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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Deutschland im Terror-Herbst 17.11.2010
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Gregor Mayntz Ist wieder Terror-Herbst in Deutschland? Die Älteren erinnern sich an die Bilder vom "deutschen Herbst" 1977, als Polizisten mit Maschinenpistolen a

Rheinische Post: Nötigung Irlands 17.11.2010
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler Die Rettung von Pleite-Staaten ist zwiespältig. Wer sich darauf verlassen kann, dass bei einer verschwenderischen Haushaltsführung andere für den

Rheinische Post: NRW-Innenminister will Vorratsdatenspeicherung 18.11.2010
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält eine Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen und andere Schwerverbrecher für dringend geboten. Jäger sagte gegenüber der in Düs

Rheinische Post: FDP drängt Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer 18.11.2010
Düsseldorf (ots) - Vor dem heute stattfindenden Koalitionsausschuss drängen die Liberalen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der Gewerbesteuer. "Die veraltete Gewerbesteue

Rheinische Post: Minister Ramsauer bringt Pkw-Maut ins Spiel 18.11.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat erneut die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Infrastruktur ins Spiel gebracht. Man könne über "viele Finanzierungsmögl

Mitteldeutsche Zeitung: Handgreiflichkeit mit Schülerin Richter erklärt Kündigung eines Lehrers für unwirksam 18.11.2010
Halle (ots) - Das Magdeburger Arbeitsgericht hat die Kündigung eines Staßfurter Lehrers, der eine Schülerin geschlagen haben soll, für unwirksam erklärt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mit

LVZ: Özdemir: Grüne nehmen angekündigte Hauptgegnerschaft für die CDU "gerne" an / "Wir haben keine Angst vor den Bürgern" 18.11.2010
Leipzig (ots) - Die Grünen freuen sich, nach den Worten ihres Vorsitzenden Cem Özdemir, über die Kampfansage an sie durch die CDU. "Wenn die Kanzlerin meint, jetzt wieder mit Vollgas den Rückwärtsga

Singhammer/Bleser: Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik wird Herausforderungen nicht gerecht 18.11.2010
Berlin (ots) - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos legt heute sein Optionenpapier zur Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ab 2014 vor. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der C

ZDF-Exklusiv: USA wollen Drei-Stufen-Plan zur Raketenabwehr für Europa vorlegen / Russland offenbar bereit zu gemeinsamer Raketenabwehr mit NATO - allerdings mit eigenem System 18.11.2010
Mainz (ots) - Die USA werden auf dem NATO-Gipfel einen Drei-Stufen-Plan zur Raketenabwehr in Europa vorlegen. Danach wollen die Amerikaner ab 2011 auf zahlreichen Schiffen mobile Raketenabwehrsyste

EU will Agrarpolitik neu ordnen. BUND und EuroNatur begrüßen die Absicht, Tier- und Naturschutz stärker zu fördern 18.11.2010
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Naturschutzstiftung EuroNatur begrüßten die heute in Brüssel vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Neugestaltung

Gleicher als gleich - Fachverband Sanitär Heizung Klima NRW mahnt unfairen Wettbewerb an 18.11.2010
Düsseldorf (ots) - Der Plan der nordrheinwestfälischen Landesregierung, mit einer gesetzlichen Änderung der Gemeindeordnung Stadtwerken mehr Spielraum für wirtschaftliche Betätigung zu geben, setzt

Rupprecht/Hübinger: Erforschung vernachlässigter Krankheiten maßgeblich gestärkt 18.11.2010
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Änderungsantrag der Forschungspolitiker der Fraktion zum Haushalt 2011 für zusätzliche Mittel zur Erforschung von vernachlä

BUND-Gutachten: Abscheidung und Endlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken birgt enorme Risiken 18.11.2010
Berlin (ots) - Die Endlagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken oder der Industrie in tiefe Erdschichten, die sogenannte CCS-Technologie (carbon dioxide capture and storage), kann zur Versalzun

Wolfgang Gehrcke: Afghanistan - Westerwelle ist der Meister des Unverbindlichen 18.11.2010
Berlin (ots) - "Bundesaußenminister Westerwelle muss den Bundestag verbindlich darüber zu informieren, zu welchen konkreten Terminen und in welchem Umfang die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wird

Ulla Jelpke: Großzügige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten 18.11.2010
Berlin (ots) - "Bleiberecht für alle langjährig geduldeten Ausländer bleibt die einzig humanitäre Lösung", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der ak

Religionsunterricht ist Eckpfeiler schulischer Bildung / Kolpingwerk Deutschland betont die Bedeutung des schulischen Religionsunterrichts 18.11.2010
Köln (ots) - "Der schulische Religionsunterricht ist ein unverzichtbares Instrument, wenn in einer Gesellschaft Respekt und Toleranz der Religionen und Weltanschauungen untereinander vermittelt werd

Jan Korte: Demokratie verteidigen geht anders 18.11.2010
Berlin (ots) - "Einige unverbesserliche Unions- und SPD-Politiker begreifen die aktuelle Terrorwarnung als Aufforderung, ihren vorweihnachtlichen Wunschzettel für Überwachungsmaßnahmen abzugeben. W

Wird deutscher Atommüll in russisches Erdreich gepumpt? / Greenpeace fordert Offenlegung aller Majak-Geheimverträge 18.11.2010
Hamburg (ots) - Flüssiger radioaktiver Abfall aus der geplanten Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls könnte zukünftig in Russland in den Untergrund gepumpt werden. Die rechtliche Absicherung diese

Stadt und Land werben für Marinestandort Kiel 18.11.2010
Kiel (ots) - - Querverweis: Die Broschüre "Kiel Heimathafen der Marine" liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Katrin Kunert und Richard Pitterle: Gewerbesteuer weiterentwickeln statt schrittweise abschaffen 18.11.2010
Berlin (ots) - "Ein Tod auf Raten ist mit uns nicht zu machen", so Katrin Kunert zu den Vorschlägen der CDU die Gewerbesteuer schrittweise abzuschaffen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktio

EU-Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik: Vorschläge erfüllen nicht die gesetzten Erwartungen 18.11.2010
Brüssel/Berlin (ots) - Die heute von EU-Kommissar Dacian Ciolos vorgelegte Mitteilung mit verschiedenen allgemein gehaltenen Überlegungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2

Rupprecht/Schipanski: Forderung Zöllners an Dreistigkeit nicht zu toppen 18.11.2010
Berlin (ots) - Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat gefordert, dass der Bund die Studienplätze finanzieren solle, die nach Aussetzung der Wehrpflicht zusätzlich benötigt würden. Hier

Grünes Wachstum statt "Greening" fördern! - DBV kritisch zu den Plänen der EU-Kommission für die GAP 2014 bis 2020 - 18.11.2010
Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert, bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen besseren Gleichklang zwischen den Anforderungen einer marktorientie

Inkassoverband fordert besseres Forderungsmanagement der Kommunen 18.11.2010
Berlin (ots) - In der aktuellen Debatte über die Finanzlage der Kommunen fordert der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, die Städte und Gemeinden dazu auf, ihr Forderung

bwin begrüßt BGH-Entscheidung: Zeitgemäße Regulierung von Online-Glücksspiel auch in Deutschland unerlässlich 18.11.2010
Neugersdorf/Köln (ots) - Der BGH als höchstes deutsches Zivilgericht hat in einigen Verfahren zwischen Westlotto und privaten Online-Gaming-Anbietern (darunter bwin International) nach Urteilen im F