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SPD-Wähler wollen den Kohleausstieg / Greenpeace-Aktivisten beim Parteitag fordern Beschluss gegen Klimakiller

Geschrieben am 14-04-2013

Augsburg (ots) - 25 Greenpeace-Aktivisten protestieren beim
heutigen SPD-Bundesparteitag in Augsburg für einen raschen Ausstieg
aus der Kohleverstromung. Vor dem Eingang des Augsburger
Messezentrums entrollten sie Transparente mit dem Schriftzug
"SPD-Wähler wollen den Kohleausstieg". Mit einem fünf Meter hohen
SPD-Logo stehen Aktivisten vor dem Gebäude. Vor dem roten Logo mit
weißen Buchstaben haben sie eine rund zweieinhalb Meter hohe Mauer
aus Kohlebriketts zum Einsturz gebracht. "Die SPD muss heute in ihrem
Regierungsprogramm die Weichen stellen für einen Kohleausstieg bis
2040", sagt Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer.

In Augsburg entscheidet die SPD über das Regierungsprogramm, mit
dem sie in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen will. Im
aktuellen Entwurf schreibt die Partei: "Wir setzen aber ebenso (noch)
auf konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als
Brückentechnologie, solange wir sie brauchen." Besonders in
Nordrhein-Westfalen und Brandenburg unterstützt die SPD auch neue
Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue. Greenpeace fordert die
Delegierten auf, sich jetzt für einen Kohleausstieg bis spätestens
2040 zu entscheiden.

80 Prozent der SPD-Wähler hatten sich in einer aktuellen
Meinungsumfrage, die Greenpeace am vergangenen Freitag
veröffentlichte, für einen Kohleausstieg bis 2040 ausgesprochen. Auch
bundesweit sind die Menschen zu 80 Prozent für die Abkehr vom
besonders klima- und gesundheitsschädlichen fossilen Energieträger.
"Die SPD-Anhänger sind in der Kohlefrage schon deutlich weiter als
die Partei. In Zeiten der Energiewende wünscht sich kaum jemand mehr
die alte Kohle-SPD zurück", so Neubauer.

Eigene Kohlepolitik innerhalb der SPD umstritten

Innerhalb der SPD ist die eigene Kohlepolitik umstritten. Die
Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, die in
Deutschlands wichtigsten Kohleabbaugebieten regieren, kämpfen für den
Fortbestand des gefährlichen Klimakillers. Die Bundespartei hingegen
will die Energieversorgung bis 2050 zu hundert Prozent auf
Erneuerbare Energien umstellen. Sie vermeidet aber noch eine klare
Positionierung gegen die Kohlekraft. Im "Schwarzbuch Kohlepolitik"
listete Greenpeace jüngst die enge Verzahnung zwischen zum Teil hohen
Mandatsträgern der SPD und der Kohlelobby auf, häufig auch zum
eigenen finanziellen Vorteil der Funktionäre.

Kohlekraftwerke sind die klimaschädlichste Form der
Energieerzeugung und gefährden die Gesundheit durch mikroskopisch
kleine Feinstaubemissionen, wie Greenpeace am 3. April anhand einer
neuen Gesundheitsstudie belegt hat.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Gerald Neubauer vor Ort,
Tel. 0171- 87 80 839, oder Pressesprecherin Cornelia Deppe-Burghardt,
Tel. 0151-145 33087. Fotomaterial erhalten Sie unter Tel. 0151-1407
6819. Videomaterial als Download vom FTP-Server, Rückfragen bitte
unter Tel. 0151-145 33087. Die Umfragedaten und das "Schwarzbuch
Kohlepolitik" im Internet unter http://www.greenpeace.de. Einen
Blogbeitrag zu Gesundheitsschäden durch Feinstaubemissionen aus
Kohlekraftwerken lesen Sie unter
http://blog.greenpeace.de/blog/category/am-reaktor/energiewende/.
Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
presse@greenpeace.de; Greenpeace im Internet: www.greenpeace.de, auf
Twitter: http://twitter.com/greenpeace_de, auf Facebook:
www.facebook.com/greenpeace.de.


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