Wird deutscher Atommüll in russisches Erdreich gepumpt? / Greenpeace fordert Offenlegung aller Majak-Geheimverträge

Hamburg (ots) - Flüssiger radioaktiver Abfall aus der geplanten
Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls könnte zukünftig in Russland
in den Untergrund gepumpt werden. Die rechtliche Absicherung dieses
Verfahrens durchläuft zurzeit den Gesetzgebungsprozess der russischen
Staatsduma. Davon betroffen wären auch die abgebrannten Brennelemente
des sächsischen Forschungsreaktors Rossendorf, die aus dem
Zwischenlager Ahaus in die russische Atomanlage Majak transportiert
werden sollen. Die unabhängige Umweltorganisation Greenpeace fordert
die sofortige Offenlegung des geheimen Vertragsentwurfs zwischen der
sächsischen Regierung und dem russischen Staatskonzern "RosAtom".
Auch der Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und der Regierung
der Russischen Föderation soll veröffentlicht werden.

"Wir haben die Nase voll von Geheimverträgen zu Atomfragen.
Atomminister Röttgen und das Land Sachsen müssen jetzt alle Papiere
offen auf den Tisch legen", sagt Greenpeace-Atomexperte Tobias
Münchmeyer. "Atommüll in ein Land zu schicken, das radioaktive
Abfälle einfach unter die Erde pumpt, ist wahnwitzig. Kein anderes
Land der Erde geht so arglos mit Atommüll um wie Russland.
Sächsischer Atommüll hat dort nichts zu suchen."

Ausschließlich in Russland werden schon länger flüssige heiße
Atomabfälle aus der Wiederaufarbeitung mit Pumpen in eine Tiefe von
mehr als 200 Metern "injiziert". Diese Praxis geschieht bisher in der
Nähe der Atomanlagen von Tomsk, Dimitrowgrad und Krasnojarsk. Erst
jetzt soll dieses Vorgehen im neuen Gesetz "Über den Umgang mit
radioaktiven Abfällen" rechtlich abgesichert werden. Dort heißt es:
"Die Lagerung flüssiger leicht- und mittelradioaktiver Abfälle in
tiefengeologischen Schichten (Sammelbecken-Schichten) (...) ist
ausschließlich an Punkten der Tiefenlagerung flüssiger radioaktiver
Abfälle erlaubt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Bundesgesetzes ausgerüstet und genutzt werden." Die zweite Lesung
dieses Gesetzes war für gestern geplant, wurde aber angesichts der
Proteste in Russland und Deutschland gegen den geplanten
Atommülltransport vertagt. Dennoch soll das Gesetz laut
Regierungskreisen bis Ende 2010 verabschiedet werden.

Deutscher Atommüllexport nach Russland illegal

Der geplante Transport von Ahaus nach Majak ist nach deutschem
Recht illegal. Das deutsche Atomgesetz regelt in Paragraph 9a, dass
radioaktiver Müll "schadlos verwertet werden oder als radioaktive
Abfälle geordnet beseitigt werden (direkte Endlagerung)" muss. Das
schließt die in Majak beabsichtigte Wiederaufarbeitung der
sächsischen Brennelemente aus. Darüber hinaus verstieße die Ausfuhr
des Atommülls gegen den Grundsatz der Bundesregierung sowie der
Vorgängerregierungen, beim Umgang mit Atommüll nach dem Prinzip der
"nationalen Verantwortung" zu verfahren.

"Es nicht nur unmoralisch, sondern auch ungesetzlich, deutschen
Atommüll nach Russland abzuschieben. Atomminister Röttgen muss diesen
Transport stoppen", so Münchmeyer. "Die Umgebung der Atomanlage in
Majak gehört schon heute zu den am stärksten verstrahlten Regionen
der Erde."

Achtung Redaktionen: Sie erreichen Tobias Münchmeyer unter Tel.
0151-145 330 73 und Pressesprecher Jan Haase unter Tel. 0171-8700675.
Unser Atomexperte und Kernphysiker Heinz Smital ist gegenwärtig in
Majak erreichbar unter Tel. 0171-8780803 (Zeitverschiebung 4
Stunden), Greenpeace im Internet: www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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