Singhammer/Bleser: Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik wird Herausforderungen nicht gerecht

Berlin (ots) - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos legt heute sein
Optionenpapier zur Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)
ab 2014 vor. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:

Die Beurteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fällt kurz und klar
aus: Wir lehnen den Vorschlag von Agrarkommissar Ciolos in seiner
jetzigen Ausgestaltung ab. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher
Peter Bleser: "Der Vorschlag wird den zukünftigen Herausforderungen
einer EU-Agrarpolitik nicht gerecht. Statt die Grundlagen für eine
wettbewerbsfähige Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaft
zu legen, die auch einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der
Welternährung leisten kann, führt der Vorschlag nur zu noch mehr
Bürokratie für unsere Landwirte - und das bei zu erwartenden
sinkenden Direktzahlungsbeträgen."

Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert insbesondere, dass die
vielfältigen, bereits heute erbrachten Leistungen der deutschen
Landwirte im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege in
den Vorschlägen des EU-Kommissars keine Anerkennung finden.
Offensichtlich ist der EU-Kommission nicht bewusst, wie weit die
Betriebe hier bereits sind. Auch die Grünlandförderung wird in
Deutschland schrittweise verbessert. Wir sind also bereits dort
angelangt, wo die EU-Kommission mit ihren Vorstellungen eines
"Greenings", d.h. einer stärkeren Kopplung der Direktzahlungen an
zusätzliche Umweltleistungen, erst hin will.

Deutschland ist mit der vollständigen Entkopplung der
Direktzahlungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einen großen Schritt
vorangegangen. Die EU-Kommission sollte sich erst einmal die
europaweite Durchsetzung dieser Vorgabe zum Ziel machen. Außerdem ist
die Gewährung der Direktzahlungen bereits heute an die Einhaltung
zahlreicher Vorgaben gebunden ("Cross Compliance"). Nicht die
Kopplung an zusätzliche Umweltprogramme darf daher das Ziel sein,
sondern die praxisgerechte und damit unbürokratische Ausgestaltung
der Cross-Compliance-Auflagen.

"Bei allen Reformoptionen werden wir auch im Auge behalten, wie
sich die Rückflüsse der EU an unsere Bauern insgesamt gestalten. Bei
aller Solidarität kann es nicht sein, dass sich die
Nettozahlerposition Deutschlands noch weiter verschlechtert",
erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Singhammer. Die
Unionsfraktion wird in die nächsten Monate in Gesprächen mit
Vertretern der EU-Kommission und Abgeordneten des EU-Parlaments viel
Überzeugungsarbeit leisten, um Änderungen am Vorschlag der
EU-Kommission herbeizuführen. Dabei werden wir uns weiterhin an
unseren Grundüberzeugungen orientieren:

- Wir wollen den Weg der vorausgegangenen Reformen fortsetzen und
das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter im
Agrarhaushalt absichern. Dabei ist am bisherigen Gesamtbudget
festzuhalten.

- Das System der zwei Säulen der GAP muss erhalten werden.
Verschiebungen zwischen den Säulen lehnen wir ab. Die Finanzierung
der Ausgleichszulage soll weiterhin aus der zweiten Säule der GAP
erfolgen.

- Wir lehnen eine stärkere Verknüpfung der Direktzahlungen mit
zusätzlichen Umweltauflagen ab und fordern eine Überprüfung der Cross
Compliance mit dem Ziel einer Entbürokratisierung der Vorgaben.

- Wir wollen ein Sicherheitsnetz für krisenbedingte Marktstörungen
erhalten.

Hintergrund:

Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 1962 wurde die Gemeinsame
Agrarpolitik der EU (GAP) immer wieder an die Herausforderungen ihrer
Zeit angepasst. In den letzten Jahren, insbesondere 2003 und mit dem
GAP-"Gesundheitscheck" von 2008, wurden wichtige Reformen
durchgeführt, um den Agrarsektor zu modernisieren und die
Agrarpolitik stärker am Markt auszurichten. Im Rahmen der Strategie
"Europa 2020" wird nun erneut diskutiert, wie die GAP einen noch
größeren Beitrag zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums leisten
kann und welche Antworten sie auf die neuen Herausforderungen hat,
unter anderem in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz. Außerdem muss die
GAP der Erweiterung auf 27 EU-Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Die
Vorlage der Legislativvorschläge der EU-Kommission zur GAP nach 2013
wird für Mitte 2011 erwartet, die Verabschiedung der Vorschläge für
das zweite Halbjahr 2012.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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