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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Ulla Jelpke: Bundeswehr-Lauschangriff auf Syrien torpediert Friedenslösung 16.09.2013
Berlin (ots) - "Vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen um den Abbau und die Vernichtung des syrischen C-Waffen-Arsenals muss die Bundeswehr umgehend ihre Beteiligung an der Elektronischen

"90 Prozent der Stimmen für die Schuldenbremse sind eine klare Forderung für solide Staatsfinanzen" - erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 16.09.2013
Berlin (ots) - "Die überwältigende Zustimmung von 90 Prozent der Bürger in Bayern zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung des Freistaates verdeutlicht aufs Neue, dass die Konsolidierung de

Der Tagesspiegel: Pädophilie-Debatte: Walter gegen Rücktritt von Trittin / Parteienforscher verteidigt Zeitpunkt der Veröffentlichung 16.09.2013
Berlin (ots) - Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter hält Rücktrittsforderungen an Jürgen Trittin wegen der Pädophilie-Vorwürfe für übertrieben. "Aus meiner Sicht muss Jürgen Trittin deswegen n

Der Tagesspiegel: CSU-Präsidiumsmitglied Weber: Pkw-Maut ist bayerische Topthema bei möglichen Koalitionsverhandlungen 16.09.2013
Berlin (ots) - CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber hat die Haltung seiner Partei zur Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland bekräftig. "Das wird eine der zentralen Fo

SoVD-Kernforderungen zur Bundestagswahl: Antworten der Parteien sind ein Kompass für die Wahlentscheidung 16.09.2013
Berlin (ots) - Die politischen Parteien positionieren sich beim Thema Sozialpolitik vor der Bundestagswahl sehr unterschiedlich. Das ergibt eine bewertende Zusammenfassung, die der Sozialverband

Chat am 18. September 2013 im abi>> Portal 16.09.2013
Nürnberg (ots) - Thema: "Überbrückungsmöglichkeiten nach dem Abi" Ein Jahr als Au-pair in London verbringen, Feriengäste auf Mallorca zum Sport animieren oder auf einem Biobauernhof in der Eifel

Deutschland braucht die Liberalen (BILD) 16.09.2013
Düsseldorf (ots) - Namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur haben die Initiative "Verantwortung für Deutschland" gegründet und rufen in einer Kampagne die Öffentlichkeit auf, die FDP

Thüringische Landeszeitung: Bodo Ramelow: Machnig hat gegen seine Amtspflichten verstoßen 16.09.2013
Weimar (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig im Zusammenhang mit dessen Doppelbezügen vorgeworfen, gegen seine A

Wahlbriefe umgehend absenden! 16.09.2013
Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl 2013 spätestens am

Paul Schäfer: Unionspolitiker fordern mehr Mut zum Krieg und zur Folter 16.09.2013
Berlin (ots) - "Rüstungsexporte sind ein Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Folter. Dazu mehr Mut zu fordern und Stolz auf Exporterfolge anzumahnen, ist zutiefst zynisch", kommentiert

FREIE WÄHLER: die neue seriöse bürgerliche Alternative für den Bund / Aiwanger: Wir füllen das Vakuum, das die FDP hinterlässt 16.09.2013
Berlin (ots) - Die gestern in Bayern abgewählte FDP ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER auch für die Unterstützung der Euro-Rettungsschirmpolitik abgestraft worden. FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger

18. Ministerialkongress: Verwaltungsmodernisierer diskutierten die Agenda für die nächste Legislaturperiode 16.09.2013
Frankfurt (ots) - Messbare Ziele zur Modernisierung müssen in die anstehenden Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. "Chance oder Untergang?" - mit der gleichnamigen Podiumsdiskussion endete

AfD lehnt Idee einer Vermögenssteuer ab / Sinkende Steuereinnahmen und fehlende Investitionen wären die Folge 16.09.2013
Berlin (ots) - "Die von der SPD, den Grünen und der Linken propagierte Idee der Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist ökonomischer Unsinn und zielt vor allem darauf ab, mittels Ressentiments und

Frankfurter Rundschau: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Berichte und Reaktionen auf neue Vorwürfe gegen Grüne zum Thema Pädophilie 16.09.2013
Frankfurt (ots) - Es ist keine 30 Jahre her, dass einige Politiker Sex mit Kindern erlauben wollten. In einer irrwitzigen Überzeichnung des Ziels, private Beziehungen von Strafe zu befreien, missacht

LVZ: Grüne und Unionspolitiker fordern Null Toleranz gegenüber Pädophilie-Vorwürfen 16.09.2013
Leipzig (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat angesichts der Vorwürfe gegen den Grünen-Spitzenkandidaten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von Pä

neues deutschland: Rot-Grün: Warten auf ein Wunder 16.09.2013
Berlin (ots) - In Bayern ticken die Uhren möglicherweise anders, aber die Zeit wird auch dort in Stunden gemessen. Dass das Wahlergebnis vom Wochenende also ganz und gar nichts mit der Bundestagswa

Endspurt zur Bundestagswahl 2013: WDR 2 Wahl Arena mit Spitzenpolitikern aus NRW 16.09.2013
Köln (ots) - Drei Tage vor der Bundestagswahl treffen in der WDR 2 Wahl Arena (Donnerstag, 19.9., 19-22 Uhr) Spitzenpolitiker aus Nordrhein-Westfalen aufeinander und stellen sich den Fragen der Höre

Allg. Zeitung Mainz: Vampirismus / Kommentar zu Leihstimmen 16.09.2013
Mainz (ots) - Auf den letzten Metern wird ein Wahlkampf, in dem verordneter Vegetarismus, eine Kette und ein Mittelfinger die bisherigen Höhepunkte darstellten, doch noch spannend. Nach der für die

"2+Leif": Grünen-Spitzenkandidat Trittin grundsätzlich offen für Koalitionsgespräche mit allen Parteien/Kaum "Handlungsgrundlage" für Schwarz-Grün 16.09.2013
Berlin (ots) - Sechs Tage vor der Bundestagswahl zeigt sich Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin offen für Koalitionsgespräche mit allen Parteien. Wenn es nicht für Rot-Grün reiche, "dann wird es

Allg. Zeitung Mainz: Chance zur Reue / Kommentar zur Pädophilie-Debatte 16.09.2013
Mainz (ots) - Das Wichtigste vorab: Pädophilie ist abscheulich und im Rahmen der Gesetze zu Recht strafbar. Die Debatte begann vor einem halben Jahr, und dass das Thema aufgearbeitet wird, ist gut. Di

"2+Leif": Pädophilie-Debatte: Grünen-Spitzenkandidat Trittin weist Rücktrittsforderung zurück/"Es ist die Absicht, uns zu schaden" 16.09.2013
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen zur Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit der Pädophilie-Debatte zurückgewiesen. "Es ist die Absicht, uns zu sc

WAZ: Die FDP macht sich zum Zwerg - Kommentar von Ulrich Reitz 16.09.2013
Essen (ots) - Im April 1998 erschien das Buch "Neuland". Der damalige FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle beschrieb darin SPD, CDU und Grüne als staatsgläubige, im Kern sozialdemokratische Partei

BERLINER MORGENPOST: Noch fünf Tage bis zur Entscheidung - Leitartikel von Jochim Stoltenberg 16.09.2013
Berlin (ots) - Alle Versuche der anderen Parteien auch am Tag danach, sich das bayerische Wahlergebnis im Hinblick auf den nächsten Sonntag schönzureden, schlugen fehl bis hin zur Peinlichkeit. Es b

WAZ: Krippen: Nun geht es um Qualität - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 16.09.2013
Essen (ots) - Seit Jahren werden immer mehr Kinder in die Kita-Gruppen gestopft, seit Jahren werden Kleinkindgruppen in Containern untergebracht, seit Jahren konkurrieren die Länder miteinander, we

NRZ: Steinbrück kämpft nimmermüde - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES 16.09.2013
Essen (ots) - Um Peer Steinbrücks Zugkraft richtig einzuschätzen, muss man bis zum 1. Oktober 2012 zurückgehen. Das war der Tag, als die SPD-Spitze für klare Verhältnisse sorgte und Steinbrück als