 Schnarrenberger: FDP will CDU antreiben / ELENA wichtiges Thema auf Parteitag
Geschrieben am 24-04-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Köln, 24. April 2010 - Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) macht für das derzeit
schlechte Image der FDP auch die Geschlossenheit der Partei
verantwortlich. Im PHOENIX-Interview am Rande des FDP-Parteitags
sagte Schnarrenberger: "Wir zeigen ein klares rechtsstaatliches
Profil. Vielleicht wird das deshalb nicht immer so wahrgenommen, weil
wir uns in der Partei die einzelnen Positionen nicht so streitig
auseinandersetzen, wie das früher mal der Fall war." Stattdessen sei
man in der Partei und in der Koalition "hinter den Kulissen aktiv",
so Schnarrenberger. Vom heutigen Parteitag erwarte sie "ein klares
Signal, dass die FDP richtige Weichen stellt für ein Antreiben der
CDU".
Veränderungen kündigte die Bundesjustizministerin auch für die
ELENA-Datenspeicherung an. "Wir müssen alles tun, um diese riesigen
Datensammelberge zu vermeiden oder zu reduzieren, und deshalb ist
auch ELENA ein wichtiges Thema hier auf dem Parteitag", so
Schnarrenberger im PHOENIX-Interview.
Originaltext: PHOENIX
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