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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fischer/Storjohann: Reform für einfaches und transparentes Verkehrsregister geht weiter voran 17.04.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Reform des Verkehrszentralregisters. Dazu erklären der

LVZ: SPD und Grüne verbinden mit Obama-Besuch in Deutschland große Erwartungen und fordern Merkel auf, "alte Irritationen" zu vermeiden 17.04.2013
Leipzig (ots) - SPD und Grüne verbinden mit dem vermutlichen Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama Ende Juni in Deutschland große Erwartungen. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann äußerte, im Ges

Rupprecht/Grütters: Wir sorgen für die benötigten Studienplätze 17.04.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag erörtert am heutigen Mittwoch in einer aktuellen Stunde die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Aufstockung des Hochschulpaktes. Hierzu erklären der bildungs

Bundestagsentscheidung zur Frauenquote: Schnelles Umdenken bei Familienpolitik notwendig / Unternehmensberatung A.T. Kearney fordert Familienquote (BILD) 17.04.2013
Düsseldorf/Berlin (ots) - Vor der Bundestagsabstimmung über eine gesetzliche Frauenquote fordert die Unternehmensberatung A.T. Kearney einen schnellen Wechsel weg von einer kontroversen Diskussio

Otte: Besonderer Einsatz der Union für unsere Bundeswehrfeuerwehrleute 17.04.2013
Berlin (ots) - Der Verteidigungsausschuss hat am heutigen Mittwoch die neue Regelung zur Vergütung der Arbeitszeit im feuerwehrtechnischen Schichtdienst der Bundeswehr beschlossen. Dazu erklärt der

Heil: Internetportal zur Lebensmittelkennzeichnung nützt Verbrauchern 17.04.2013
Berlin (ots) - Die Internetplattform lebensmittelklarheit.de, die Teil der Initiative "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln" ist, wird vom Bundesverbraucherm

Der Tagesspiegel: 3000 Bundesprofessoren für Universitäten und Fachhochschulen: Der Präsident der LMU München, Bernd Huber, fordert ein Milliarden-Programm des Bundes 17.04.2013
Berlin (ots) - Der Präsident der LMU München, Bernd Huber, schlägt ein Bundesprogramm zur Schaffung von 3000 zusätzlichen Professuren an Universitäten und Fachhochschulen vor. Der Bund solle dauerhaft

Ostsee-Zeitung: Bushs Wildschwein-Griller in Trinwillershagen bietet Obama im Juni Kamerunschaf und Schlossunterkunft an 17.04.2013
Rostock (ots) - Für den wahrscheinlichen Staatsbesuch des US-Präsidenten Barack Obama in der zweiten Junihälfte in Deutschland gibt es bereits das erste Vollpensionsangebot für die Familien von Oba

WAZ: Union und FDP einig: Bundestag soll kein NPD-Verbot beantragen 17.04.2013
Essen (ots) - Der Bundestag soll kein NPD-Verbot beantragen. Darauf haben sich Union und FDP verständigt. Sie folgen damit dem Beispiel der Bundesregierung. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Medi

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW- Ministerpräsidentin Kraft: Schäuble soll für Steuer-CDs mit bezahlen 17.04.2013
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen. "Im verga

Barthle/Schirmbeck: Gute Standortentscheidung für das Julius Kühn-Institut 17.04.2013
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Koalition, SPD und Grünen entschieden, dass die an verschiedenen Standorten gelegenen Te

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerin Kraft: Schäuble soll für Steuer-CDs mit bezahlen 17.04.2013
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen. "Im vergan

Riegert: Den globalen Herausforderungen im Sport durch eine internationale Sportpolitik begegnen 17.04.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit der geplanten 5. Weltsportministerkonferenz (MINEPS) in Berlin. Die hochrangig besetzte Verans

Berliner Zeitung: Zu bevorstehenden Gleisarbeiten am Berliner Hauptbahnhof: 17.04.2013
Berlin (ots) - Es wäre ungerecht, den Hauptbahnhof mit Pannen-Weltmeistern wie den Flughafen BER in eine Reihe zu stellen. Nun ja, die Verbindungen dorthin könnten besser sein, die Straßenbahn k

Frankfurter Rundschau: Zur Abstimmung über die Frauenquote im Bundestag: 17.04.2013
Frankfurt (ots) - Es ist kaum anzunehmen, dass von der Leyen tatsächlich mit der Opposition gestimmt hätte. Merkel hätte sie wohl aus dem Kabinett schmeißen müssen. Aber die Kanzlerin hat es mit de

WAZ: Unions-Fraktionsvize Günter Krings verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt 17.04.2013
Essen (ots) - Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. "Der letzte Versuch eines NPD-Verbots hat doch gezeigt, dass sich

Mittelbayerische Zeitung: Union lehnt Gebühr auf Plastiktüten ab Hinsken weist Forderungen nach einer Abgabe als "Beutelschneiderei" zurück 17.04.2013
Regensburg (ots) - Die Union lehnt eine Abgabe auf Plastiktüten rundweg ab. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Ernst Hinsken (CSU) sagte zum Vorschlag von Grünen und Deutscher Um

Carsten Sieling und Max Straubinger zu Gast bei Michel Friedman im N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 18. April 2013, um 23.10 Uhr 17.04.2013
Berlin (ots) - "Ich glaube, dass starke Schultern mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen müssen," sagt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Im Klartext: Steuern rauf für Reiche! Die

Stuttgarter Zeitung: Stuttgart 21: Staaträtin Erler verteidigt den Filderdialog auch nach dem Aus für den Filderbahnhof Plus 17.04.2013
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Gisela Erler (Grüne), hält auch nach dem Aus für den Filderbahnhof Plus den Filderdialog für nicht gesc

Weser-Kurier: "Es wäre politischer Selbstmord, die Minijobs abzuschaffen" - Interview mit ZEW-Ökonom Holger Bonin 17.04.2013
Bremen (ots) - Trotz wachsender Kritik werden Minijobs weiter eine bedeutende Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen. Diese Einschätzung vertritt Holger Bonin, Arbeitsmarktökonom am Zentrum für Europäi

Oppositionsparteien der Ukraine werden zur Unterstützung eines für die EU-Integration entscheidenden Gesetzesentwurfs aufgefordert 17.04.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Die Oppositionsparteien der Ukraine werden dazu aufgefordert, "im Sinne der Nation zu handeln" und sich für Rechtsvorschriften einzusetzen, die für die Bemühunge

WAZ: Städte im Verteilungskampf - Kommentar von Theo Schumacher 17.04.2013
Essen (ots) - Groß gegen Klein, Stadt gegen Land, Arm gegen Reich: Die Verteilungskämpfe sind in vollem Gange. Kommunen, die beim Verfassungsgericht gegen den Modus der Geldverteilung klagen, dürfte

"DER STANDARD"-Kommentar: "Der blaue Sieger-Nimbus ist weg" von Michael Völker 17.04.2013
Ein Duell Strache gegen Faymann: Wer soll das noch glauben? - Ausgabe vom 18.4.2013 Wien (ots) - Heinz-Christian Strache fliegt die FPÖ um die Ohren. Es kracht an allen Ecken und Enden. Funktionär

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Hoeneß' Warnungen vor Zwei-Klassen-Fußball: 17.04.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Hoeneß' Vorstoß hat einen bigotten Beigeschmack. Schließlich waren es gerade die Bayern, die in der Vergangenheit durch gezielte Abwerbungen Kontrahenten schwächten und - wen

neues deutschland: Entwicklungspolitik: Niebels desaströse Bilanz 17.04.2013
Berlin (ots) - Sein Ego ist groß: »Wir sind Marktführer der Entwicklung in der Welt.« Deutschlands Entwicklungsminister Dirk Niebel stellt seiner Politik ein Zeugnis aus, das mit der Realität nicht