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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Keine Überraschung Nullrunde für Rentner 16.03.2010
Cottbus (ots) - Nach den spürbaren Rentensteigerungen im vergangenen Jahr werden sich die Ruheständler 2010 mit einer Nullrunde begnügen müssen. Diese Nachricht kann nicht wirklich überraschen. Seit E

Kölner Stadt-Anzeiger: Gesine Lötzsch hat auch im Bundestag ihren Mann als Opfer des SED-Regimes dargestellt 16.03.2010
Köln (ots) - Die designierte Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat auch im Bundestag versucht, ihren unter dem Verdacht derStasi-Mitarbeit stehenden Ehemann Ronald als Opfer des SED-Regimes

Rheinische Post: Union will Steuerlast von forschenden Unternehmen senken 17.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag will deutsche Unternehmen steuerlich entlasten: Die Firmen sollen Forschungsausgaben bereits von 2011 an teilweise von ihrer Steuerschuld abziehen kö

Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: FDP-Politiker van Essen nimmt Bundespräsident Köhler in Schutz 17.03.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. "Belehrungen an die Adresse des Bundespräsidenten aus dem Parlament verbieten sich", sagt Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im

Rheinische Post: Im Osten sinken Durchschnittsrenten in Zukunft auf Niveau der Grundsicherung 17.03.2010
Düsseldorf (ots) - Die Durchschnittsrenten der heute 38- bis 48-Jährigen im Osten werden voraussichtlich unter dem Niveau einer Grundsicherung liegen. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Studi

Kölner Stadt-Anzeiger: Wehrbeauftragter kritisiert Verkürzung des Wehrdienstes 17.03.2010
Köln (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat sich kritisch zur geplanten Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate geäußert. "In der Truppe wird die Verkürzu

Kölnische Rundschau: zu EU/Griechenland 17.03.2010
Köln (ots) - Der Griechenland-Poker geht weiter. Wirklich neue Karten sind dabei gar nicht im Spiel. Es bleibt im Grundsatz bei der Doppelbotschaft des letzten EU-Gipfels im Februar: "Die Griechen sch

Saarbrücker Zeitung: Bundestag macht Front gegen hohe Gebühren an Geldautomaten - Kritik an Aigner 17.03.2010
Saarbrücken (ots) - Der Bundestag will gegen die hohen Gebühren beim Abheben von Bargeld an fremden Bankautomaten vorgehen. "Wir streben eine Selbstverpflichtung der Banken an, dass sie ihre Gebühren

LVZ: CDU/CSU-Finanzexperte Kolbe: Mehr Eigenvorsorge im Gesundheitswesen / Keine Lungentransplantation mehr für Kettenraucher 17.03.2010
Leipzig (ots) - Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen eine Ausgrenzung gefährlicher Sportarten aus dem Versicherungsschutz der g

stern-RTL-Wahltrend: Debatte über Außenminister Westerwelle beeinflusst Wahlverhalten der Deutschen kaum - Nur 21 Prozent würden Gabriel zum Kanzler wählen 17.03.2010
Hamburg (ots) - Die Debatte um die Amtsführung von Außenminister Gudio Westerwelle (FDP) hat wenig Auswirkungen auf die Zustimmung derDeutschen zu den politischen Parteien. Im stern-RTL-Wahltrend kom

stern: Geheime US-Operation am 4. September in Kundus - Amerikanische Elitesoldaten waren aktiv, als die Bundeswehr zwei Tanklaster bombardieren ließ 17.03.2010
Hamburg (ots) - Amerikanische Spezialeinheiten befanden sich in geheimer Mission in der Nähe von Kundus, als dort in der Nacht zum 4.September 2009 auf Befehl der Bundeswehr zwei von Taliban gekaperte

stern-Umfrage: Mehrheit lehnt Mitnahme des Partners auf Dienstreisen des Außenministers ab - FDP-Anhänger gespalten 17.03.2010
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebenspartner regelmäßigauf Dienstreisen mitnimmt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage de

stern-Umfrage: Große Mehrheit will Hartz-IV-Empfänger arbeiten lassen - Auch Linke für Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit 17.03.2010
Hamburg (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen fände es gut, wenn es für Hartz-IV-Empfänger eine Pflicht zu gemeinnützigerArbeit geben würde. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin ste

Aktionsrat Bildung: Mehr Eigenverantwortung für Bildungsinstitutionen / Rodenstock: "Wir müssen unser Bildungssystem in die Freiheit entlassen" 17.03.2010
München (ots) - Der Aktionsrat Bildung hat heute die Ergebnisse seines vierten Jahresgutachtens "Bildungsautonomie: Zwischen Regulierung und Eigenverantwortung" vorgestellt. Prof. Dr. Dieter Lenzen, V

Altmaier (CDU): Gesundheitsprämie in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen / Beck (Grüne): Konzepte aus Gesundheitsministerium unsozial 17.03.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. März 2010 - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat gegenüber PHOENIX die Einführung einer Gesundheitsprämie ausges

Landtagswahl 2010 im WDR Fernsehen / Landessender berichtet umfassend über Wahlkampf in NRW 17.03.2010
Düsseldorf (ots) - Ob Richtungswahl, Testwahl oder einfach die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland - wie auch immer die politischen Beobachter auf den 9. Mai 2010 blicken, eins ist klar: Die Land

Der Tagesspiegel: Staat zahlt auch fällige Steuer für Daten-CD aus der Schweiz 17.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der Kauf einer CD mit illegal beschafften Schweizer Bankdaten im Februar in Nordrhein-Westfalen war für die Behörden teurer als bekannt. Offenbar zahlten sie nicht nur die gefo

stern: Goethes "Faust" machte Sahra Wagenknecht zur Kommunistin - Linke ging in die Politik, um nicht "durchzudrehen" 17.03.2010
Hamburg (ots) - Johann Wolfgang von Goethe wies ihr den Weg in denKommunismus: Sahra Wagenknecht, die im Mai zur Vizechefin der Linken gewählt werden soll. Wegen "Faust" wurde sie Kommunistin. Er hab

Luxusgut Wohnen? In Zukunft droht Rentnern und Singles der soziale Abstieg / Prognos-Studie analysiert die Folgen einer anhaltenden Wohnungsbaulücke für die Regionen Deutschlands 17.03.2010
Berlin (ots) - Das Aufeinandertreffen von fehlenden Wohnungen, steigenden Mieten und geringen Einkommen bedroht die wirtschaftliche Existenz der kommenden Rentnergeneration und die der jungen Erwachse

Weiß: Steinmeiers Kritik an Pflegekommission ist dreiste Unverschämtheit 17.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-BundestagsfraktionPeter Weiß MdB: Die Bemerkungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Fra

Grosse-Brömer/Winkelmeier-Becker: Insolvenzrecht zügig modernisieren 17.03.2010
Berlin (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer MdB und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Elisabeth

stern: Sahra Wagenknecht fordert Millionärssteuer, Wegzugssteuer für Reiche und Verstaatlichungen 17.03.2010
Hamburg (ots) - Die designierte Vizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert sowohl eine Börsenumsatz- als auch eine Millionärssteuer. In einem Gespräch in der neuen, am Donnerstag erscheinenden

Der Tagesspiegel: Bundespräsident: Behinderte und nicht behinderte Kinder an Regelschulen gemeinsam unterrichten 17.03.2010
Berlin (ots) - Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat sich dafür ausgesprochen, dass Kinder mit und ohne Behinderung in Deutschland möglichst an Regelschulen gemeinsam unterrichtet werden. "Dazu ve

LVZ: Wir sind Kirche: Bischöfe sollten in Missbrauchsdebatte nicht zurückrudern 17.03.2010
Leipzig (ots) - Die kirchenkritische Reformbewegung "Wir sind Kirche" hat in der Missbrauchsdebatte die deutschen Bischöfe aufgefordert, jetzt ihrer angekündigten Aufklärungsbereitschaft raschTaten fo

Barthle/Willsch: Weg frei für den A 400 M 17.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des Einzelplans 14 und des eingebrachten Änderungsantrages zur Veranschlagung eines Exportkredits für das Großraumtransportflugzeug A 400 M erklären der haushalt