 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Stellensuchende sind die Gewinner des Aufschwungs
Geschrieben am 28-02-2008 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Von der wirtschaftlichen Aufwärtsbewegung profitieren
mittelfristig alle, nicht nur der Staat und die Unternehmen. Die
wirklichen Gewinner des Aufschwungs sind jedoch die Stellensuchenden
- zunehmend auch Ältere und Geringqualifizierte - wie die
Arbeitsmarktbilanz eindrucksvoll belegt. Seit Übernahme der
Regierungsverantwortung durch CDU und CSU hat die Zahl der
Arbeitslosen um weit über 1 Million abgenommen. Allein im Februar
2008 liegt die Zahl um 630.000 unter dem Vorjahreswert bei jetzt nur
noch 3,6 Millionen Arbeitslosen.
Die wichtigsten Indikatoren deuten auf eine Fortsetzung des
Aufschwungs und damit auf einen anhaltenden Beschäftigungszuwachs
hin. Dies gilt insbesondere für die Entwicklung der Auftragseingänge
und den erneuten Anstieg des Ifo-Geschäftsklimaindex. Dies zeigt: Der
Aufschwung kann sich auf ein breites Fundament stützen.
Allerdings dürfen die gestiegenen konjunkturellen Risiken nicht
bagatellisiert werden. Sollte der Höhenflug des Wechselkurses
gegenüber dem US-Doller und des Ölpreises anhalten, würde dies
zusammen mit den Folgen der Finanzkrise auch Deutschlands Wirtschaft
treffen. Dies muss in der laufenden Lohnrunde berücksichtigt werden.
Kurzfristige finanzpolitische Stützungsmaßnahmen sind jedoch nicht
erforderlich, zumal seit Jahresbeginn von der Unternehmensteuerreform
und der kräftigen Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages
wichtige Wachstumsimpulse ausgehen. Die Große Koalition sollte auch
weiterhin nicht in einen hektischen Aktionismus verfallen und
stattdessen den Kurs der Reformen und der schrittweisen Verbesserung
der Rahmenbedingungen für mehr Wachstum konsequent fortsetzen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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