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Badische Neueste Nachrichten: Erdogans Normalität

01.11.2013

Karlsruhe (ots) - Der Einzug des Kopftuchs ins türkische Parlament markiert einen weiteren Triumph von Recep Tayyip Erdogan über seine politischen Gegner. An sich mag man es begrüßen, dass ein zu 99

Badische Neueste Nachrichten: Merkel bleibt auf Kurs

01.11.2013

Karlsruhe (ots) - Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben. Aber sie soll eine sozialdemokratische Politik machen. Das haben, so paradox es auch klingen mag, die Bundesbürger mehrheitlich bei der Bunde

Rheinische Post: USA sagen deutscher Delegation Anti-Spionage-Abkommen zu

02.11.2013

Düsseldorf (ots) - Nach den Protesten über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die amerikanische Regierung zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt.

Rheinische Post: Strobl für Befragung von Edward Snowden

02.11.2013

Düsseldorf (ots) - Auch in der Union wächst die Zustimmung zu einer offiziellen Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. "Warum sollten wir nicht mit Herrn Snowden reden

Rheinische Post: Union und SPD streben Steuerbonus für Gebäudesanierung an

02.11.2013

Düsseldorf (ots) - Union und SPD streben bei den Koalitionsverhandlungen die steuerliche Förderung von Investitionen in die energetische Gebäudesanierung an. "Bei der steuerlichen Förderung der en

Stuttgarter Nachrichten: Ströbele

02.11.2013

Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet hat der Besuch des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden nichts Neues gebracht. War alles also nur der PR-Gag eines auf mediale Wirksamk

Mitteldeutsche Zeitung: NSA-Affäre Linken-Chef Riexinger fordert Asyl für Snowden

02.11.2013

Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Treffen des grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Edward Snowden in Moskau Asyl für den Enthüller der

Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff setzt weiter auf Kohle

02.11.2013

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat für die Verhandlungen über die künftige Energiepolitik der Bundesregierung "Prämissen" formuliert, "die wir für Sachsen-Anha

RNZ: Grosse-Brömer: Ströbele nur ein Briefträger

02.11.2013

Heidelberg (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse der Moskaureise von Hans-Christian Ströbele kritisiert. "In der Sache sind wir so schlau w

WAZ: Frauenunion will das liberale Prostitutionsgesetz wieder kippen

02.11.2013

Essen (ots) - Die Frauenunion will das liberale Prostitutionsgesetz wieder kippen. Die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer, sieht dafür "gute Chancen" in den Koalitionsverhan

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Rabe, Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft

02.11.2013

Osnabrück (ots) - Tourismuswirtschaft warnt vor Pkw-Maut Bundesverband: Ausländische Gäste werden abgeschreckt - Tausende Arbeitsplätze in Gefahr Osnabrück.- Der Bundesverband der Deutschen T

Der Tagesspiegel: Hofreiter kritisiert Umgang der SPD mit der Linkspartei

02.11.2013

Berlin (ots) - Der neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hat die SPD wegen ihres Umgang mit der Linkspartei kritisiert. In einem Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am

Der Tagesspiegel: Schäuble lobt Gabriel: "Ich finde, er macht es sehr gut"

02.11.2013

Berlin (ots) - Nach zwei Wochen Koalitionsverhandlungen lobt Finanzminister Wolfgang Schäuble den SPD-Vorsitzenden. "Ich finde", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "dass Sigmar

Der Tagesspiegel: Gysi: Linke würde auch Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen

02.11.2013

Berlin (ots) - Die Linke im Bundestag würde nach den Worten von Fraktionschef Gregor Gysi auch einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zustimmen. "Es kann auch Vorschläge geben, zu denen man Ja

Der Tagesspiegel: Schäuble: Große Koalition bei Eurokurs einig: "Kein Steuergeld für die Rettung von Banken"

02.11.2013

Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut Forderungen zurückgewiesen, marode Banken in Europa mit Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten. Dem "Tagesspiegel am S

Der Tagesspiegel: Finanzminister vor der Steuerschätzung: "Die Steuereinnahmen sprudeln nicht" /Schäuble: "Wir schwimmen nicht im Geld"

02.11.2013

Berlin (ots) - Unmittelbar vor der wichtigen Steuerschätzung in der kommenden Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel am

Der Tagesspiegel: Schäuble für PKW-Maut

02.11.2013

Berlin (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen für die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer gezeigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, es sei "gut", das

Kurier am Sonntag: Präsident der Rentenversicherung warnt neue Bundesregierung vor zu viel Fantasie

02.11.2013

Bremen (ots) - Bremen. Vor einem Ende des lohnbezogenen Sozialversicherungssystems hat der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, gewarnt. Im Interview mit dem in Bremen ersche

Der Tagesspiegel: Gabriel erwidert Schäubles Wertschätzung

03.11.2013

Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen guten Eindruck bei der Union hinterlassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Ich finde, das

Frankfurter Rundschau: Exklusiv: DGB fordert höhere Rentenbeiträge für "Demografiereserve"

03.11.2013

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Montagausgabe einen Beitrag von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mit der Forderung, die Rentenbeiträge jetzt nicht zu sen

"Mehr Hilfe für die Region ist unerlässlich"/ Deutsche Bischofskonferenz und EKD beenden gemeinsame Reise zu syrischen Flüchtlingen in Jordanien

03.11.2013

Hannover (ots) - Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, und der Stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Bischof Nor

neues deutschland: Brandenburgs Justizminister Schöneburg: Vorwurf des "Kuschelarrest" ist blanker Populismus

03.11.2013

Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) verteidigt seinen Gesetzentwurf für den Jugendarrest gegen den Vorwurf, er plane einen "Kuschelarrest". Dieser Vorwurf sei "bla

Der Tagesspiegel: NSA-Affäre: Ex-Industriekommissar Verheugen fordert europäisches Internet-Konsortium

03.11.2013

Berlin (ots) - Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert. "Einfach hinzunehmen,

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Koalition und Maut

03.11.2013

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionsverhandlungen und die Mautdebatte: Ein Streit in der Sache ist grundsätzlich nicht falsch, wenn es um zentrale Herausforderun

Mitteldeutsche Zeitung: zu Snowden/BND

03.11.2013

Halle (ots) - Der BND erklärte dazu lediglich, dass "mit europäischen Diensten ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch" stattfindet". Laut Guardian bestand dieser aus einem umfassenden Technologietra

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