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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Bundestag gefordert (zur Bahn) 17.09.2007
Mainz (ots) - Wieder einmal soll das Gesetz der Bundesregierung, das den Verkauf von Bahnanteilen ermöglichen soll, gegen die Verfassung verstoßen. Der Vorwurf ist nicht sonderlich ernst zu nehmen. De

Südwest Presse: KOMMENTAR: Abschuss Gewissen auf Befehl 17.09.2007
Ulm (ots) - Es gibt Situationen, in die kein Mensch geraten möchte- jene, die antike Dichter als tragisch bezeichneten. Gleichgültig, wie der Held sich auch entscheidet, er macht es in jedem Falle fal

WAZ: Grüne Afghanistan-Entscheidung: Wir basteln uns unsere eigene Welt - Leitartikel von Hendrik Groth 17.09.2007
Essen (ots) - Wir stricken und häkeln uns die Welt, wie sie uns gefällt. Ach, wie ist es fein, nicht mehr in der Regierung zu sein. Zugegeben, es hat an dieser Stelle schon bessere Versmaße gegeben, n

Wiesbadener Kurier: Zu Flugzeug-Abschüssen: 17.09.2007
Wiesbaden (ots) - Der 11. September 2001 hat die Welt verändert ¬ genau so, wie es befürchtet worden war. Die Vereinigten Staaten habenbei der Jagd auf Terroristen ihr Rechtssystem so stark durchlöche

Westdeutsche Zeitung: Meisner = von Eberhard Fehre 17.09.2007
Düsseldorf (ots) - Natürlich ist Kardinal Meisner kein Nazi, obwohl sein schon merkwürdiger Hang zur Provokation ihn gelegentlich und wohl nicht zufällig in gefährliche Nähe zum braunen Jargon führt.U

Lausitzer Rundschau: Die Bahnreform und die Bundesländer Am Osten vorbei 17.09.2007
Cottbus (ots) - Es war bezeichnend, dass gestern zwei Verkehrsminister aus den neuen Ländern in dem Trio zu finden waren, das ein überaus kritisches Gutachten zu den Privatisierungsplänen fürdie Bahn

Lausitzer Rundschau: Anhaltende Debatte um die Terrorgefahr Albtraum und Realität 17.09.2007
Cottbus (ots) - Eltern haben manchmal Albträume, in denen ihre Kinder ertrinken, entführt oder gequält werden, und in denen sie verzweifelt versuchen, ihre Sprösslinge zu retten. Solche Träume sindgan

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (ROSTOCK) zu Schäuble/Jung/Terror 17.09.2007
Rostock (ots) - Es ist ein Terror der besonderen Art, dem sich Millionen unschuldiger Bundesbürger derzeit ausgesetzt sehen: kein Tag ohne neue Anschlags-Warnungen. Keine Nachrichtensendung ohne Forde

Rheinische Post: Debatte über Abschuss nötig 17.09.2007
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Der Fall fordert die Reflexe geradezu heraus: Das Grundgesetz verbietet laut Verfassungsgericht den Abschuss von Flugzeugen voll mit unschuldigen Menschen. Verte

Rheinische Post: Fesseln für Microsoft 17.09.2007
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Bewundert von den einen, gehasst von den anderen. Microsoft spaltet. Von solchen Gefühlen durften sich die Richter des Europäischen Gerichtshofes nicht leiten l

Rheinische Post: Des Sparers Angst 17.09.2007
Düsseldorf (ots) - Von Georg Winters Menschliche Panik lässt sich auch mit noch so rationalen Argumenten nicht erfolgreich bekämpfen. Wo Sparer Angst ums Geld haben, laufen sie wie die Lemminge hint

Hans-Peter Uhl (CSU): "Heuchelei der Diskussion um Online-Durchsuchung ist schwer erträglich" Volker Beck (Bündnis90/Grüne): Online-Durchsuchung keine Waffe gegen Terroristen 17.09.2007
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 17. September 2007 -Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Volker Beck, hat am Montag in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linde

LVZ: Erklärungsnot 17.09.2007
Leipzig (ots) - Von Maja ZehrtDie Bundesregierung versucht sich in einer ganz speziellen Disziplin:Der Quadratur des Kreises. Dies bescheinigt ihr jedenfalls ein Verfassungsrechtler, der im Auftrag de

Rheinische Post: Höhn greift grüne Parteispitze scharf an 18.09.2007
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat der Parteiführung die Schuld an der Parteitagsentscheidung gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gegebe

Mitteldeutsche Zeitung: CDU Sachsen / Eggert zweifelt Milbradt-Kandidatur 2009 an 18.09.2007
Halle (ots) - Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) hält es für offen, ob seine Partei mit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in die Landtagswahl 2009 geht. "Im Moment deutet all

LVZ: Bundeswehr sucht "befehlstreue" Piloten für Alarmrotten aus /Jung würde im Fall eines Jet-Abschussbefehls anschließend zurücktreten 18.09.2007
Leipzig (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium hat, nach einemBericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), schon jetzt dafür gesorgt, dass es bei einem Befehl zum Abschuss einer von Te

stern.de: SPD-Vorstand Scheer rechnet nicht mehr mit Bahnprivatisierung Mehrheit der SPD dagegen 18.09.2007
Hamburg (ots) - Der SPD-Vorstand Hermann Scheer geht davon aus, dass die geplante Bahnprivatisierung nicht realisiert wird. "Sie kommt nicht. Davon bin ich überzeugt" sagte Scheer im Interview mit ste

Pauschale Kritik der OECD an Biokraftstoffen unbegründet 18.09.2007
Berlin (ots) - Die jüngst in einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geäußerten Forderungen bezüglich der weltweiten Abschaffung von Subventionen fürBi

SoVD fordert mehr Anerkennung für ehrenamtlich Tätige 18.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Woche des Ehrenamts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Ehrenamtliches Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer solidarischen Gesellschaft. Insbesondere die

Plan engagiert sich für Abschaffung der Genitalbeschneidung Expertin der Hilfsorganisation informiert Bundestag über gewaltsame Tradition 18.09.2007
Hamburg (ots) - Alle zehn Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mädchen oder eine Frau an den Genitalien beschnitten. Die Betroffenenleiden ein Leben lang an den Folgen, viele sterben. Am 19. Septem

Paul Schäfer: Minister bereitet Verfassungsbruch vor - Jung nicht mehr tragbar 18.09.2007
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU)beharrt weiter auf seinen Plänen zum Abschuss entführter Zivilflugzeuge. Dazu erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher

Oskar Lafontaine: Deutschland bald Schlusslicht in der Bildung 18.09.2007
Berlin (ots) - DIE LINKE übt harsche Kritik an der deutschen Bildungspolitik, nachdem im heute vorgelegten OECD-Bericht das deutsche Bildungssystem im internationalen Vergleich von Platz 10 aufPlatz 2

Bahnprivatisierung: BGA lehnt Tiefensee-Modell kategorisch ab 18.09.2007
Berlin (ots) - "An der Verfassungswidrigkeit des von Bundesverkehrsminister Tiefensee vorgelegten Gesetzes zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG kann kein ernsthafter Zweifel mehr bestehen. Mit

Ruck/Müller: Nur mit besserer Bildungspolitik wird unsere Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich sein 18.09.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Fachgesprächs der Koalition zur "Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit" erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Chri

Wirtschaftsrat warnt vor Missbrauch des Tarifrechts und Verstaatlichung der Lohnpolitik 18.09.2007
Berlin (ots) - Mit Nachdruck wendet sich der Wirtschaftsrat gegen das Vorhaben des Bundesarbeitsministers Müntefering, für die Postdienste den Mindestlohn-Tarifvertrag der Deutschen Post AG mit der Ge