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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Zentralrat der Muslime: NSU-Prozess darf nicht verschoben werden 13.04.2013
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats Muslime, Aiman Mazyek, hat das Urteil des Verfassungsgerichts zur Platzvergabe für Medienvertreter beim NSU-Prozess begrüßt und drängt zugleich dar

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick warnt vor Ablehnung des Zypern-Hilfspakets - Kritik an der Troika 13.04.2013
Saarbrücken (ots) - Angesichts des zusätzlichen Finanzbedarfs in Zypern hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, vor einer möglichen Ablehnung der geplanten EU-Hilfen für den Inselstaat dur

Stuttgarter Zeitung: Minister Schmid will Chef der Bauabteilung auswechseln 13.04.2013
Stuttgart (ots) - Angesichts der fortgesetzten Pannen bei der Sanierung des Stuttgarter Schauspielhauses will Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) personelle Konsequenzen ziehen. Nach I

Stuttgarter Zeitung: Stuttgarter Fernsehturm schon seit Jahrzehnten nicht genug gesichert 13.04.2013
Stuttgart (ots) - Der wegen mangelndem Brandschutz geschlossene Stuttgarter Fernsehturm ist schon seit Jahrzehnten nicht ausreichend gegen ein Feuer gesichert gewesen. "Wenn es im Turmschaft brennt,

Neue Westfälische (Bielefeld): Reiche handeln bei Kirchensteuer Rabatt aus 13.04.2013
Bielefeld (ots) - Reiche und Superreiche können ihre Kirchensteuer in Absprache mit der Kirche herabsetzen. "Finanziell besonders potente Bürger können mit den Bischöfen über die Höhe ihres Beitrages

Stuttgarter Zeitung: Ministerpräsident Weil: Schwarz-Gelb geht auf Samtpfoten gegen Steuerbetrug vor 13.04.2013
Stuttgart (ots) - Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ernsthaft zu betreiben. "Die Bundesregierung ist viel zu samtpfötig", sagte der Hannoveraner

Der Tagesspiegel: Steuergewerkschaft: Deutsche Anleger haben 50 Milliarden Euro in Luxemburg 13.04.2013
Berlin (ots) - Deutsche Anleger haben nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft enorme Summen in Steueroasen versteckt. Allein in Luxemburg seien 40 bis 50 Milliarden Euro geparkt, in Österreic

Sonntag aktuell: zu den Parteitagen von SPD und AfD: 13.04.2013
Stuttgart (ots) - Peer Steinbrücks gesammelte Dummheiten liegen schwer wie ein Mühlrad auf der Partei. Da fällt die Selbstmotivation schwer. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen. Beide politisch

SPD-Wähler wollen den Kohleausstieg / Greenpeace-Aktivisten beim Parteitag fordern Beschluss gegen Klimakiller 14.04.2013
Augsburg (ots) - 25 Greenpeace-Aktivisten protestieren beim heutigen SPD-Bundesparteitag in Augsburg für einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Vor dem Eingang des Augsburger Messezentrum

Rheinische Post: Brüderle kritisiert Alternative für Deutschland als konzeptlos 14.04.2013
Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die neue Partei "Alternative für Deutschland" als konzeptlos kritisiert und eine inhaltliche Auseinandersetzung angekündigt. "Es reicht nicht

Anlässlich des Parteitages der SPD erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: SPD-Steuererhöhungsorgie schadet deutschem Wirtschaftsstandort 14.04.2013
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat fordert die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bund und in den Bundesländern auf, durch die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression endlich nicht nur mit Worte

Berliner Zeitung: Kommentar zur Korea-Krise 14.04.2013
Berlin (ots) - Nordkoreas Nachbarn dürften auch ohne ein Abrüstungsbekenntnis eine Normalisierung der Beziehungen anstreben. Schließlich kommt der Konflikt sie wirtschaftlich und politisch teuer zu

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum SPD-Programmparteitag 14.04.2013
Frankfurt (ots) - In der öffentlichen Wahrnehmung ist sein Name so eng mit dem Klischee von Pleiten, Pech und Pannen verknüpft, dass mancher Kommentator schon erstaunt wahrnimmt, dass der Kandidat di

Rheinische Post: Grosse-Brömer attackiert Alternative für Deutschland als gefährliche Nostalgiker 14.04.2013
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die Alternative für Deutschland scharf kritisiert. "Die Forderung nach einem Zurü

WAZ: Alarm für die Kanzlerin. Kommentar von Christian Kerl 14.04.2013
Essen (ots) - An Selbstbewusstsein mangelt es der neuen Anti-Euro-Partei AfD nicht: Ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl hält Parteichef Lucke für möglich, dabei spricht wenig dafür, da

WAZ: Sicherheit geht vor. Kommentar von Dietmar Seher 14.04.2013
Essen (ots) - Es sind immer Einzelfälle, die wachrütteln. Der Mord an der Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss führt - wie Überfälle auf U-Bahn-Fahrgäste - zu Fragen: Wie sicher sind Mitarbeiter der A

Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU/Sachsen-Anhalt 14.04.2013
Halle (ots) - Wie wenig ernst es der Union mit dem Thema Generationswechsel ist, belegt vielmehr auch die Kandidatenliste für den Bundestag: Das Durchschnittsalter der Kandidaten auf den fünf vor

WAZ: Steinbrücks Lob für die Tüchtigen. Kommentar von Wilhelm Klümper 14.04.2013
Essen (ots) - Der Kandidat hat verstanden. Peer Steinbrück streifte auf dem Parteitag jene Abgehobenheit ab, die ihm zuletzt wegen seiner üppigen Rednerhonorare und der Mäkelei am zu geringen Kanzl

Stuttgarter Nachrichten: SPD/Steinbrück 14.04.2013
Stuttgart (ots) - Steinbrück kämpft seinen eigenen Kampf. Der Augsburger Parteitag mag seine Verletztheit etwas mildern - das Trostpflaster der bedingungslosen Solidarität seiner SPD seine Wunden l

Märkische Oderzeitung: zu Landesgartenschau in Prenzlau 14.04.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Fünf Jahre lang hat sich Prenzlau für das Fest wunderschön herausgeputzt und von mehr als 30 Millionen Euro Fördergeldern profitiert. Nun hat mit der Landesgartenschau in der

Märkische Oderzeitung: zu "Alternative für Deutschland" 14.04.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Der Alternative für Deutschland vorzuwerfen, sie sei populistisch, ist billig. Alle Parteien sagen ihrer potenziellen Wahlkundschaft möglichst das, was die auch hören will.

Märkische Oderzeitung: zu Bartoszewski-Forderung nach Denkmal 14.04.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Wird denn der Opfer der Nazi-Diktatur - egal welcher Nationalität sie waren - nicht schon in den früheren Konzentrationslagern gedacht? Könnten nicht auch viele andere Länder

Westdeutsche Zeitung: Die SPD gibt sich auf ihrem Parteitag optimistisch - Steinbrück, der problematische Kandidat Ein Kommentar von Stefan Vetter 14.04.2013
Düsseldorf (ots) - Jetzt geht's los. So lautet der Muntermacher der Sozialdemokraten. Ihr Bundesparteitag gestern in Augsburg war durch und durch von diesem optimistischen Geist geprägt. Genauso wie

neues deutschland: SPD-Parteitag: Vorwärts und vergessen 14.04.2013
Berlin (ots) - Die SPD hat ihr Wahlprogramm einstimmig verabschiedet. Die großen Auseinandersetzungen sind beim Augsburger Parteitag ausgeblieben, auch viele Parteilinke sind weitgehend zufrieden.

"DER STANDARD"-Kommentar: "Rettet den Renner-Ring!" von Gerald John 14.04.2013
Trotz antisemitischer Zitate: Ein Straßenschildersturm dient nicht der Aufarbeitung - Ausgabe vom 15.4.2013 Wien (ots) - Wie du mir, so ich dir: Eben hat die rot-grüne Stadtregierung den an der Un