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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW will die Kommunalwahlen mit Europawahl zusammenlegen 28.02.2008
Düsseldorf (ots) - DÜSSELDORF. In Nordrhein-Westfalen soll die Kommunalwahl vorgezogen werden. Nach Informationen der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe) haben sich CDU und FDP im Koalitionsausschus

Tibet-Bahn Symbol für Chinas falsche Wirtschafts- und Entwicklungspolitik in Tibet - Neuer ICT-Bericht 28.02.2008
Berlin (ots) - "Die neue Bahnlinie nach Lhasa und Chinas Wirtschafts- und Entwicklungspolitik bedrohen die Zukunft Tibets, aber auch großer Teile Asiens." Zu diesem Schluss kommt der neue Bericht der

stern.de: Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann rechnet in dreiseitigem Brief mit Partei-Chef Kurt Beck ab 28.02.2008
Hamburg (ots) - Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hat sich in einem dreiseitigen Schreiben an seinen Parteichef Kurt Beck über dessen politische "Geisterfahrt" beschwert. Nach Informat

Fischbach: Suche nach Kinderbetreuung vereinfacht 28.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Bündelung von regionalen Kinderbetreuungsangeboten in einer bundesweiten Datenbank "Familien-Wegweiser.de" durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und J

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2008 28.02.2008
Nürnberg (ots) - "Die gute Arbeitsmarktentwicklung der letzten Monate hält an. Die Arbeitslosigkeit nimmt weiter ab und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter zu. Die Nachfrage der Unt

Kampeter: Nicht auf Lorbeeren ausruhen - verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen 28.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher derCDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die gute konjunkt

Brauksiepe: Aufschwung am Arbeitsmarkt hält an 28.02.2008
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar 2008 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion

SoVD: Länder müssen zügig unabhängige Pflegeberatung aufbauen 28.02.2008
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir fordern die Bundesländer auf, zügig unabhängige Pflegeberatungsstellen einzurichten. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen brauchen eine A

Oskar Lafontaine: Massenentlassungen sind Folge des Raubtierkapitalismus 28.02.2008
Berlin (ots) - "Die angekündigten Massenentlassungen bei BMW, Henkel, Siemens und Telekom sind Folge des ungezügelten Kapitalismus", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine

Rheinische Post: Energiekonzerne trennen sich von ihren Netzen 28.02.2008
Düsseldorf (ots) - In Deutschland wird die Energie-Erzeugung künftig flächendeckend von der Verteilung über die Stromnetze getrennt. Nach einem Bericht der Rheinischen Post (Freitagausgabe) wollen all

Bundesminister Olaf Scholz beim Forum des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 28.02.2008
Berlin (ots) - Agenda 2008 - 2009 Arbeitslosigkeit dauerhaft bekämpfen Dienstag, 04. März 2008 von 18:00 bis 21:00 Uhr, in der Landesvertretung Baden-Württemberg Tiergartenstraße 15, 107

Förderpreis Aktive Bürgerschaft 2008: Verleihung mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries / Ausgezeichnet werden für ihr Engagement mit Jugendlichen Bürgerstiftungen aus Münster, Weimar und der Pfa 28.02.2008
Berlin (ots) - Heute Abend werden mit dem Förderpreis Aktive Bürgerschaft 2008 in Berlin Bürgerstiftungen ausgezeichnet, die jungeMenschen dafür begeistern, sich aktiv für ihr Umfeld zu engagieren. De

Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) fordert rasche Entscheidung zur "heroingestützten Behandlung" 28.02.2008
Berlin (ots) - "Mit der Entscheidung der Bundesregierung, die Bundesförderung für die an der Modellstudie zur heroingestützten Behandlung beteiligten Städte Ende Februar zu beenden, rückt die Einstufu

Dieselfilterskandal: Nach dem Scheitern der Kulanzregelung muss Minister Gabriel jetzt handeln 28.02.2008
Berlin (ots) - In drei Monaten weniger als 5 Prozent der Betrugsfilter ausgetauscht - Hersteller GAT täuscht betrogene Autohalter seit Monaten mit falschen Zusagen und unter Duldung von Umwelt- und Ve

Singhammer: Betreuungsgeld ist im Gesetz verankert 28.02.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung um das Betreuungsgeld erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Es war ein langer Weg: Was vor Jahresfri

Pofalla: Bausteine der positiven Entwicklung nicht zerstören 28.02.2008
Berlin (ots) - Berlin, 28. Februar 2008031/08 Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat Februar erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Entwicklung am Arbeitsmarkt bleibt po

Israelische Kampfjets zerstören Gesundheitszentrum in Gaza / medico international protestiert gegen Angriff auf Projektpartner 28.02.2008
Frankfurt/Main (ots) - Wie die deutsche Hilfsorganisation medico international mitteilt ist bei den israelischen Luftangriffen auf dasInnenministerium in Gaza-Stadt vergangene Nacht auch das Hauptquar

Radiodialog im Kanzleramt / Staatsminister Neumann sagt Unterstützung zu 28.02.2008
Berlin (ots) - Sperrfrist: 28.02.2008 13:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Digitale Zukunft aktiv gestalten und

AOK: Gesetz muss Regeln für Rabattverträge nachbessern / Auch unter den neuen Bedingungen setzt die AOK auf wirtschaftlichere Arzneimittelversorgung 28.02.2008
Bonn (ots) - Der Gesetzgeber muss nach Ansicht der AOK jetzt kurzfristig die gesetzlichen Regelungen für Rabattverträge nachbessern. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart hatte

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Stellensuchende sind die Gewinner des Aufschwungs 28.02.2008
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Von der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung prof

Pflegereform: Ein bisschen Pflegestützpunkt und deutliche Entlastung für Demenzkranke 28.02.2008
Berlin (ots) - bpa begrüßt beschlossene Verbesserungen für demenziell Erkrankte und Entscheidung gegen flächendeckende Pflegestützpunkte Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich am Dienstag

AKTUALISIERUNG PHOENIX PROGRAMMHINWEIS, Sonntag, 2. März 2008, ab 12.00 Uhr THEMA: Präsidentschaftswahlen in Russland 28.02.2008
Bonn (ots) - THEMA: Präsidentschaftswahlen in RusslandAnlässlich der Präsidentschaftswahlen in Russland sendet PHOENIX ein über fünfstündiges Programm mit aktuellen Ergebnissen, Expertendiskussionen i

Endlich ist der Weg frei für den Ausbau von Betreuungsplätzen - Betreuungsgeld ist und bleibt absurd 28.02.2008
Berlin (ots) - Zur gestrigen Einigung der Koalitionsfraktionen beim Betreuungsgeld erklärt Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V. und Mitglied des AWO-Bundesvorstandes: Endl

Frankreichs Glaubwürdigkeit bedroht / Hilfszahlungen rückläufig 28.02.2008
Berlin (ots) - Während seiner Südafrikareise hat der französische Präsident Sarkozy neue Kooperations- und Investitionspläne für Afrikaangekündigt. Allerdings stehen konkrete Pläne aus, wie Frankreich

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will PC-Schutz ins Grundgesetz aufnehmen Wiefelspütz: Schäuble muss Karlsruher Urteil zu Online-Durchsuchungen "millimetergenau" umsetzen 28.02.2008
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich beim BKA-Gesetz "millimetergenau" an das Ur