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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Angela, hörst Du uns?" / Mit 78.500 Stimmen wird das Generationen-Manifest "3. Kraft im Land". Union und FDP reagieren ignorant, SPD und Grüne arrogant. 19.09.2013
München (ots) - 78.500 Stimmen für einen hocherfolgreichen demokratischen Versuch, der die etablierten Parteien kalt lässt. Diesen Sommer wurde viel über Politikverdrossenheit und ein gelähmtes

Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss Syrienpolitik ändern 19.09.2013
Berlin (ots) - "Die wichtigsten Aussagen, die jetzt notwendig wären, vermeidet die Bundesregierung. Notwendig wäre ein deutliches Ja zu einer internationalen Syrienkonferenz mit allen beteiligten K

BEE-Geschäftsführer Falk: BDI-Vorschlag ist hilflose Mogelpackung / Vorschlag verteuert Energiewende und löst die Probleme am Strommarkt nicht 19.09.2013
Berlin (ots) - Zum heute vom BDI in die Diskussion gebrachten Vorschlag, den Ausbau der Erneuerbaren Energien künftig über fixe Prämien zu finanzieren, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk:

OV: Literatur als Heimat Thema: Zum Tode von Marcel Reich-Ranicki Von Ruth Honkomp 19.09.2013
Vechta (ots) - Impulsiv und wortgewaltig legte er, wenn sie gefragt war, seine Meinung zur Lage auf dem Literaturmarkt dar - ohne Umschweife, für viele Autoren verletzend, aber vielen auch den Weg in

OV: Finanzielle Kernschmelze Thema: Merkel und die Energiewende Von Angelika Hauke 19.09.2013
Vechta (ots) - Kocht die Diskussion zur Energiewende hoch, sprühen von allen Seiten die Funken. Das Thema ist hochexplosiv. Es geht um Geld und um die Verteilung von Gewinnen. Die Umstellung von Atom

Straubinger: Wahlkampfmanöver auf Kosten der Bürger 19.09.2013
Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Gesetz zur Förderung der Prävention den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz unt

Annette Groth: Bundesregierung ignoriert seit Jahren Menschenrechtsverletzungen in Deutschland 19.09.2013
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ignoriert seit vielen Jahren eklatante Verstöße gegen Menschenrechte in Deutschland, spielt sie herunter und fördert durch ihre restriktive Ausländergesetzgebung

Singhammer/Spahn: Bundesrat darf Verbesserungen in der Gesundheitsvorsorge nicht verhindern 19.09.2013
Berlin (ots) - Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am morgigen Freitag das Gesetz zur Förderung der Prävention beraten. Es gilt als wahrscheinlich, dass die rot-rot-grün regierten Bundesländer es

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Ex-Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Edathy, kritisiert Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz 19.09.2013
Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz k

Saarbrücker Zeitung: Bankenexperte Gerke hält Fortsetzung der lockeren Geldpolitik für hochgefährlich 19.09.2013
Saarbrücken (ots) - Der Bankenfachmann und Präsident des "Bayerischen Finanzzentrums", Wolfgang Gerke, hält den Beschluss der US-Notenbank zur Fortsetzung der lockeren Geldpolitik für eine dramati

neues deutschland: Olaf Scholz: Hamburger Senat wird Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen 19.09.2013
Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will sich bei einem erfolgreichen Volksentscheid zum kompletten Rückkauf der Hamburger Netze an das Votum der Bürger halten. "Ich bin e

Straubinger: Kahlschlag für die Familien verhindern 19.09.2013
Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz unter de

Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Geschichte Theologe Richard Schröder wieder zum Vorsitzenden des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde gewählt 19.09.2013
Halle (ots) - Der Theologe Richard Schröder ist erneut zum Vorsitzenden des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde gewählt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Fre

Wer ohne Wahlberechtigung oder mehrfach wählt, macht sich strafbar 19.09.2013
Wiesbaden (ots) - Vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass jede/r Wahlberechtigte nur einmal wählen darf. Dies gilt auch dann, wenn man - beispielswe

Krings: SPD verschleppt effektiveren Kampf gegen Zwangsprostitution 19.09.2013
Berlin (ots) - Nach Nachrichtenmeldungen planen die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg, im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Ü

Kretschmer: Die CDU/CSU-Fraktion engagiert sich für eine Weiterentwicklung des BAföG 19.09.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Studentenwerk haben am gestrigen Mittwoch einen Plan zur Fortentwicklung des BAföG vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktio

Bürgerversicherung? Nein danke! / MÜNCHENER VEREIN unterstützt zahlreiche Initiativen 19.09.2013
München (ots) - Das kommende Wochenende wird für das Gesundheitswesen in Deutschland richtungsweisend sein. Um die derzeitige gesundheitliche Versorgung wird Deutschland von vielen anderen Länd

Frankfurter Rundschau: "terre des hommes" fordert Kinderrechte im Grundgesetz 19.09.2013
Frankfurt (ots) - Die Hilfsorganisation "terre des hommes" hat die Aufnahme der Rechte von Kindern ins Grundgesetz gefordert. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau zum Weltkindertag an d

Die Meta-Prognose zur Bundestagswahl / Extrablatt - 3 Tage vor der Wahl 19.09.2013
Düsseldorf (ots) - Drei Tage vor der Wahl ist Bewegung in die veröffentlichten Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute gekommen, während die Prognosen der Wahlbörsen und von Wahl-o-Meter

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Iran 19.09.2013
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngsten Signale des iranischen Präsidenten Ruhani: Irans Präsident Ruhani beherrscht nicht nur die Kunst des einnehmenden Lächelns. J

Der Tagesspiegel: Gysi: SPD hat schon kapituliert 19.09.2013
Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht für die Zeit nach der Bundestagswahl "mit größter Wahrscheinlichkeit" von einer großen Koalition aus. "Wenn die SPD-Linke ihre Forderung für eine

Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordert Staatshilfe für RWE-Kraftwerke 19.09.2013
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) reagiert auf den tausendfachen Stellenabbau beim Energiekonzern RWE mit der Forderung nach Staathilfe. Duin sagte der in Düsseldorf ers

neues deutschland: Journalistenbespitzelung: Freiheit für die Presse 19.09.2013
Berlin (ots) - Anfang September machte ein Youtube-Video die Runde, in der ein niederländischer Journalist beim US-Geheimdienst NSA anruft. Er bittet um Mithilfe, eine angeblich versehentlich gelös

Kieler Nachrichten: NSU-Prozess: Zschäpe-Verteider prüft Verfassungsbeschwerde 19.09.2013
Kiel (ots) - Wolfgang Stahl, Verteidiger von Beate Zschäpe im NSU-Prozess, hat sich zurückhaltend zur Ablehnung der Befangenheitsanträge am Münchner Oberlandesgericht geäußert. "Die Entscheidung de

neues deutschland: Neudeck: Deutschland trägt Mitschuld am Leid in Syrien 19.09.2013
Berlin (ots) - Deutschland trage eine Mitschuld am Leid in Syrien, sagt der Journalist Rupert Neudeck im Exklusiv-Interview der Tageszeitung "neues deutschalnd" (Freitagausgabe). Die Bundesrepublik h