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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Das Erste, Donnerstag, 19. Januar 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 18.01.2012
Köln (ots) - 7.05 Uhr Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie, Thema: Eurokrise und die Auswirkungen auf die Wirtschaft 7.35 Uhr, Horst Eichenbach, Leiter der "Tas

FT: EU gegen Orban machtlos 18.01.2012
Flensburg (ots) - So also sieht es aus, wenn die EU einmal ordentlich mit der Faust auf den Tisch donnert. Gleich drei Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission gegen den nach rechts ausgesche

Westdeutsche Zeitung: Das Ladenschlußgesetz ist wieder auf dem Prüfstand - Amerikanische Verhältnisse unerwünscht Ein Kommentar von Lothar Leuschen 18.01.2012
Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Ladenschlussgesetz hat sich die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung ganz offensichtlich vergaloppiert. Nichts von dem, was die Ausweitung der Öffnungszeiten auslöse

Lausitzer Rundschau: Kriminalisierung des Internets Zu den geplanten Internet-Gesetzen in den USA und Europa 18.01.2012
Cottbus (ots) - Bravo! So kriminalisiert man mit einem Schlag die komplette Netzgemeinde. Mit den beiden US-Gesetzesentwürfen erhalten die Inhaber von Urheberrechten mehr Möglichkeiten, auf Interne

Lausitzer Rundschau: Die Anker lichten Zu Deutschland und der Wirtschaftskrise 18.01.2012
Cottbus (ots) - Es gab Zeiten, da bezeichneten die derzeit regierenden Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP Wachstumsraten mit einer Null vor dem Komma noch als Ausbund von Schwäche. Das war, als Rot

Neue OZ: Kommentar zu Grüne-Woche 18.01.2012
Osnabrück (ots) - Herausforderung für uns alle Egal, was man der Grünen Woche von Schlemmermeile bis Lobbyshow vorwerfen kann, eines erreicht die weltgrößte Agrarmesse Jahr für Jahr: Sie regt zu

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Pflege 18.01.2012
Osnabrück (ots) - Zu zaghaft Die von Gesundheitsminister Daniel Bahr angekündigten höheren finanziellen Leistungen für die rund 500 000 Demenzkranken und ihre Familien sind überfällig. Die Verbe

Neue OZ: Kommentar zu Internet 18.01.2012
Osnabrück (ots) - Neue Machtverhältnisse Es geht bei der Diskussion um Anti-Raubkopie-Gesetze in den USA nicht nur um den Schutz geistigen Eigentums. Es geht auch um geschäftliche Interessen. Au

Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus / Terrorismus / Verbunddatei 18.01.2012
Osnabrück (ots) - Erst der Anfang Ein Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsterrorismus? Bundesinnenminister Friedrich setzt große Hoffnungen in die neue Neonazi-Datei. Bitter freilich, dass erst

Schwäbische Zeitung: Finanztransaktionssteuer ist gefühlt gerecht 18.01.2012
Leutkirch (ots) - Die Finanztransaktionssteuer mag nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Aber sie wird kommen. Denn gefragt ist ein Symbol, ein Beitrag der Börsen zur Bekämpfung der weltweiten Fi

Schwäbische Zeitung: Die Strukturreform der Polizei wirkt nach innen - Leitartikel 18.01.2012
Leutkirch (ots) - Weil Volksentscheide ja schwer im Kommen sind: Angenommen, man würde die Bürger darüber abstimmen lassen, ob an der inneren Sicherheit gespart werden soll, das Ergebnis wäre ein kl

Rheinische Post: Linke droht mit Nein zum NRW-Landeshaushalt 2012 19.01.2012
Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei in NRW fordert Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012. "Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken

Rheinische Post: Tschechien lehnt EU-Finanztransaktionssteuer ab 19.01.2012
Düsseldorf (ots) - Tschechien lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU ab. "Der beste Weg, die Nachteile einer Finanztransaktionssteuer zu vermeiden, ist, sie gar nicht erst ei

Rheinische Post: Oettinger warnt vor Standortverlagerungen wegen hoher Strompreise 19.01.2012
Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor Standortverlagerungen der Industrie wegen zu hoher Strompreise. "Wir erleben schon, dass energieintensive Industrien Standortbetrach

Rheinische Post: Trittin warnt vor Griechenland-Pleite 19.01.2012
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um eine Insolvenz Griechenlands zu verhindern. "Es liegt im übe

Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff - Deutsche sind weiterhin gespalten 19.01.2012
Köln (ots) - Sperrfrist: 19.01.2012 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Verwendung nur mit Quellenangabe "

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Designierter Chef des Untersuchungsausschusses, Edathy, mahnt Bundesländer zur Mitarbeit 19.01.2012
Halle (ots) - Der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich, Sebastian Edathy (SPD), hat die Länder aufge

Mitteldeutsche Zeitung: Äthiopien Welthungerhilfe hält trotzt Überfalls auf Touristen an Engagement in der Grenzregion zu Eritrea fest 19.01.2012
Halle (ots) - Die Welthungerhilfe will trotz des jüngsten Überfalls auf eine internationale Touristengruppe in der äthiopisch-eritreischen Grenzregion ihr Engagement dort fortsetzen. Das kündigte d

Neue Westfälische (Bielefeld): Europapolitiker Brok: WDR nicht fern der Landesregierung 19.01.2012
Bielefeld (ots) - Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) erwartet von Ungarn, dass es seine Verfassung den europäischen Normen anpasst. Natürlich müsse am Ende die Unabhängigkeit der Justiz und der No

WAZ: Steinmeier: Wulff-Affäre bringt Politik in Verruf 19.01.2012
Essen (ots) - Die Wulff-Affäre bringt nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Politik generell in Verruf. "Viele wollen doch glauben, es sei übliche Praxis in der Politik

Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die gesetzliche Verankerung angemessener Vorkehrungen 19.01.2012
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Gesetzgeber in Bund und Ländern auf, "angemessene Vorkehrungen" im deutschen Recht gesetzlich zu verankern. "Angem

Umweltverbände fordern Einschlagstopp für alte Buchenwälder / Forstwirtschaft zerstört Deutschlands Waldnaturerbe 19.01.2012
Berlin (ots) - Zum Start der "Grünen Woche" fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), NABU, Forum Umwelt und Entwicklung und Greenpeace einen sofortigen Einschlagstopp für alte

Wissing: FDP schließt Zustimmung zu Finanztransaktionssteuer nicht mehr aus / Heil (SPD): FDP-Argumentation ist "Vernebelungsrede" 19.01.2012
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Januar 2012 - Volker Wissing (FDP) hat im PHOENIX-Interview die Zustimmung zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer nicht mehr ausgeschlossen, wenn diese "fläch

Nüßlein: Jahreswirtschaftsbericht - Deutschland ist Spitze 19.01.2012
Berlin (ots) - Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen

BA warnt vor unseriösen Job-Angeboten per E-Mail 19.01.2012
Nürnberg (ots) - Seit einigen Tagen erhalten Internet-Nutzer erneut E-Mails, die einen lukrativen Job versprechen. Es werden Firmen mit Sitz im Ausland als Ansprechpartner genannt. Die Absender die