 Rheinische Post: NRW will die Kommunalwahlen mit Europawahl zusammenlegen
Geschrieben am 28-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - DÜSSELDORF. In Nordrhein-Westfalen soll die
Kommunalwahl vorgezogen werden. Nach Informationen der Rheinischen
Post (Donnerstag-Ausgabe) haben sich CDU und FDP im
Koalitionsausschuss darauf grundsätzlich verständigt, ohne eine
endgültige Entscheidung zu treffen. Offenbar gibt es in der CDU noch
Bedenken, obwohl die große Mehrheit wie die FDP ebenfalls für diese
Lösung zu sein scheint. Das würde bedeuten, dass die Kommunalwahlen
sowie die Wahlen der Bürgermeister und Landräte, die regulär erst im
September 2009 terminiert sind, bereits im Juni nächsten Jahres
zusammen mit der Europawahl anberaumt würden. In Zukunft sollen
Kommunal- und Europawahlen dann aber immer am selben Tag stattfinden.
Kritiker sehen dahinter ein taktisches Manöver vor allem der FDP, um
sich Stimmenvorteile zu verschaffen. Rechtliche Hürden gegen eine
Zusammenlegung der Wahlen bestehen aber nicht, wie das
NRW-Innenministerium bestätigte. Allerdings blieben die neu gewählten
Volksvertreter und Bürgermeister für einige Monate im "Wartestand",
bis die reguläre Ratsperiode bzw. die Amtszeit der "alten"
Bürgermeister im Herbst abgelaufen ist.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
122418
weitere Artikel:
- Tibet-Bahn Symbol für Chinas falsche Wirtschafts- und Entwicklungspolitik in Tibet - Neuer ICT-Bericht Berlin (ots) - "Die neue Bahnlinie nach Lhasa und Chinas Wirtschafts- und Entwicklungspolitik bedrohen die Zukunft Tibets, aber auch großer Teile Asiens." Zu diesem Schluss kommt der neue Bericht der International Campaign for Tibet (ICT). "Die Bahn steht für eine Politik, die die Bedürfnisse der Tibeter in ihrem eigenen Land bewusst übergeht.", kritisiert ICT-Geschäftsführer Kai Müller. Tibeter hätten keinerlei Mitspracherecht in der Gestaltung ihres eigenen Landes, während Peking mit der Sinisierung des Landes fortschreitet, die Tibeter mehr...
- stern.de: Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann rechnet in dreiseitigem Brief mit Partei-Chef Kurt Beck ab Hamburg (ots) - Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hat sich in einem dreiseitigen Schreiben an seinen Parteichef Kurt Beck über dessen politische "Geisterfahrt" beschwert. Nach Informationen von stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern, faxte Naumann den Brief am Mittwoch in die SPD-Parteizentrale. Naumann glaubt, dass Becks Spekulationen über mögliche Bündnisse mit der Linkspartei die Hamburger SPD mindestens drei Prozentpunkte gekostet haben. Bei den Landtagswahlen am 24. Februar kam die SPD in mehr...
- Fischbach: Suche nach Kinderbetreuung vereinfacht Berlin (ots) - Anlässlich der Bündelung von regionalen Kinderbetreuungsangeboten in einer bundesweiten Datenbank "Familien-Wegweiser.de" durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Junge Familien, die für ihr Kind einen Betreuungsplatz suchen, haben es schwer! Um den passenden Platz zu finden, war bisher viel Eigeninitiative gefragt - dies fing schon bei der Suche nach möglichen Betreuungsangeboten an. Mit der mehr...
- Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 2008 Nürnberg (ots) - "Die gute Arbeitsmarktentwicklung der letzten Monate hält an. Die Arbeitslosigkeit nimmt weiter ab und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter zu. Die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften bleibt auf sehr hohem Niveau", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise. Arbeitslosenzahl im Februar: -42.000 auf 3.617.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -630.000 Arbeitslosenquote im Februar: -0,1 Prozentpunkte auf 8,6 Prozent Die Arbeitslosigkeit hat mehr...
- Kampeter: Nicht auf Lorbeeren ausruhen - verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die gute konjunkturelle Entwicklung ist erfreulich, denn sie bietet arbeitslosen Menschen Chancen. Wichtig ist einmal mehr, dass auch Langzeitarbeitslose an dieser Entwicklung teilhaben und in reguläre Arbeit vermittelt werden. Jetzt nicht auf den Lorbeeren der angewachsenen BA-Überschüsse ausruhen, sondern die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen! mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
