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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Im Interview mit dem WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pkw-Maut kategorisch aus. 23.04.2010
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einführungeiner Pkw-Maut kategorisch ausgeschlossen. »Die wird es nicht geben«,sagte sie dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Wochenendausgabe). Mit

Lausitzer Rundschau: Verspekuliert Griechenland beantragt Finanzhilfe bei EU und IWF 23.04.2010
Cottbus (ots) - Jetzt ist Angela Merkel an den griechischen Gestaden aufgelaufen. Ihr ehrenwerter, in der Sache zunächst durchausvertretbarer Versuch, den deutschen Steuerzahler vor Rettungsaktionenfü

Kölner Stadt-Anzeiger: Westerwelle erwartet auf Parteitag in Köln keine Kritik der Basis 23.04.2010
Köln (ots) - Trotz massiv sinkender Umfrage-Ergebnisse erwartet der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf dem Bundesparteitag der Liberalen, der am Samstag in Köln beginnt, keine Kritik an seinem Kurs

Lausitzer Rundschau: Große Erwartungen Runder Tisch gegen Kindesmissbrauch 23.04.2010
Cottbus (ots) - Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Heranwachsenden gehört ohne Zweifel zu den abscheulichsten Verbrechenunserer Zeit. Dabei ist der Tabubruch dort am leichtesten, wo der öffentlic

Lausitzer Rundschau: Nicht über einen Kamm Sicherheitsgipfel zu Gewalt in Fußball-Stadien 23.04.2010
Cottbus (ots) - Wie bekommt man gewalttätige Fußballanhänger in den Griff? Seit Jahren beschäftigt diese Frage die Dachorganisationendes Deutschen Fußballs, Polizei, Vereine und Fanprojekte. Trotz sic

Rheinische Post: Deutsche Industrie warnt vor Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen 24.04.2010
Düsseldorf (ots) - Industriepräsident Hans-Peter Keitel hat vor einer rot-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewarnt. "Eine solche Konstellation würde der wirtschaftlich

Rheinische Post: BDI-Präsident Keitel hält Kürzung von Sozialausgaben für unausweichlich 24.04.2010
Düsseldorf (ots) - Industriepräsident Hans-Peter Keitel hält wegender notwendigen Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren Kürzungen bei den staatlichen Sozialausgaben für unausweichlich. "Icher

Rheinische Post: NRW-FDP-Chef Pinkwart greift Union an / "CDU ist nach links gerückt" 24.04.2010
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart hat der CDU eine unklare Haltung zu einer künftigen Koalition in NRW vorgeworfen. "Sie hält sic

Saarbrücker Zeitung: Bundestag plant Großeinkauf von neuen PCs für Abgeordnete 24.04.2010
Saarbrücken (ots) - Der Bundestag plant einen Großeinkauf von insgesamt 5780 neuen Computern, Monitoren, Druckern und Faxgeräten für die 622 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter. Wie die "Saarbrücker Zei

LVZ: FDP-Landeschef Zastrow: Steuerreform-Antrag der FDP ist für Koalition "unser letztes Wort" / Mehr Mut zur Ausgabenkürzung notwendig 24.04.2010
Leipzig (ots) - Als "letztes Wort" des Entgegenkommens will die FDP ihr jüngstes Konzept zur Steuerreform in der schwarz-gelben Koalition im Bund verstanden wissen. Holger Zastrow, FDP-Partei- und Fra

Schnarrenberger: FDP will CDU antreiben / ELENA wichtiges Thema auf Parteitag 24.04.2010
Bonn (ots) - Bonn/Köln, 24. April 2010 - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) macht für das derzeit schlechte Image der FDP auch die Geschlossenheit der Partei verantwortlic

Der Tagesspiegel: Rüttgers widerspricht Seehofer: Keine Steuersenkungen in 2011 24.04.2010
Berlin (ots) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen streiten nun auch die Unionsparteien offen über die geplante Steuerreform. Während CSU-Chef Horst Seehofer auf Entlastungen berei

Bahr (FDP): Bund wird Medizin-Studienplätze fördern / Nicht nur Numerus Clausus soll über Vergabe entscheiden 24.04.2010
Bonn (ots) - Daniel Bahr (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, kündigt eine Bundesförderung für Medizin-Studienplätze an. Am Rande des FDP-Bundesparteitags sagte Bah

Der Tagesspiegel: Griechenland-Krise: Rüttgers stellt sich hinter Merkel 24.04.2010
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich im Streit über Finanzhilfen für Griechenland hinterBundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gestellt. Rüttgers sagte dem

Der Tagesspiegel: Rüttgers setzt auf Bundeshilfen für Kommunen 24.04.2010
Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident JürgenRüttgers (CDU) setzt zur Hilfe der von der Schuldenkrise besonders getroffenen Kommunen auf Hilfen des Bundes. "Wir erwarten vom Bund

Mehr als 120.000 Atomkraftgegner/innen fordern mit 120 Kilometer langer Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel: Die Bundesregierung muss ihren Pro-Atom-Kurs korrigieren! 24.04.2010
Hamburg (ots) - KETTENreAKTION - Atomkraft abschalten! Aktions- und Menschenkette Brunsbüttel-Krümmel am 24. April 2010 Mit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette vom Atomkraftwerk Kr

Mehr als 120.000 Atomkraftgegner/innen fordern mit 120 Kilometer langer Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel: "Die Bundesregierung muss ihren Pro-Atom-Kurs korrigieren!" 24.04.2010
Hamburg (ots) - Mit einer 120 Kilometer langen Aktions- und Menschenkette vom Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein quer durch Hamburg bis zum AKW Brunsbüttel demonstrieren zur Stunde über 120.0

Der Tagesspiegel: FDP kritisiert Schäubles Griechenland-Krisenmanagement 24.04.2010
Berlin (ots) - Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür verantwortlich gemacht, dass sich Deutschland dem Hilfsersuchen Griechenlands um Finanzhilfen nicht e

Gesundheitsminister Rösler: Bund-Länder-Pakt soll 1.000 neue Studienplätze für Ärzte ermöglichen / Studienzulassung nicht nur über Numerus Clausus 24.04.2010
Bonn (ots) - Bonn/Köln, 24. April 2010 - Gesundheitsminister Philipp Rösler hat, angesprochen auf den Ärztemangel auf dem Land, gegenüber PHOENIX die Schaffung neuer Medizin-Studienplätze gefordert. M

Brüderle (FDP) widerspricht Friedrich (CSU): Griechenland muss geholfen werden 24.04.2010
Bonn (ots) - Bonn/Köln, 24. April 2010 - BundeswirtschaftsministerRainer Brüderle (FDP) widerspricht dem CSU-Landesgruppenvorsitzenden Hans-Peter Friedrich, der Griechenland nahegelegt hatte, aus dem

Lindner (FDP) will "Positivdefinition von Staatstätigkeit" betonen 24.04.2010
Bonn (ots) - Bonn/Köln, 24. April 2010 - Der neu gewählte FDP-Generalsekretär Christian Lindner möchte im FDP-Grundsatzprogrammeine positive Sicht auf Staatstätigkeit verankern. Im PHOENIX-Interview a

Berliner Morgenpost: Kleingeisterei gegen Berlins Interessen 24.04.2010
Berlin (ots) - Jeder versündigt sich an der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit Berlins, so gut er eben kann. Das ist das Fazit derjüngsten ökonomischen Irrungen und Wirrungen der Linkspartei. Wer denW

Der Tagesspiegel: Bahn-Gewerkschaft Transnet droht mit Streiks in den Sommerferien 25.04.2010
Berlin (ots) - Nach der jüngsten Sperrung des Luftraums steht Deutschland vor einem neuen Verkehrschaos. Die Eisenbahn-GewerkschaftTransnet droht mit einem Arbeitskampf ab August, sollten die Arbeitge

Der Tagesspiegel: Solon-Chef: Wir haben die Krise überstanden und sind wieder auf Wachstumskurs 25.04.2010
Berlin (ots) - Stefan Säuberlich, Vorstandsvorsitzender der Berliner Solon AG, sieht den Hersteller von Solarmodulen wieder auf Wachstumskurs. "Wir werden 2010 ein prozentual zweistelliges Umsatzwach

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur FDP 25.04.2010
Rostock (ots) - Die FDP hat ihre für sie wichtige Kompetenz-Zubilligung auf dem Feld der Finanzpolitik zuallererst selbst zerschossen. Sie hat sich ein einfaches Steuersystem mit weniger Ausnahmen auf