 Weiß: Steinmeiers Kritik an Pflegekommission ist dreiste Unverschämtheit
Geschrieben am 17-03-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte erklärt
der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Weiß MdB:
Die Bemerkungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter
Steinmeier zur Arbeit der Pflegekommission für die Findung eines
Mindestlohns in der Pflege sind eine Unverschämtheit. Sie
diskreditieren die mühevolle Arbeit der Kommissionsmitglieder, die je
zur Hälfte von der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite kommen. Es ist
entweder unglaubliche Dreistigkeit oder schwerer Gedächtnisschwund,
dass Steinmeier behauptet, die Regierung schiebe die Verantwortung
für einen Pflege-Mindestlohn in eine Kommission ab. Diese Kommission
war eine Erfindung des sozialdemokratischen Arbeitsministers Olaf
Scholz und wurde von der Großen Koalition eingesetzt. Die
Aufforderung Steinmeiers an die Bundesregierung, die Empfehlung der
Kommission eventuell nicht zu akzeptieren, ist skandalös.
Offensichtlich will die SPD nicht mehr den Erfolg der von ihr selbst
erfundenen und eingesetzten Kommission. CDU und CSU sind im Interesse
einer guten Pflege und einer guten Bezahlung von Pflegekräften an
einem baldigen Abschluss der Kommissionsarbeit interessiert. Sie
bestärken die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, eine
gemeinsame Lohnempfehlung zu erarbeiten. Die Pflege am Menschen
verdient unsere volle Unterstützung und nicht dem Polit-Klamauk
Steinmeiers.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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