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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Arbeitgeber-Chef Hundt nennt Steinbrücks Steuerpläne "hochgradig schädlich" 14.12.2012
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, hat die steuerpolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Die Pläne von SPD und G

Fischer/Wichtel: Flughafenbau BER - Wowereit muss endlich Konsequenzen ziehen 14.12.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg. Dazu erklären der verkehrs

Europa-Terminvorschau vom 17. bis 30. Dezember 2012 14.12.2012
Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen P

Der Bundestag beschließt die Entsendung von PATRIOT-Flugabwehrraketensystemen in die Türkei Luftwaffe stellt PATRIOT bei Medientag in Warbelow vor 14.12.2012
Köln (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei zu entsenden. Mit dem

Bundesrat gibt grünes Licht für Neuregelung der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen / bpa begrüßt Korrektur der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 14.12.2012
Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat das Assistenzpflegegesetz beschlossen. Im Rahmen dieses Gesetzes werden auch die Regelungen zur Berechnung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen geände

NSU-Prozess: Beate Zschäpe verweigert psychiatrische Untersuchung 14.12.2012
Hamburg (ots) - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe lehnt eine Untersuchung durch einen psychiatrischen Gutachter ab. Nach Recherchen der "Panorama"-Redaktion des NDR hat Zschäpe das dem

LVZ: Linkspartei bittet Bundestag um fraktionsübergreifende NPD-Verbots-Initiative / Riexinger: "Überparteilich sagen: Null Toleranz für Nazis" 14.12.2012
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundestag zu einer interfraktionellen Verbots- Initiative aufgerufen. Gege

Fischer/Kaufmann: Mehrkosten für Stuttgart 21 sachlich bewerten 14.12.2012
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg. Zu Stuttgart 21 hielt der

Berliner Zeitung: Kommentar zur neuen Studie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung 14.12.2012
Berlin (ots) - Immerhin gibt die kommende Generation Anlass zu Hoffnung; sie weist weniger Übergewichtige auf als noch vor vier Jahren. Vielleicht wird sie neue Gewohnheiten ausbilden, noch mehr Ob

NRZ: "Das ist der Kandidat der Bosse" - Wagenknecht attackiert Steinbrück wegen Opel 14.12.2012
Essen (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht wirft dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, die Mitarbeiter des Opel-Werks in Bochum im Stic

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Abschluss des EU-Gipfels 14.12.2012
Frankfurt (ots) - Europa gönnt sich eine Verschnaufpause. Über den Solidarfonds zur Unterstützung von Reformprojekten soll erst der Gipfel im Juni 2013 befinden, die europäische Bankenaufsicht kommt

Reporter ohne Grenzen kritisiert Urteil im Mordfall Politkowskaja 14.12.2012
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen hat verhalten auf das heutige Urteil im Mordfall Politkowskaja reagiert. "Die zentrale Frage nach den Hintermännern der Tat bleibt weiterhin unbeantwortet", sagte

Vereinbarkeit von Beruf und Pflege: Tabu brechen und darüber sprechen! / berufundfamilie gGmbH stellt Bildmaterial zum Thema "Pflegesensible Personalpolitik" vor (BILD) 14.12.2012
Frankfurt/Main (ots) - Pflegende Angehörige rechtlich zu stärken - dieses und andere Ziele verfolgt das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG), deren wesentliche Vorschriften zur Zahlung des Pflege

Kardinal Lehmann zu Kreuz.net-Zulieferer: Glaubwürdige Entschuldigung muss angenommen werden / An "faire Spielregeln" halten 14.12.2012
Bonn (ots) - Bonn/Mainz, 14. Dezember 2012 - In der PHOENIX-Sendung KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 16. Dezember 2012, 13.00 Uhr) hat der Mainzer Kardinal Karl Lehmann den Priester in Schut

Der Tagesspiegel: Bonner Bombe entspricht Anleitung von Al Qaida Sicherheitskreise: Zündung am Bahnhof ausgelöst, aber nicht aus der Ferne 14.12.2012
Berlin (ots) - Berlin - Bei der Bombe auf dem Bonner Hauptbahnhof hat es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) eine Zündung über den mit dem Sprengsatz verbundenen Wecker g

Mitteldeutsche Zeitung: zu Arzneimittelengpässen in Krankenhäusern 14.12.2012
Halle (ots) - Auch im Ausland gibt es Lieferengpässe. Sie sind, gerade in den USA, deutlich gravierender als hierzulande. Von den Vereinigten Staaten kann Deutschland auch lernen, was zu tun ist: D

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Geue 14.12.2012
Halle (ots) - Die jetzige Regelung sichert vor allem Geue ab: Falls er nach der Wahl doch keinen Job in Berlin bekommt, hat er ein Rückkehrrecht. Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) müsste ihm kei

Weser-Kurier: Edathy attackiert Schäuble: "Die Mordserie mit neun Toten in fünf Bundesländern hat ihn nicht interessiert." Wortlautauszüge aus einem Interview des Weser-Kurier (Bremen): 14.12.2012
Bremen (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat den am heutigen Freitag in Berlin vom Ausschuss vernommenen ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Sch

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ernährung der Deutschen 14.12.2012
Halle (ots) - Weniger Fleisch wäre für die Ernährungswissenschaftler sicher ein noch positiverer Trend, aber für den Anfang sind sie zufrieden. Das mehr Gemüse und weniger Fleisch der Gesundheit zu

neues deutschland: Unter Zugzwang - Kommentar zum NPD-Verbot 14.12.2012
Berlin (ots) - Der zweite Versuch wird also unternommen: Der Bundesrat hat - bei Enthaltung des schwarz-gelben Hessen - beschlossen, ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

Andorra und Aserbaidschan stärken im Rahmen von Andorras Präsidentschaft des Europarats ihre Beziehungen 14.12.2012
Andorra La Vella, Andorra (ots/PRNewswire) - Nach der jüngsten Übernahme der rotierenden Präsidentschaft des Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats durch Andorra bekräftigten Andorra und

NRZ: Kollaps mit Ansage - ein Kommentar von MICHAEL MINHOLZ 14.12.2012
Essen (ots) - Der Kollaps kam mit Ansage. Die Brücken - nicht nur an Rhein und Ruhr - befinden sich in einem erbarmungswürdigen Zustand. Und das eben nicht erst seit gestern. Schon jahrelang warnen

NRZ: Europa braucht den großen Wurf - ein Kommentar von SABINE BRENDEL 14.12.2012
Essen (ots) - Gegen den Willen von Angela Merkel, Kanzlerin des größten EU-Staats, kommt in Europa derzeit kaum jemand an. Das zeigt auch das Gipfel-Ergebnis, das eigentlich viel zukunftsweisender h

Westfalenpost: Alles richtig gemacht Von Stefan Pohl 14.12.2012
Hagen (ots) - Gute Luft und klares Wasser allein locken keinen Touristen mehr ins Sauerland. Die Vermarkter des Landes der tausend Berge haben deshalb alles richtig gemacht, indem sie frühzeitig auf

WAZ: Terrorfahnder ohne Plan - Kommentar von Walter Bau 14.12.2012
Essen (ots) - Also doch: Jetzt gehen die Fahnder fest davon aus, dass islamistische Terroristen hinter der rätselhaften Bombe am Bonner Hauptbahnhof stecken. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlu