteldeutsche Zeitung: Infrastruktur Verkehrsminister Webel beklagt marode Straßen und Brücken - "Reparaturstau" von 450 Millionen Euro im Land 24.01.2013
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind laut Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) 40 Prozent der Brücken und Straßen wegen Schäden nur eingeschränkt nutzbar. "Wir haben hier mittlerweile einen Reparat